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EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Fracking EU-weit erlauben.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Fracking EU-weit erlauben.(Foto: REUTERS)

Schiefergasförderung kommt durch die Hintertür: EU plant Frackzwang für Deutschland

Von Christoph Herwartz

Wenn der EU-Gipfel in Brüssel über Energiepolitik spricht, steht auch der jüngste Vorstoß der Kommission zum höchst umstrittenen Fracking im Raum. Bürgerinitiativen sind alarmiert, denn wenn die EU diese Art der Gasförderung erlaubt, kann sich Deutschland kaum noch dagegen wehren. Der Bundesregierung könnte allerdings gar nichts Besseres passieren.

Ob Kohle, Öl oder Gas - die Gewinnung von Brennstoff ist in der Regel ein sehr schmutziges Geschäft. Landschaften werden umgebaggert, Gewässer verseucht, überschüssiges Material abgefackelt. In Brüssel versuchen Politiker über einen Umweg, die neue Methode, fossile Energie aus dem Boden zu holen, durchzusetzen: Per Fracking soll in Gestein eingeschlossenes Gas freigesetzt werden. Dazu wird mit Chemikalien und Sand angereichertes Wasser in ein Bohrloch gepresst, bis der Stein aufbricht und das Gas an die Oberfläche tritt. In Deutschland wehren sich Umweltschützer massiv gegen Fracking, die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich dagegen aus. Die Industrie will dagegen unbedingt an das Gas. Die Regierung muss sich entweder mit den Bürgerinitiativen oder mit den Energiekonzernen anlegen.

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Aus Brüssel kommt in diesen Tagen nun ein Vorstoß, der Berlin in dieser Lage nur recht sein kann: Die EU-Kommission möchte Fracking europaweit regeln, Genehmigungen und Auflagen vereinheitlichen. In welche Richtung die Überlegungen zielen, ist kein Geheimnis: Fracking soll erlaubt sein, soweit nicht gerade Wasserschutzgebiete betroffen sind. Der heutige EU-Gipfel könnte die Grundlagen für eine solche Richtlinie festlegen.

Formal kann sich Deutschland ohne Verbündete gegen die Vorgaben nicht mehr wehren, sobald die Richtlinie einmal erlassen ist. Und im Moment hält Berlin still. Dabei ist ein Deutscher die treibende Kraft in Brüssel: EU-Kommissar Günther Oettinger. Er gilt als Atomkraftbefürworter und hat gute Beziehungen zu großen Energiekonzernen.

Oettinger rät "dringend" zu Probebohrungen

Angela Merkel installierte Oettinger vor gut drei Jahren in Brüssel. Zuvor war er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Damals war vom Atomausstieg in der CDU noch nicht die Rede, die erneuerbaren Energien vor allem ein Thema der Opposition. Von der klimapolitischen Wende seiner Partei ließ Oettinger sich nicht mitnehmen. Er kämpft in Brüssel weiter für eine Politik, wie sie auch die Energieriesen vertreten: weitere Subventionen für heimische Kohle, Atomkraft so lange wie möglich; Erneuerbare Energien dürfen sich nicht negativ auf den Strompreis auswirken. Auch beim Thema Fracking spricht Oettinger eine Position aus, die viele in der CDU wohl teilen, sie aber nicht zu laut aussprechen: Deutschland solle "auch die Potenziale sehen, die Schiefergas hat", sagte Oettinger der "Welt". Zu Probebohrungen müsse man "dringend raten".

Dass Oettinger unbeeinflusst von der Bundesregierung handelt, ist unwahrscheinlich. Zwar legt der EU-Vertrag fest, dass die Kommissare nicht an Weisungen aus ihren Ländern gebunden sind, doch Oettinger liebäugelt mit einer Rückkehr in die deutsche Politik - wo die gute Beziehung zur Kanzlerin essenziell ist.

Bundesregierung bleibt schwammig

Bedenken von Bürgern vor Ort spielen in Oettingers Argumentation keine Rolle. Dabei sind sie erheblich: Durch die Chemikalien und das Gas könnte unterirdisches Trinkwasser verunreinigt werden. Um das zu verhindern, werden die Bohrlöcher nach außen abgedichtet. Dass das immer funktioniert, kann aber niemand garantieren. Die Bürger fürchten um ihr Trinkwasser und sind entsprechend aufgebracht. Außerdem würde das billige Gas aus dem heimischen Boden die Bestrebungen zunichtemachen, Deutschland auf regenerative Energien umzustellen.

Die Bundesregierung zögert darum, sich festzulegen: Ein seit Februar angekündigtes Gesetz ist so schwammig, dass nicht klar ist, ob es Fracking ermöglicht oder verhindert. Umweltminister Peter Altmaier sagt, es werde auf absehbare Zeit "keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben". Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen stolz darauf, verlässliche Rahmenbedingungen für die Methode geschaffen zu haben.

Gegen den Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger kommt von keiner dieser Seiten Protest. Kein Wunder: Sollte er sich mit seinen Vorstellungen in Brüssel durchsetzen, kann die Bundesregierung Fracking genehmigen und darauf verweisen, dass die EU-Vorgaben gar nichts anderes zulassen. Die Industrie wäre zufrieden, die Bürgerinitiativen müssten sich an Brüssel wenden. Im Poker um ein Fracking-Gesetz ist Oettinger ein Joker für die Bundeskanzlerin: Sie bekommt industriefreundliche Regeln und muss sich selbst an dem Thema die Hände nicht schmutzig machen.

Quelle: n-tv.de

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