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Die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte in der EU ist eine Kernforderung Ankaras bei der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.
Die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte in der EU ist eine Kernforderung Ankaras bei der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.(Foto: dpa)
Dienstag, 03. Mai 2016

Brüssel hilft Ankara bei Visafreiheit: EU plant Strafe für Aufnahme-Verweigerer

Die EU erhöht das Tempo bei der Umsetzung der Visumfreiheit für türkische Staatsbürger. Offenbar fehlen Ankara noch weniger als zehn der insgesamt 72 EU-Kriterien: Das Land muss dann bis Ende Juni nachziehen.

Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Wenn alles gut geht, geben die EU-Staaten und das Europaparlament bis Ende Juni grünes Licht zur visumfreien Einreise türkischer Bürger für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen. Zudem will die Behörde Berichten zufolge Strafzahlungen für EU-Staaten vorschlagen, die entgegen zuvor getroffener Absprachen keine Flüchtlinge aufnehmen. Demnach seien etwa 250.000 Euro pro Flüchtling geplant. Dieser Solidaritätsbeitrag soll an die Länder fließen, die die Migranten dann aufnehmen.

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Dies ist eine Kernforderung Ankaras im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Dieser Schritt soll aber weiterhin an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts und die Erfüllung von 72 EU-Bedingungen durch die Türkei geknüpft sein. Davon hat das Land nach Brüsseler Angaben bisher weniger als zehn Punkte nicht umgesetzt. Fraglich ist unter anderem, ob Ankara rechtzeitig biometrische Pässe einführen kann, die EU-Standards entsprechen.

Wie weit die Türkei mit der Umsetzung insgesamt ist, will die EU-Kommission am Mittwoch in einem neuen Bericht detailliert darlegen. Mit dem vorzeitigen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission die Chancen erhöhen, dass die angepeilte Frist von Ende Juni zu halten ist. Während die EU-Staaten und das Europaparlament den Text prüfen, würde Ankara weiter an der Erfüllung ausstehender Punkte arbeiten. Im Gegenzug gewährt die Türkei auch allen EU-Bürgern visumfreie Einreise - für neun Länder galt dies bisher nicht. Unklar ist indes, wer der Türkei am Ende die Erfüllung aller 72 Kriterien bescheinigen soll.

Bericht: Entwurf für EU-Strafzahlungen

Ferner will die EU-Kommission auch ihren lange erwarteten Vorschlag zur Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Dabei geht es um Änderungen der Dublin-Regeln. Denen zufolge ist für das Asylverfahren jener Staat zuständig, in dem Migranten erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Schließlich dürfte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum vorschlagen, dem die meisten EU-Staaten angehören, heißt es in Brüssel. Grund sind anhaltende Mängel beim Schutz der griechischen EU-Außengrenze. Den Beschluss zur Verlängerung von innereuropäischen Grenzkontrollen an konkreten Abschnitten müssten dann die EU-Staaten fassen.

Quelle: n-tv.de

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