Politik
(Foto: REUTERS)

Forscher widerlegen Industrie-Lobby: Emissionshandel schadet Wirtschaft nicht

Von Issio Ehrich

Der europäische Emissionshandel hat einen miesen Ruf. Er gilt als wirkungslos und obendrein als eine Gefahr für Arbeitsplätze. Eine Studie zeichnet nun ein gänzlich anderes Bild.

Immer wieder, wenn die Politik versucht, die Industrie stärker am Klimaschutz zu beteiligen, schürt die Wirtschaft Angst vor Arbeitsplatzverlusten und erinnert an die unerbittliche Konkurrenz auf den Weltmärkten. So auch beim europaweiten Emissionshandel. Und bisher hatte diese Strategie Erfolg. Versuche, Verschmutzungsrechte zu verteuern, scheiterten. Eine Studie hat allerdings das Potenzial, den Lobbyisten der Chemie-, Stahl- und Papierwirtschaft ihr gewichtigstes Argument zu nehmen.

Die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die Auswirkungen des Emissionshandels auf energieintensive Unternehmen in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas, untersucht. Das Ergebnis: Ein Handel mit Verschmutzungsrechten kann nicht nur den CO2-Ausstoss senken. Er stellt obendrein keine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dar. Auch mit nennenswerten Arbeitsplatzverlusten ist entsprechend nicht zu rechnen.

Rapide fallende CO2-Intensität

Die Wissenschaftler werteten zwischen 2005, als der Emissionshandel in der EU zunächst mit einer Testphase begann, und 2010 umfangreiche Daten des Statistischen Bundesamtes über deutsche Unternehmen aus. Sie verglichen Betriebe, die sich am Zertifikatehandel beteiligen mussten, mit Unternehmen, die befreit waren. Das Ergebnis: Beteiligte Unternehmen senkten ihre CO2-Emissionen nach der Testphase um durchschnittlich 25 Prozentpunkte mehr. Die CO2-Intensität im Verhältnis zum Umsatz fiel um 18 Prozentpunkte schneller.

In einer Stellungnahme des IfW heißt es darüber hinaus: "Die Auswertung der Unternehmensdaten ergab auch, dass bei den vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen - im Gegensatz zu der von Industrieverbänden geäußerten Befürchtung - keine signifikanten Verringerungen der Exporte, des Umsatzes oder der Beschäftigung messbar sind."

Reform ist überfällig

Das ist eine wichtige Erkenntnis. Denn bisher hielt auch der Glaube, dass Arbeitsplatzverluste und Konjunktureinbußen drohen, die Politik davon ab, die Zahl der Verschmutzungsrechte in nennenswertem Maße zu verringern. In der vergangenen Legislaturperiode sperrte sich der damalige deutsche Wirtschaftsminister, Philipp Rösler (FDP), gegen eine weitere Reduktion, obwohl die zumindest aus klimapolitischer Sicht dringend notwendig erscheint. Denn während das System im Untersuchungszeitraum der IfW-Studie offenbar noch funktionierte, krankt es seit einigen Jahren gewaltig.

Der Emissionshandel ist im Prinzip einfach: Die EU verteilt eine gewisse Anzahl an Zertifikaten an Unternehmen. Diese bestimmt, wie viel Treibhausgas die Firmen ausstoßen dürfen. Die EU lässt es dann zu, dass die Unternehmen untereinander Verschmutzungsrechte handeln. Kommt ein Betrieb mit wenig Ausstoß aus, kann er die überschüssigen Kapazitäten an ein Unternehmen verkaufen, das mehr braucht. Es entsteht ein Anreiz, energieeffizienter zu arbeiten. Um diesen Anreiz noch zu steigern und zugleich den Ausstoß insgesamt weiter zu senken, reduziert die EU in mehreren Schritten die Menge der ausgegebenen Zertifikate. Am Ende soll es so gelingen, die Klimaziele der EU auf dem denkbar günstigsten Weg und mit möglichst geringem Schaden für die Wirtschaft zu erreichen.

Das System setzt allerdings einen gewissen Preis für die Zertifikate voraus. Dieser bestimmt, ob sich Investitionen in eine energieffizientere Produktion für die Unternehmen lohnen. Als das IfW den Zertifikatehandel untersuchte, lag der Preis bei 15 Euro pro Tonne CO2. Doch heute dümpelt er bei kaum 5 Euro. Schuld ist vor allem der Einbruch der Wirtschaft durch die Eurokrise in den südeuropäischen Volkswirtschaften. Da Griechenland, Spanien und Co. weniger produzieren, sind viel zu viele Zertifikate auf dem Markt. Für energieintensive Unternehmen zum Beispiel in Deutschland rechnet es sich daher eher, günstig neue Verschmutzungsrechte zu kaufen, statt in wachsende Effizienz zu investieren. Die Folge: Im vergangenen Jahr stieg der CO2-Austoß deutscher Betriebe in der Bundesrepublik erstmals wieder an. Die Studie des IfW zeigt nun: Für die Politik gibt es keinen Grund, die Bedenken der Industrielobby inklusive, diesen Zustand hinzunehmen. Sie kann die Zahl der Zertifikate stärker verringern, um wieder für einen angemessenen Preis der Verschmutzungsrechte zu sorgen. Dann könnte es gelingen, dass der Emissionshandel tatsächlich die Wirkung entfaltet, zu der er ursprünglich bestimmt war.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen