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Türkischer Ministerpräsident droht Gegnern: Erdogan: "Ihr werdet bezahlen"

Für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist der Sieg seiner AK-Partei bei den Kommunalwahlen offensichtlich nicht nur ein Mandat dafür, seine politische Karriere fortzusetzen. Er sieht das Wahlergebnis auch als Ermächtigung, mit seinen politischen Gegnern abzurechnen.

Kurz vor Mitternacht tritt Recep Tayyip Erdogan auf den Balkon der Zentrale der AKP. Obwohl sich die Partei des türkischen Ministerpräsidenten bei den Kommunalwahlen durchgesetzt hat, ist er nicht nur in Feierlaune. Erdogan nutzt den triumphalen Moment auch, um seinen politischen Gegnern zu drohen.

Erdogan kann sich durch das Wahlergebnis bestätigt fühlen.
Erdogan kann sich durch das Wahlergebnis bestätigt fühlen.(Foto: AP)

"Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt", ruft er. Die Kräfte, die dahinter stünden, müssten jetzt für die Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate "bezahlen". Erdogan spielt bei diesen Kräften vor allem auf den islamischen Prediger Fetullah Gülen und seine Anhänger an, denen Experten großen Einfluss auf Justiz und Polizeiapparat in der Türkei nachsagen. Gülen entwickelte sich nach langer Partnerschaft mit Erdogan zu einem seiner erbittertsten Gegner. Besonders ein Satz Erdogans sticht in seine Siegesrede hervor: "Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen." Noch deutlicher hätte der Ministerpräsident kaum werden können.

Einer der schmutzigsten Wahlkämpfe

Erdogans Worte folgen auf einen der schmutzigsten Wahlkämpfe in der Geschichte der türkischen Republik. Er war getränkt von gegenseitigen Anfeindungen. Vor allem der 60-Jährige Ministerpräsident stand dabei im Mittelpunkt der Kritik. Erst warf man ihm unverhältnismäßige Härte gegen die Aktivisten der Gezi-Proteste vor, dann ereilte ein Korruptionsskandal seine Regierung.

Erdogan bezeichnete die Vorwürfe als Teil eines Komplotts der Gülen-Bewegung und einen Angriff gegen die Grundfesten der türkischen Nation. Er reagierte mit Entlassungen in Justiz und Polizei. Zuletzt sperrte er die Internetplattformen Twitter und YouTube, auf denen Gegner Erdogans wiederholt kompromittierende Telefonmitschnitte veröffentlicht hatten.

Stimmungstest für Erdogan

Die Kommunalwahlen galten vor diesem Hintergrund als Stimmungstest für Erdogan. Er selbst sagte wenige Wochen vor dem Wahltag, dass er seine politische Karriere bei einer Niederlage beenden werde. Doch so kam es nicht. Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat die AKP landesweit 45,5 Prozent erhalten, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kommt auf rund 27,9 Prozent. Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es knapp 39 Prozent. Kein Sieg auf ganzer Linie, aber die AKP ist weiterhin die stärkste Kraft. Erdogan kann das Ergebnis also durchaus als Appell zum Weitermachen verstehen. Noch in diesem Jahr stehen Präsidentenwahlen an. Eine Kandidatur Erdogans gilt als möglich, da er gemäß der Statuten seiner Partei nicht noch einmal als Ministerpräsident antreten kann. Mittlerweile trauen Türkei-Kenner Erdogan aber auch zu, diese Statuten einfach zu ändern und bei der nächsten Parlamentswahl wieder für das einflussreichste Amt in der Republik zu kandidieren.

Welche Bedeutung Erdogans Drohungen nun für seine Gegner haben, ist ungewiss. Der Ministerpräsident ging allerdings schon in der Vergangenheit mit größter Härte gegen angebliche Verschwörer in der Türkei vor. Er ließ im sogenannten Ergenekon-Prozess etliche hochrangige Militärs vor die Richterbank zerren. Die Justiz verurteilte die mutmaßlichen Verschwörer zu teils lebenslangen Haftstrafen.

Quelle: n-tv.de

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