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Der türkische Premier Erdogan will die Hizmet-Bewegung seines einstigen Verbündeten Gülen ausschalten.
Der türkische Premier Erdogan will die Hizmet-Bewegung seines einstigen Verbündeten Gülen ausschalten.(Foto: REUTERS)

"Holt eure Kinder von ihren Schulen": Erdogan lässt 4000 Privatschulen schließen

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Plenarsaal beschließt das türkische Parlament die Schließung von 4000 privaten Schulen. Die Bildungseinrichtungen sind Ministerpräsident Erdogan ein Dorn im Auge: Sie sind politisch nicht konform.

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Samstag in Ankara für die Regierungsvorlage, nur 22 dagegen. Betroffen sind etwa 4000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet wurden.

Dem Beschluss zufolge müssen die Einrichtungen bis zum 1. September 2015 ihren Betrieb einstellen. Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte voraus, bei der sich mehrere Abgeordnete eine Schlägerei lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Staatliche Schulen sollen genügen

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Denizli im Südwesten des Landes verteidigte Erdogan die geplante Schließung der Gülen-Schulen. "Holt eure Kinder von ihren Schulen", rief er der Menge aus politischen Anhängern zu. "Staatliche Schulen sind ausreichend für euch." Schon zuvor hatte Erdogan kritisiert, dass das Gülen-Netzwerk vor allem "Kindern reicher Familien in den großen Städten" zugute komme.

Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

Gülens Bewegung wird eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre zugeschrieben, die derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin den Versuch des Rivalen, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger, Gülen selbst lebt seit 1999 in den USA.

Gewaltenteilung wird angegriffen

Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig boxte er ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief das Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen.

Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe seit Wochen den Rücktritt der Regierung. In der Hauptstadt Ankara gingen aus diesem Grund wieder 600 Menschen auf die Straße. Der Druck auf Erdogan war zuletzt durch angebliche Telefonmitschnitte weiter gestiegen. Darin soll er seinen Sohn aufgefordert haben, einen großen Bargeldbetrag vor der Staatsanwaltschaft zu verstecken.

Quelle: n-tv.de

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