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Für die USA scheint Julian Assange derzeit Staatsfeind Nr. 1 zu sein. Gesucht wird er nur von Schweden.
Für die USA scheint Julian Assange derzeit Staatsfeind Nr. 1 zu sein. Gesucht wird er nur von Schweden.(Foto: dapd)

Fahndung nach Julian Assange: Ermittlung oder Schmutzkampagne?

Von Hubertus Volmer

Ob die Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zutreffen, ist derzeit völlig offen. Sicher ist jedoch, dass sie von den Wikileaks-Veröffentlichungen ablenken. Sicher ist auch, dass das Vorgehen der schwedischen Behörden einige Fragen aufwirft.

Dass Julian Assange nun von Interpol gesucht wird, dürfte den Wikileaks-Gründer selbst am wenigsten überrascht haben. "Ich weiß nicht, wer dahinter steckt", sagte er im vergangenen August, als in Schweden Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen ihn erlassen wurde. "Wir sind ja gewarnt worden, dass das Pentagon mit faulen Tricks versuchen könnte, uns zu schaden."

Nur kurz zuvor, am 25. Juli, hatte Wikileaks mit der Veröffentlichung des "Afghan War Diary", des Tagebuchs des Afghanistan-Krieges, seinen ersten großen Coup durchgezogen. Verfolgt wurde oder fühlte sich Assange schon vorher. "Gegen Wikileaks findet derzeit eine aggressive amerikanische und isländische Überwachungsoperation statt", teilte die Organisation - beziehungsweise vermutlich Assange selbst - am 24. März via Twitter mit. Es werde "verfolgt / fotografiert / gefilmt / festgenommen".

(Foto: dpa)

Wer Assange für paranoid halten möchte, findet genügend Indizien auf der Twitter-Seite von Wikileaks. "CIA lehnt es ab, einen Plan zur Ermordung des Wikileaks-Herausgebers zu bestätigen oder zu dementieren", twittert Wikileaks am 6. November.

Kein Haftbefehl

Die juristischen Folgen des Interpol-Aufrufs sind indes überschaubar. Assange steht auf der "Red Notice" der internationalen Polizeibehörde. Das ist kein Haftbefehl, sondern faktisch nur eine Bitte an die 188 Mitgliedsstaaten, die gesuchte Person zu finden, festzunehmen und auszuliefern, wie Interpol selbst ausdrücklich klarstellt. "Jede gesuchte Person sollte bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig angesehen werden."

Auch außerhalb juristischer Fachsimpeleien ist bislang völlig unklar, ob die Vorwürfe gegen Assange wahr sind. Ein Blogger der "Washington Post" hält es immerhin für "hochgradig verdächtig", dass sie nur wenige Wochen nach der ersten großen Veröffentlichung von Wikileaks aufgekommen seien. Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Anschuldigungen gegen Assange nur eine Kampagne seien, sagte die "Post"-Journalistin und zweifache Pulitzerpreisträgerin Dana Priest der "taz": "Ja, die Regierung ist sehr besorgt, und sie wird einiges tun, um ihn zu stoppen."

Assange reagiert gereizt, wenn er auf die Vergewaltigungsvorwürfe angesprochen wird. Aus seiner Sicht ist es nur eine Schmutzkampagne. Am 23. Oktober brach er ein Interview mit CNN in London ab, nachdem die Journalistin ihn nach den Ermittlungen gegen ihn gefragt hatte. Zwei Tage später sprach er mit CNN-Talkmaster Larry King. Verglichen mit dem Tod von 109.000 Menschen im Irak sei es nicht richtig, die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn zur Sprache zu bringen, so Assange. CNN solle sich schämen, so etwas zu tun. "Und Sie, Larry, sollten sich auch schämen."

"Problem mit einen Kondom"

Assange am 14. August bei einer Konferenz in Stockholm.
Assange am 14. August bei einer Konferenz in Stockholm.(Foto: REUTERS)

Worum geht es überhaupt? Den Vorwürfen zufolge soll Assange mit zwei Frauen Sex in gegenseitigem Einvernehmen gehabt haben. Der eine Vorfall soll sich am 14. August, der andere drei Tage später ereignet haben. In beiden Fällen soll Assange kein Kondom benutzt haben - jeweils gegen den erklärten Willen der Frauen. "Es gab ein Problem mit dem Kondom", zitierte die britische "Daily Mail" eine Quelle bei der schwedischen Polizei über den Vorfall am 14. August, "es war gerissen".

Auffällig ist die zeitliche Nähe der Vorwürfe zu Wikileaks-Veröffentlichungen. Der erste Wikileaks-Coup lag gerade zwei Monate zurück. Am 18. August stellt Assange einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis in Schweden. Kurz darauf, am Abend des 20. August, beantragt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange. Schon am folgenden Tag zieht die Ermittlungsbehörde den Antrag zurück. Zur Begründung heißt es, die Oberstaatsanwältin habe über deutlich mehr Informationen verfügt als die Kollegin tags zuvor.

Die Sache ruht bis zum 1. September. An diesem Tag eröffnet die Ermittlungsleiterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Marianne Ny, ein neues Verfahren. Einen Haftbefehl beantragt sie nicht, Assange darf Schweden verlassen. Am 18. Oktober gibt die schwedische Einwanderungsbehörde bekannt, dass sein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt worden sei. Gründe nennt die Behörde nicht.

"Bislang konnten wir ihn nicht treffen"

Parallel zu den Aktivitäten der schwedischen Staatsanwaltschaft setzen die USA diverse Hebel in Bewegung. Ein britischer E-Commerce-Dienst sperrt das Konto von Wikileaks, das Pentagon bildet eine 120 Mann starke Task-Force. Dennoch landet Wikileaks seinen zweiten Coup: die Veröffentlichung der "Iraq War Logs", der irakischen Kriegstagebücher am 22. Oktober.

Staatsanwältin Marianne Ny
Staatsanwältin Marianne Ny(Foto: REUTERS)

Nur einen Tag später teilt Staatsanwältin Ny mit, die Ermittlungen befänden sich "in einem relativ fortgeschrittenen Stadium". Am 18. November beantragt sie Haftbefehl wegen Vergewaltigung in einem Fall sowie sexueller Belästigung und Nötigung. Als Begründung nennt sie nicht etwa die überwältigende Beweislage, sondern Assanges Abwesenheit: "Bislang konnten wir ihn nicht treffen, um die Vernehmungen abzuschließen." Kurz darauf geht der Haftbefehl bei Interpol ein.

Entscheidung in Stockholm steht aus

In Schweden legt Assanges dortiger Anwalt erfolglos Berufung gegen den Haftbefehl ein. Das Berufungsgericht erklärt, es sei "in gewissen Punkten anderer Auffassung als das Gericht erster Instanz", sehe aber "ausreichend Grund für seine Verhaftung". Auch gegen diese Entscheidung legt Assange Einspruch ein. Jetzt muss das Oberste Gericht in Stockholm entscheiden, ob es den Fall zur Beratung annimmt. Die Entscheidung soll noch in dieser Woche bekanntgegeben werden.

Derweil wirft Assanges britischer Anwalt, Mark Stephens, die Frage auf, warum die Staatsanwältin nicht einfach nach London kommt, um Assange in der schwedischen Botschaft oder bei Scotland Yard zu befragen. Die Unterstellung, dies sei ungewöhnlich, sei "nur Unsinn".

In jedem Fall ist die Übermittlung des schwedischen Haftbefehls an Interpol zeitlich gut geplant. Drei Tage nach dem jüngsten Coup von Wikileaks verbreitet Interpol seine "Red Notice".

"Formal wird er als Zeuge gesucht"

Bislang ist offen, ob die britischen Behörden Assange suchen, und wenn, ob sie ihn ausliefern werden. "Julian Assange ist von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden nie angeklagt worden", sagt Rechtsanwalt Stephens. "Formal wird er als Zeuge gesucht."

Wo Assange sich heute aufhält, ist unbekannt. Am 11. November traf Assange sich in London mit dem "Forbes"-Journalisten Andy Greenberg und gab ihm ein Interview. "Seit April hatten wir keine Pause", seufzt er darin. Dem "Guardian" zufolge befindet sich Assange "an einem geheimen Ort irgendwo außerhalb von London, zusammen mit Hacker-Kollegen und Wikileaks-Enthusiasten".

Keine Anklage in den USA, aber Aufruf zum Mord

US-Behörden haben bislang keinerlei juristische Schritte gegen Assange eingeleitet. Dass der Wikileaks-Gründer in den USA erfolgreich vor Gericht gebracht werden könnte, halten Experten laut "Guardian" für unwahrscheinlich. Unter dem amerikanischen Spionage-Gesetz von 1917 habe es so wenige Fälle gegeben, dass man sie an einer Hand abzählen könne, zitiert die Zeitung den Juristen und Menschenrechtsexperten David Banisar.

Das hält US-Politiker nicht davon ab, Assanges Ermordung zu fordern. Der frühere republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Mike Huckabee will ihn hinrichten lassen, seine Parteifreundin Sarah Palin will ihn "zur Strecke bringen" und der kanadische Politologe Tom Flanagan, ein Berater des kanadischen Premierministers Stephen Harper, sagte: "Ich denke, Assange sollte getötet werden."

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Quelle: n-tv.de

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