Politik
Für Barack Obama ist Assad ein "Tyrann".
Für Barack Obama ist Assad ein "Tyrann".(Foto: imago/UPI Photo)

Obama und Putin in New York: Erst spucken, dann sprechen

Von Christoph Herwartz

Die Präsidenten von USA und Russland sprechen über die Zukunft Syriens. Doch bevor sie sich treffen, spucken sie dem jeweils anderen verbal vor die Füße.

Es kommt nicht so oft, vor, dass Barack Obama auf internationaler Bühne mit der Vernichtungskraft der US-Armee prahlt. "Ich führe das stärkste Militär, das d­­ie Welt je gesehen hat", sagt er. "Und ich werde mein Land verteidigen, wenn es notwendig ist." Obama, der in außenpolitischen Fragen so oft als zögerlich und schwach kritisiert wird, setzt f­­­ort: "Aber ich glaube nicht daran, dass wir zurückkehren können zu den alten Wegen, Konflikte zu lösen." In einer Welt gegenseitiger Abhängigkeiten sei kein Land vor den Gefahren des Terrorismus oder der Erderwärmung gefeit. "Wenn wir nicht gemeinsam effektiver werden, werden wir alle darunter leiden", so Obama. Da sei es "egal, wie stark unser Militär und unsere Wirtschaft sind".

Es ist eine starke, druckvolle Rede, die der US-Präsident auf der UN-Vollversammlung hält. Praktisch alles, was er sagt, lässt sich als Ansage an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin verstehen. Nach zwei Jahren trafen sich beide am Rande der UN-Hauptversammlung in New York zum ersten Mal wieder zu einem Gespräch. Zuerst sprach Obama vor der Versammlung, etwas später dann Putin, dann zogen sich die beiden zu ihrem bilateralen Treffen zurück.

Putin sieht keine Möglichkeit, den IS zu bekämpfen, ohne mit Assad zusammenzuarbeiten.
Putin sieht keine Möglichkeit, den IS zu bekämpfen, ohne mit Assad zusammenzuarbeiten.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Obama ist dabei in der Defensive: Er hat, so sehen es viele, die Gelegenheit verpasst, die Katastrophe in Syrien abzuwenden. Darum ist Baschar al-Assad noch immer an der Macht – der Diktator, der den Großteil der über 250.000 Toten in diesem Bürgerkrieg zu verantworten hat.

Weltpolizei USA

Assad hatte dem Islamischen Staat zuletzt wenig entgegenzusetzen. Die Türkei wirbt für eine Flugverbotszone im Norden des Landes, die sich gegen die Jets der Regierung richten würde. Und in Europa bringen die Flüchtlinge das Thema Syrien wieder ins Bewusstsein. Assad, so könnte man es sehen, stand vor seinem Ende. In diesem Moment sprang Putin Assad bei und rüstete die eigenen Stützpunkte mit Bodentruppen und Kampfjets auf. Ob es ihm dabei nur um die Bekämpfung des Islamischen Staates geht? Oder ergreift er die Gelegenheit, endlich einmal wieder als gleichberechtigter Partner wahrgenommen zu werden? Will er gar ein Druckmittel gegen den Westen haben, dass dieser die Sanktionen gegen Moskau aufhebt?

Auf jeden Fall gibt es Bewegung, wo lange keine war: Nämlich zwischen der Weltmacht USA und dem derzeit kaum berechenbaren Russland, das Obama vor anderthalb Jahren als "Regionalmacht" einsortierte – gezielter kann man Putin in seiner Eitelkeit kaum treffen.

Von solchen direkten Beleidigungen sah Obama in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung ab. Doch er wiederholte seine Provokation, dass Repressionen gegen das eigene Volk und Aggressionen nach außen kein Zeichen von Stärke, sondern eines der Schwäche seien. Direkt sprach er Russland in Bezug auf die Sanktionen an: Die USA hätten in der Ukraine nur wenige ökonomische Interessen. Der Grund für die Sanktionen sei, dass Amerika das System des internationalen Rechts aufrecht erhalten wolle. Genau das beschreibt die Rolle der Weltpolizei, die die USA sich selbst zuschreiben, und die Russland als Anmaßung auffasst.

Knackpunkt Assad

Die USA sind in Obamas Darstellung die Friedensmacht, Russland der Aggressor. In der Rede Putins stellt sich das genau umgekehrt dar: "Manche meinen, so stark zu sein, dass sie sich nicht mit der UN verständigen müssen", sagt Putin, ohne die USA zu nennen. Damit ist wohl die Unterstützung syrischer Rebellen gemeint. Putin macht aber auch Anspielungen auf den Irak, in den die USA 2003 einmarschiert waren und der zehn Jahre später zur Heimstatt des Islamischen Staates wurde. Ähnlich sei es in Libyen. "Wird euch jetzt klar, was ihr angerichtet habt?", fragt Putin – wieder ohne die USA direkt zu nennen.

Soweit die Nettigkeiten, die beide Präsidenten auf der größtmöglichen Bühne übereinander verbreiten. Beide, Putin und Obama, stellten ihre Haltung als diejenige dar, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehe: Putin pocht auf der Prinzip der Souveränität, wonach jeder Staat für seine internen Angelegenheiten selbst verantwortlich ist. Demnach sei jede militärische Einmischung in Syrien ohne eine Abstimmung mit Assad illegal. Obama sagt dagegen, das Töten Zehntausender Menschen könne nicht mehr als interne Angelegenheit betrachtet werden.

Nach einer gemeinsamen Strategie für Syrien klingt das nicht. Obama betonte allerdings, er sei bereit, auch mit Russland und Assads zweiter Schutzmacht, dem Iran, über eine Lösung des Konflikts zu sprechen. Nur könne es dabei nicht darum gehen, den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Krieg geherrscht habe. Das heißt: So lange Russland an Assad festhält, solange wird es kein gemeinsames Vorgehen geben.

Quelle: n-tv.de

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