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Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete den Asyl-Streit als "Missverständnis".
Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete den Asyl-Streit als "Missverständnis".(Foto: imago/Metodi Popow)

Altmaier stellt klar: Es bleibt beim Familiennachzug für Syrer

Flüchtlinge aus Syrien dürfen ihre Familien auch weiterhin nach Deutschland holen. Mit dieser Ankündigung will Kanzleramtschef Peter Altmaier den Asyl-Streit innerhalb der Union beenden. Die Debatte geht jedoch weiter.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat erneut versichert, dass es für syrische Flüchtlinge weiterhin einen Anspruch auf Familiennachzug gibt. "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, einen Anspruch auf Familiennachzug hat", sagte er in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Zugleich räumte er ein, dass dieser Anspruch angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht sofort einzulösen sei.

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Einschränkungen beim Familiennachzug soll es laut Altmaier aber für diejenigen Menschen geben, die nur deshalb subsidiären Schutz genießen, "weil man sie nirgendwo zurückschicken kann". In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden. Das habe die Koalition in der vergangenen Woche vereinbart. Damit reagierte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen begrenzen will.

In der Koalition hatte de Maizière damit für heftige Irritationen gesorgt - auch, weil er diesen Beschluss offenbar ohne das Wissen der Kanzlerin und des Bundeskanzleramts gefasst hatte. In der Talkshow bezeichnete Altmaier den innerparteilichen Krach nun als "Kommunikations-Missverständnis". "Wir haben unter den Parteivorsitzenden über einen Punkt gesprochen, der dem Innenminister so nicht bekannt war. Umgekehrt war den Parteivorsitzenden und mir nicht bekannt, dass im Innenministerium eine Entscheidung getroffen worden war. Thomas de Maizière und ich haben darüber gesprochen, dass man in Zukunft sicherstellen kann, dass die Zusammenarbeit funktioniert."

"Jeder darf seine Meinung sagen"

Von einem Machtkampf innerhalb der Union will Altmaier nichts wissen. Es sei zwar klar, dass es "in dieser Situation sehr viele Diskussionen" gebe, entscheidend sei aber, dass "wir geschlossen handeln - und das tun wir." Endgültig geklärt werden soll die Vorgehensweise nun auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember.

Auf die Frage angesprochen, ob innerparteilich an einem Putsch gegen Angela Merkel gearbeitet werde, zeigte sich Altmaier ungerührt. "Die Bundeskanzlerin hat geführt und führt weiterhin", sagte er. Dass sich nach dem Alleingang von de Maizière auch Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer ausgesprochen hatte, deutet er nicht als Affront gegen Merkel. "Wir sind in einem freien Land", sagte Altmaier. "Jeder darf seine Meinung sagen."

Quelle: n-tv.de

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