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Slownische Soldaten errichten an der Grenze zu Kroatien eine Stacheldrahtbarriere.
Slownische Soldaten errichten an der Grenze zu Kroatien eine Stacheldrahtbarriere.(Foto: imago/Pixsell)

Abwehr der Flüchtlinge: Europa macht die Grenzen dicht

Slowenien baut einen Grenzzaun, Österreich denkt darüber nach, Schweden führt Grenzkontrollen ein. Selbst Länder, die kaum von der Flüchtlingskrise betroffen sind, bereiten Abwehrmaßnahmen vor. Ein Überblick.

Slowenien

In dem kleinen EU-Land am Mittelmeer haben Soldaten am Mittwoch mit dem Bau eines Zaunes an der 670 Kilometer langen Grenze zu Kroatien begonnen. Durch die Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze ist Slowenien zur wichtigsten Route der Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden geworden.

Grundsätzlich sollen die Grenzen offen bleiben, sagte Ministerpräsident Miro Cerar. Ziel sei es, die Flüchtlinge in Richtung der Grenzposten zu leiten und den Andrang auf ein "beherrschbares" Niveau zu senken. Letztlich ist der Zaun eine Reaktion auf Pläne des nördlichen Nachbarn: In Österreich gibt es Überlegungen, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf 6000 pro Tag zu begrenzen. Slowenien will verhindern, dass sich allein im eigenen Land ein Rückstau bildet.

Österreich

"Wir müssen an einer Festung Europa bauen", sagte die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits vor ein paar Wochen. Ende Oktober teilte sie mit, sie habe "Planungen für besondere bauliche Maßnahmen" an der Grenze zu Slowenien in Auftrag gegeben. Dabei gehe es nicht um eine Schließung der Grenze, sondern darum, einen geordneten Übertritt vieler Personen zu ermöglichen. Kurz darauf sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann, dass Zäune keinen Platz in Europa hätten.

Am Mittwoch verständigte sich die österreichische Regierung auf ein "Grenzmanagement", das "geordnete Einreisekontrollen" ermöglichen soll. Die Entscheidung, ob dafür ein Zaun gebaut wird, wurde vertagt – die Regierung will vermutlich abwarten, was der slowenische Grenzzaun bringt.

Ungarn

Die Regierung in Budapest kann für sich in Anspruch nehmen, Vorreiterin bei der Errichtung von Zäunen in Europa zu sein. Im August machte Ungarn zuerst die Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien dicht. Als die Flüchtlinge dann die Route über den Nachbarn Kroatien nahmen, baute Ungarn auch dort einen Zaun – die erste Absperrung seit Beginn der Krise zwischen zwei EU-Ländern.

Während die ungarische Regierung Deutschland anfangs dafür kritisierte, diese ignoriere das Dublin-Verfahren, lehnt sie die offiziell weiterhin geltenden Regeln mittlerweile selbst ab. "Das Dublin-System ist tot", sagte Außenminister Peter Szijjarto, nachdem das deutsche Innenministerium mitgeteilt hatte, das Dublin-Verfahren werde für Syrer wieder angewendet. "Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, irgendwelche Syrer zurück nach Ungarn zu schicken." Die Linie der ungarischen Regierung ist klar: Ausländer sollen das Land nur als Touristen betreten.

Tschechien

Die tschechische Regierung muss keine Zäune bauen, da ihr Land nicht auf der Balkan-Route liegt. Die wenigen Flüchtlinge, die Tschechien erreichen, werden dort in geschlossene Einrichtungen gesperrt, die Kritiker als Gefängnisse bezeichnen. Die von der EU beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen lehnt Tschechien – wie die anderen ostmitteleuropäischen Staaten auch – ab.

Präsident Milos Zeman nennt die Fluchtbewegungen "eine organisierte Invasion" und fordert, Flüchtlinge an der Grenze von Armee und Polizei abweisen zu lassen. Allerdings haben die tschechischen Sicherheitskräfte in dieser Hinsicht gar nichts zu tun, denn nur sehr wenige Flüchtlinge erreichen das Land. Prag schickte daher Soldaten und Polizisten nach Ungarn, um dort bei der Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze zu helfen. Auch in Slowenien sind 70 tschechische Soldaten und Polizisten im Hilfseinsatz.

Dänemark

Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte am Mittwoch einen Vier-Punkte-Plan an, mit dem die Anzahl der Asylbewerber eingedämmt werden soll. Die Maßnahmen erinnern an die Politik der deutschen Regierung: Rasmussen plant Einschränkungen bei der Familienzusammenführung, Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis und der Bezüge für Asylbewerber sowie eine rigorosere Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. In der letzten Woche waren mehr als 10.000 Flüchtlinge in Dänemark angekommen.

Norwegen

In das Nicht-EU-Land kommen weitaus weniger Flüchtlinge als nach Dänemark, Schweden oder Deutschland. Bis Oktober waren es 17.800. Trotzdem will auch Norwegen seine Asylgesetze verschärfen. Die Regierung in Oslo befürchtet, dass künftig mehr Flüchtlinge über die kleine Grenzstation in der Nähe von Kirkenes einreisen könnten. Seit August taten dies mehr als 4000 Menschen. Im gesamten Jahr 2014 waren zehn Flüchtlinge über die Arktis-Route gekommen.

In der kommenden Woche will die Regierungskoalition aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei ein Notgesetz verabschieden, mit dem bestimmte Einwanderer leichter nach Russland zurückgeschickt werden können.

Schweden

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80.000 Asylbewerber sind seit September nach Schweden eingereist. Seit Donnerstagmittag werden Reisende an der schwedischen Grenze wieder kontrolliert. Vorerst ist diese Maßnahme auf zehn Tage begrenzt. Die Kontrollen sollen einen geordneteren Empfang der Flüchtlinge ermöglichen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl nimmt Schweden von allen EU-Ländern die meisten Asylbewerber auf und hat zunehmend Schwierigkeiten mit der Unterbringung.

Migrationsminister Morgan Johansson hatte vor einigen Tagen erklärt, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Neuankömmlinge müssten nach Dänemark oder Deutschland zurückkehren oder sich selbst eine Unterkunft suchen. "Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht", so der Minister. In Schleswig-Holstein stellen sich Behörden und Helfer bereits auf einen Rückstau von Transitflüchtlingen ein. Im Oktober waren täglich rund 1000 Flüchtlinge über Schleswig-Holstein nach Skandinavien gereist, die weitaus meisten nach Schweden.

Frankreich

Wer eine französische Zeitung aufschlägt, hat den Eindruck, das Land werde von Flüchtlingen überrannt. Dem ist jedoch nicht so: Von der Flüchtlingskrise ist Frankreich nur in der Hafenstadt Calais betroffen. Seit Jahren campieren dort tausende Flüchtlinge, die mit Fähren oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien gelangen wollen. Für Flüchtlinge ist die "grande nation" nur als Durchgangsstation attraktiv.

Lediglich 65.000 Menschen beantragten bis September in Frankreich Asyl. Zugleich ist Frankreich eines der wenigen Länder in der EU, das Flüchtlinge aus dem Kontingent von 160.000 Personen aufnimmt: Im November sollen 200 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach Frankreich kommen, im Dezember 300 und im Januar 400. Insgesamt will Frankreich binnen zwei Jahren 30.000 Flüchtlinge aufnehmen – so viele, wie Deutschland in drei Tagen erreichen.

Aber auch diese überschaubaren Zahlen werden in Frankreich kontrovers diskutiert. Der konservative "Figaro" fordert etwa, die Regierung müsse "die Hilfen für Einwanderer drastisch verringern". Präsident François Hollande bekundete im Oktober zwar seine "Solidarität" mit Deutschland. Praktische Folgen hatte das jedoch kaum. Zu sehr muss der Sozialist ein Erstarken des rechtsradikalen Front National befürchten.

Deutschland

Nach und nach macht die Bundesregierung Deutschland für Flüchtlinge unattraktiver. Leistungen werden gekürzt, Abschiebungen erleichtert, Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Der Familiennachzug ist zwar nicht ausgesetzt, wird aber faktisch von den diplomatischen Vertretungen im Libanon und in der Türkei verschleppt. Mittlerweile sind alle Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Selbst nach Afghanistan soll künftig abgeschoben werden. Für syrische Flüchtlinge gilt das Dublin-Abkommen wieder, auch wenn dies praktisch keine große Bedeutung hat. Vor allem das Kanzleramt und die SPD setzen vorrangig auf "sichere Außengrenzen", also eine Abschottung der Europäischen Union. An der deutschen Grenze abgewiesen wird niemand – bislang.

Quelle: n-tv.de

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