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Der Terror in Belgien hat die Politik erneut aufgeschreckt.
Der Terror in Belgien hat die Politik erneut aufgeschreckt.(Foto: dpa)

Sondertreffen der EU-Innenminister: Europa schwächelt im Kampf gegen den Terror

In vielen Ländern gelten dauerhaft hohe Terrorwarnstufen, doch die EU-Regierungen tun sich mit der Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden und Geheimdienste schwer. Ein Sondertreffen der EU-Innenminister soll das nun ändern.

Die Sicherheitsbehörden in Europa sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Austausch von Informationen nicht kooperativ genug. "Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen", sagte der CDU-Politiker bei einem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. "Diese Mentalität muss man ändern." Das Treffen war nach den tödlichen Anschlägen von Brüssel kurzfristig einberufen worden.

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Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Zwar funktioniere die Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene gut, sagte sie. Bei den Geheimdiensten hapere es aber. Sie plädierte für eine Datenbank, in die EU-Staaten Informationen eintragen und in Echtzeit abrufen könnten. "Ich bin davon überzeugt, dass man einen derartigen europäischen Gesamtverbund auch innerhalb einiger Wochen installieren kann", sagte sie.

Regierung gesteht Fehler ein

Zuvor hatte der belgische Justizminister Koen Geens Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über Terroristen eingeräumt. Hinweise aus der Türkei seien nur langsam weitergegeben worden, sagte Geens dem flämischen Fernsehsender VRT. "Man hat die Information wohl weitergegeben, aber man ist nicht sehr schnell gewesen; oder nicht schnell genug."

Die Türkei hatte Belgien nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schon im Juli 2015 vor einem der späteren Attentäter gewarnt. Geens hatte wie der belgische Innenminister Jan Jambon seinen Rücktritt angeboten. Ministerpräsident Charles Michel habe ihn aber "überzeugt, dass es wichtiger ist durchzuhalten", sagte Geens. Der Justizminister gab im Zusammenhang mit dem Rücktrittsangebot zu, dass die Sicherheitsbehörden Fehler gemacht haben: "Sie können sich vorstellen, dass wir das Gespräch diese Nacht nicht gehabt hätten, wenn wir dächten, dass unsere Dienste völlig fehlerfrei gehandelt haben." Geens wollte sich vor der Kamera nicht dazu äußern, ob er diese Fehler als schwer einschätze.

Counter Terrorism Centre in Betrieb

Schon nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" im Januar 2015 in Paris planten die Europäer ein Anti-Terrorzentrum bei Europol, um die Zusammenarbeit zu verstärken. Seine Arbeit nahm das European Counter Terrorism Centre (ECTC) erst ein Jahr später auf - nachdem abermals in Paris 130 Menschen getötet wurden.

40 bis 50 Spezialisten sammeln nun in Den Haag Informationen: über aus Syrien oder dem Irak zurückkehrende Dschihad-Kämpfer, Terrorismusfinanzierung und Extremisten-Propaganda im Internet. Doch der Erfolg der ECTC-Arbeit steht und fällt mit der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, auch Informationen zur Verfügung zu stellen.

Quelle: n-tv.de

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