Politik
Graffiti in Athen.
Graffiti in Athen.(Foto: dpa)

Merkels Pannenserie: Europa spricht nicht mehr deutsch

Von Eric Bonse, Brüssel

Die Abwahl der Regierung in Athen ist eine Niederlage für Merkel - und der vorläufige Höhepunkt einer Pannenserie der deutschen Europapolitik. Die Kanzlerin steht vor einem Machtkampf.

War was? Nach dem Wahlerfolg der Linken in Griechenland geben sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont gelassen. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf", sagte Schäuble beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Merkel gratulierte dem Wahlsieger Alexis Tsipras und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen unseren Völkern weiter festigen und vertiefen möge."

Syriza-Anhänger haben in der Wahlnacht in Athen eine Botschaft für die Bundeskanzlerin.
Syriza-Anhänger haben in der Wahlnacht in Athen eine Botschaft für die Bundeskanzlerin.(Foto: dpa)

Das klang fast so, als hätte die Wahl in Athen nichts, aber auch gar nichts mit der deutschen und europäischen Politik in Griechenland zu tun. Dabei hat Tsipras seinen Wählern ein Ende der "Spardiktate" aus Brüssel und Berlin versprochen. Merkel und Schäuble haben die Griechenland-Rettung mehr geprägt als jeder andere EU-Politiker. Die Niederlage für den konservativen Ex-Premier Antonis Samaras ist damit auch ihre Niederlage - darüber können auch die diplomatischen Floskeln nicht hinwegtäuschen.

Es ist nicht der erste Flop der deutschen Europapolitik in diesem Jahr, im Gegenteil. Gerade einmal fünf Tage ist es her, dass sich der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die deutschen Einwände hinwegsetzte und ein billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm auf den Weg brachte. Das "Quantitative Lockerung" benannte Programm führte sofort zu politischen Verspannungen. Merkel versuchte, das Gesicht zu wahren - und erklärte, dass die Reformen in Euroland nun noch entschlossener angegangen werden müssten.

Merkel stinksauer

Doch das Draghi-Programm kommt, Merkel kann sich nur noch um Schadensbegrenzung bemühen. Dasselbe gilt für die neue, flexible Auslegung des Stabilitätspaktes, die die EU-Kommission vor zwei Wochen angekündigt hat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Pierre Moscovici wollen es Ländern wie Frankreich und Italien ermöglichen, einem drohenden Defizit-Verfahren zu entgehen, wenn sie im Gegenzug neue Strukturreformen umsetzen. Das klingt zwar nach Merkel, war aber so nicht mit ihr abgesprochen.

Die Kanzlerin und ihr EU-Kommissar Günther Oettinger waren stinksauer, dass sie Details der neuen Flexi-Klausel erst aus der Presse erfuhren - und nicht vorab eingeweiht worden waren. Jetzt bleibt der Bundesregierung nichts anderes übrig, als höflich nachzufragen, wie Juncker und Moscovici denn nun mit Paris und Rom umzugehen gedenken. Das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel war eine erste, aber vielleicht auch schon die letzte offizielle Gelegenheit, denn im März will die Kommission über Frankreich und Italien entscheiden.

Die verlorene Wahl in Griechenland, die verlorene Schlacht bei der EZB und dann auch noch diese Niederlage in der EU-Kommission: Das sieht schon nach einer richtigen Pannenserie aus. Vorbei die Zeit, da die "eiserne Kanzlerin" in Europa schalten und walten konnte, wie es ihr gefiel - und CDU-General Volker Kauder frohlockte: "Europa spricht deutsch". Merkel ist eben doch nicht allmächtig, auf die Kanzlerin und ihren Finanzminister kommen schwierige Wochen zu.

Auf die Pannenserie dürfte ein Machtkampf folgen

Allerdings ist das "deutsche Europa", das der Soziologe Ulrich Beck schon 2012 analysierte, noch lange nicht am Ende. Merkel hat nur dort einstecken müssen, wo sie keinen direkten Zugriff hat: bei den Wählern in Griechenland, in der unabhängigen Zentralbank in Frankfurt und in der EU-Kommission in Brüssel, die sich unter Juncker als politisches Gegengewicht zu Berlin versteht. Juncker und Draghi nutzten ihren Ermessensspielraum; in den nächsten Wochen dürften sie aber versuchen, wieder auf Berlin zuzugehen.

Denn ohne Merkel und Schäuble wird es kein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Deutschland hat ein Vetorecht - und durch die Drohung mit einem Grexit, also einem Euro-Austritt, schon mal klar gemacht, wo der Hammer hängt. Auch über den Umgang mit Frankreich und Italien kann Brüssel nicht allein entscheiden, trotz der Flexi-Klausel. Und schließlich ist da ja noch das neue, 315 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm, das Juncker auf den Weg bringen will. Auch dieses Prestigeprojekt hängt von der Zustimmung in Berlin ab.

Auf die Pannenserie könnte also bald ein Machtkampf folgen. Denn so leicht lässt sich Merkel nicht die Butter vom Brot nehmen, schon gar nicht in der Europapolitik.

Quelle: n-tv.de

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