Das Schicksal Griechenlands hängt am seidenen Faden. Die Regierungsbildung kommt nicht voran. Linke, Sozialdemokraten und Konservative können sich nicht einigen. Das Wort Neuwahlen macht die Runde. Ein Ausscheiden des Krisenstaates aus der Eurozone gilt nicht mehr als unabwendbar, dennoch gehen weitere Milliarden an Athen.

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Politik 09.05.12

Keine Stabilität in Griechenland Linksbündnis will Sparpaket kippen

Auch die zweite Sondierungsrunde zur Regierungsbildung in Griechenland hat keine Einigung gebracht. Der Chef der Linken, Alexis Tsipras, und der Vorsitzende der griechischen Sozialdemokraten, Evangelos Venizelos, konnten sich nicht auf die Bildung einer Koalition gemeinsam mit anderen Kräften im Parlament einigen. Erwartet wird, dass schon an diesem Donnerstag der Auftrag zur Regierungsbildung an Venizelos gehen wird. Auch eine Gesprächsrunde zwischen den Linken und den Konservativen um Parteichef Antonis Samaras blieb am Abend ohne Einigung. Bereits am Tag nach der Wahl waren Verhandlungen zwischen Samaras und Venizelos gescheitert.

Der Chef der Links-Allianz Syriza, Alexis Tsipras, lehnt die Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds strikt ab. Er sei gegen die "barbarischen Sparmaßnahmen", sagte er. Tsipras wollte es der EU sogar schriftlich geben, dass der mit Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelte Plan nach der Wahl nicht mehr gelte.

Abstimmen, bis es passt

Sollten auch die Sozialdemokraten unter Venizelos keine Regierungsmehrheit finden, müssen die Griechen im Juni erneut wählen. In der Eurozone wächst damit die Hoffnung, dass die Wähler die Abstimmung dann als Referendum über den Euro begreifen und zu den bisher regierenden Parteien zurückkehren. Die große Mehrheit der Griechen will nach Umfragen den Euro behalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel, die Bürger müssten überzeugt werden, dass es keinen besseren Weg zum Verbleib in der Euro-Zone gebe als den über Reformen. "Ich hoffe, eine große Mehrheit in Griechenland will."

Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück hält ein Ausscheiden des Krisenstaates aus der Eurozone unterdessen für unabwendbar. "Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten auf einen Plan B, der darauf hinaus läuft, dass die europäische Währungsunion, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht", sagte er. Die Euro-Länder müssten dafür sorgen, dass andere Staaten nicht angesteckt und in den Krisenstrudel hineingerissen würden.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn malte den Teufel einer Eurozone ohne Griechenland an die Wand. Sollten die griechischen Parteien den Reformkurs verweigern, "kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun", sagte er. Dann drohe "ein Trauma, eine Katastrophe".

Eurozone gibt eine Milliarden Euro weniger frei

"Deutschland will Griechenland in der Eurozone halten", sagte indes Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. "Aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, liegt in den Händen der Griechen selbst", betonte er. Das Euro-Mitglied müsse selber wissen, "was es aufs Spiel setzt, wenn es die Vereinbarungen einseitig aufkündigt oder in Frage stellt." Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs von den ebenfalls krisengeplagten Staaten Spanien und Portugal forderten von den Parteien in Athen, an der Vereinbarung zum Rettungspaket festzuhalten.

Sollte Griechenland den Reformkurs beenden, bekäme das Land keine weiteren Kredite mehr aus dem Rettungspaket. Ohne internationale Hilfe droht dem Euro-Land nach Darstellung griechischer Regierungskreise Ende Juni die Pleite. Die nächste Tranche aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF von 5,2 Milliarden Euro sollt am Donnerstag ausgezahlt werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen würden aber nur 4,2 Milliarden Euro überwiesen. Die zusätzliche Milliarde werde vor Juni nicht  gebraucht. Über die weitere Milliarde sollten die Finanzminister der Eurozone am Montag entscheiden. Das Geld war eigentlich schon vor Wochen nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der Troika aus EU, IWF und EZB genehmigt worden.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, die EU könnte wegen des Widerstands in Griechenland gegen das vereinbarte Sparprogramm die Daumenschrauben anziehen und die Mittel in Gänze zurückhalten.