Politik
Samaras hat nach eigenen Angaben alles getan, was man tun kann.
Samaras hat nach eigenen Angaben alles getan, was man tun kann.(Foto: AP)

Regierungsbildung in Athen gescheitert: Samaras reißt die erste Hürde

Der Chef der griechischen Konservativen, Samaras, kann keinen Koalitonspartner finden und gibt das Mandat zur Regierungsbildung an den Präsidenten zurück. Nun wird die zweitgrößte Gruppe, das Linksbündnis um den Sozialisten Tsipras, den Regierungsauftrag erhalten. Erst danach ist der große Wahlverlierer, die Pasok, an der Reihe.

Tsipras werden gute Verbindungen zur Partei Die Linke nachgesagt.
Tsipras werden gute Verbindungen zur Partei Die Linke nachgesagt.(Foto: AP)

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, ist mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte er am Abend. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben. Samaras' Partei hatte bei der Wahl am Sonntag die meisten Sitze gewonnen. Nun wird die zweitgrößte Gruppe, das linke Syriza-Bündnis, den Regierungsauftrag von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias erhalten. Ein Treffen mit dem Chef der Linken, Alexis Tsipras, wurde für Dienstag angesetzt.

Sollte Tsipras binnen drei Tagen ebenfalls scheitern, würde die Pasok unter Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Schlägt auch dann die Regierungsbildung fehl, schließen Beobachter Neuwahlen nicht aus.

Video

Tsipras erteilte einer Regierungskoalition mit rechtsgerichteten Befürwortern einer drastischen Sparpolitik bereits eine Absage. Syriza werde versuchen, ihre eigene Koalition zu bilden, sagte er in einer Fernsehansprache. Es könne "keine Regierung des nationalen Rettung" geben. Unterschriften unter das Sparprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds seien "keine Rettung, sondern eine Tragödie".

Das Syriza-Bündnis, das gute Verbindungen zur Partei Die Linke in Deutschland unterhält, hatte bei der Wahl am Sonntag 16,8 Prozent der Stimmen erhalten. Stärkste Kraft wurde mit 18,8 Prozent die Nea Dimokratia. Die Pasok kam mit 13,2 Prozent auf den dritten Platz.

ND und Pasok wurden bei der Wahl für das drakonische Sparprogramm abgestraft, das die internationalen Kreditgeber dem von der Pleite bedrohten Land auferlegten. Sie erreichten zusammen weniger als die Hälfte ihres Ergebnisses von 2009 und verfehlten damit knapp die Mehrheit im Parlament. Zusammen kamen sie nur auf 149 von 300 Sitzen, obwohl die ND als stärkste Kraft gemäß dem griechischen Wahlgesetz einen Bonus von 50 zusätzlichen Sitzen zugesprochen bekam. Syriza verdreifachte dagegen ihr Ergebnis gegenüber 2009 und holte 52 Sitze.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen