Politik

ARD und ZDF massiv beschneiden: Experten rütteln am Rundfunkbeitrag

Berater des Finanzministeriums fordern einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht nur lehnen sie das Gebührenmodell ab. Sie wollen auch das Programm beschneiden. Ihre Vorschläge stoßen auf Kritik. Sie sind aber ohnehin nicht bindend.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, den Etat und die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. ARD und ZDF sollten künftig nur noch solche Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten mit dem Titel "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: "Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus." Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.

Kritik an "Lückenbüßerfunktion"

Beim Deutschen Journalistenverband (DJV) stieß das 43-seitige Papier auf massive Vorbehalte. So wurde der Vorschlag kritisiert, die Rundfunkanstalten auf eine "Lückenbüßerfunktion" zu reduzieren. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken erklärte, das Gutachten ignoriere die "Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen" zugunsten marktliberaler Thesen.

Die Ökonomen hatten auch den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro pro Monat kritisiert. Diese Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird seit 2013 unabhängig von der Nutzung des Angebots als Pflichtbeitrag von allen Haushalten erhoben. In ihrem Gutachten plädierten sie dafür, entweder nutzungsabhängige Gebühren zu erheben oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Steuern zu finanzieren.

Die Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich zudem für eine stärkere Regulierung der Privatsender aus. Dadurch könne deren Angebot um Inhalte erweitert werden, die dann nicht mehr von öffentlichen Sendern produziert werden müssten.

Quelle: n-tv.de

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