Ratgeber

Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Von Isabell Noé

Die GEZ ist Vergangenheit, stattdessen gibt es den "Beitragsservice" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der schickt keine Kontrolleure an die Wohnungstür, sendet dafür aber Gebührenbescheide. Was passiert, wenn man einfach nicht reagiert?

Der "Beitragsservice" macht das, was vorher die GEZ machte: Geld einziehen.
Der "Beitragsservice" macht das, was vorher die GEZ machte: Geld einziehen.(Foto: imago/Eibner)

Die gute Nachricht: Der Rundfunkbeitrag sinkt. Die schlechte: Viel werden die Bürger davon nicht merken. Statt 17,98 Euro zieht der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" – die Nachfolgeorganisation der GEZ - ab dem nächsten Jahr 17,50 Euro ein, ganze 48 Cent weniger. Die Kritiker der Zwangsabgabe dürfte das kaum besänftigen. Denn am Grundsatz der Gebühr wird nicht gerüttelt, auch künftig muss jeder Haushalt Rundfunkgebühren entrichten, selbst wenn es dort weder Radio noch Fernseher gibt. Ob die öffentlich-rechtlichen Programme genutzt werden, tut ohnehin nichts zur Sache.   

Früher konnte man sich den Gebühren noch entziehen, wenn man tatsächlich keine Empfangsgeräte hatte oder diese zumindest erfolgreich vor den Kontrolleuren der GEZ verstecken konnte. Doch seit dem 1. Januar 2013 kommt kaum noch jemand um die Abgabe herum. Bis Anfang September hat der Beitragsservice die Daten der Einwohnermeldeämter für 2013 und 2014 durchforstet. Inzwischen sollte fast jede Wohnung erfasst sein. Wer noch nicht zahlt, wird angeschrieben.

Rechtzeitig für Klarheit sorgen

Der erste Brief des Beitragsservices ist harmlos, es geht um eine reine Datenabfrage. Frankieren muss man das Antwortschreiben übrigens nicht, auch wenn auf dem Rücksendeumschlag "Bitte freimachen" steht. Wer will, kann den Fragebogen auch online ausfüllen. Wenn schon ein anderer Bewohner Beiträge zahlt, muss man dessen Beitragsnummer eintragen und hat fortan seine Ruhe. Anhand der Daten des Einwohnermeldeamts kann die einstige GEZ-Behörde nicht herausfinden, wer mit wem in einer Wohnung lebt. Deshalb werden in der Regel alle Mitglieder einer Wohngemeinschaft angeschrieben und selbst Ehepaare müssen manchmal erst Klarheit über ihre Wohnsituation schaffen.  

Wer sich nicht zurückmeldet, bekommt irgendwann ein zweites Schreiben und vielleicht auch noch ein drittes. Danach wird es ernst, denn dann kommt der Beitragsbescheid. Und hier geht es nicht nur um künftige Zahlungen. Man soll auch die Gebühren nachzahlen, die man in den letzten Monaten versäumt hat. Stichtag ist in der Regel der 1. Januar 2013 beziehungsweise das spätere Einzugsdatum, wenn man noch nicht so lange in der Wohnung lebt. Ein Trost für langjährige Schwarzseher: Für den Zeitraum vor 2013 werden sie nicht mehr belangt. Die gut 430 Euro für die letzten beiden Jahre dürften allerdings schon genug schmerzen.

Vollstreckungsbescheid droht

Auch wenn der Beitragsbescheid schon ergangen ist, kann man noch die Notbremse ziehen, wenn ein Irrtum vorliegt und für die Wohnung schon Beiträge entrichtet wurden. Liefert man die nötigen Informationen, ist die Zahlungsaufforderung hinfällig. Wer den Bescheid einfach ignoriert, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie jeder, der Rechnungen nicht bezahlt: Es gibt Mahnungen und irgendwann einen Vollstreckungsbescheid. Im Extremfall wird der Lohn gepfändet oder der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür. Ein Zahlungsverzug von mehr als sechs Monaten ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch auch mit einem Bußgeld geahndet werden könnte. Dazu kommt es in der Praxis aber nur sehr selten.

Wer es so weit nicht kommen lassen möchte, aber auch nicht zahlen will, muss innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen. In einigen Bundesländern kann man auch gleich Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Ohne Rechtsschutzversicherung ist das allerdings ein heikles Unterfangen. Denn bis jetzt urteilen die Gerichte im Sinne der Rundfunkanstalten. Im Mai haben die Verwaltungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz klargestellt, dass sie den Beitrag für verfassungsgemäß halten.

Nicht jeder muss zahlen

Erfolgsversprechend sind Klagen allenfalls dann, wenn sie sich gegen einen falschen Bescheid richten. Irrtümer sind bei der Beitragserhebung nämlich nicht selten. So kann es vorkommen, dass Verstorbene Beiträge zahlen sollen oder dass Bewohner für Zeiträume zur Kasse gebeten werden, in denen sie noch gar nicht in der Wohnung gelebt haben. Wer hier nicht schon im Vorfeld Klarheit schaffen konnte, dürfte auf dem Rechtsweg aus der Sache herauskommen.  

In bestimmten Fällen kommt man auch ohne Klage um den Rundfunkbeitrag herum. Denn unter bestimmten Voraussetzungen kann man sich von der Gebührenpflicht befreien lassen. Das gilt unter anderem für Menschen, die Sozialhilfe und Hartz IV beziehen, für Bafög-Empfänger oder für Taubblinde. Auch wenn das eigene Einkommen nur ganz knapp über Hartz-IV-Niveau liegt, ist eine Befreiung möglich. Härtefallregelungen gibt es außerdem für Menschen mit Demenz oder Autismus.

Quelle: n-tv.de

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