Politik
Hillary Clinton sah vor wenigen Tagen schon wie die sichere Siegerin aus.
Hillary Clinton sah vor wenigen Tagen schon wie die sichere Siegerin aus.(Foto: AP)
Montag, 31. Oktober 2016

Sicherheit der USA gefährdet?: FBI darf Clinton-Mails auswerten

Wenige Tage vor der Abstimmung ist die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton das bestimmende Thema im US-Wahlkampf. Ob die Mails aber überhaupt eine Bedeutung für die Ermittlungen haben, ist nach wie vor unklar. Jetzt darf das FBI offenbar mit der Prüfung beginnen.

Das FBI hat in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton offenbar einen Durchsuchungsbefehl für die neu aufgetauchten Mails erhalten. Damit könne die Bundespolizei prüfen, welche Relevanz diese hätten, schreibt die "Washington Post". Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Clinton durch die Nutzung ihres privaten Servers, der anfälliger als das gesicherte System des Außenministeriums ist, die Sicherheit der Nation gefährdet und sich damit strafbar gemacht hat. Im Sommer hatte das FBI nur von extremer Sorglosigkeit gesprochen, nicht aber von kriminellem Verhalten.

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Wie lange die Untersuchung dauern wird, ist nicht klar. Mit der Sache vertraute Ermittler seien überzeugt, dass die Überprüfung der E-Mails auf Schlagwörter wie "Top Secret" schnell erledigt sein werde, heißt es in dem Bericht. Schwieriger sei es dagegen, zu schlussfolgern, ob und wenn ja, in welchem Maße Clinton die Sicherheit der USA gefährdet habe.

Die neuen E-Mails sollen bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein, den in Trennung lebenden Mann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben.

Kritik ab Vorgehen des FBI

Dem Bericht zufolge besitzt das FBI bereits einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubt jedoch keine eingehende Prüfung der E-Mails. Deren Inhalt, Zahl und Relevanz blieben damit auch am Wochenende unklar. Zudem sollen die zuständigen Ermittler bereits seit Anfang Oktober von den neuen E-Mails wissen, ihren Chef aber erst am Donnerstag darüber informiert haben. Tags darauf teilte Comey dem US-Kongress die Entwicklungen mit.

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Demokraten kritisierten die Vorgehensweise scharf. "Comey hätte sich die Mails zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitteln in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt", sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta gegenüber CNN. Comeys Ankündigung habe aus "vielen Anspielungen, wenigen Fakten" bestanden.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise den Hatch Act verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt. Comey äußerte sich nicht dazu.

Trump holt auf

Clintons republikanischer Rivale Donald Trump nannte die neuen Ermittlungen einen Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. "Wir haben ein ultimatives Mittel gegen Hillarys Korruption", sagte er vor Anhängern in Las Vegas. "Das ist die Macht der Wahl." Die Korruption könne nur besiegt werden, wenn die Bürger "aufstehen und zu Millionen an die Urne gehen".

Trump liegt in Umfragen zwar hinter Clinton, allerdings verringerte sich der Abstand den neuen Erhebungen zufolge etwas.

Clinton selbst nahm am Sonntag nicht direkt zu den Vorgängen Stellung. Es gebe "viel Lärm und viele Ablenkungen" im Wahlkampf, sagte sie in einem Nachtclub für Homosexuelle in Wilton Manors im Bundesstaat Florida. Worauf es ankomme, sei die Frage "was für eine Zukunft wir haben wollen und wer uns dahin bringen kann".

Quelle: n-tv.de

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