Politik
Westerwelle und Rösler entpuppten sich bisher noch nicht als Dreamteam.
Westerwelle und Rösler entpuppten sich bisher noch nicht als Dreamteam.(Foto: picture alliance / dpa)

Alles oder nichts: FDP droht mit Koalitionsbruch

Sollte sich die Union nicht endlich auf eine spürbare Entlastung der Bürger einlassen, will die FDP aus dem schwarz-gelben Bündnis aussteigen. Droht jedenfalls FDP-Vize Zastrow. Dies sei schließlich im Koalitionsvertrag so festgelegt. Auf den Fortbestand der Koalition will derweil niemand mehr wetten. Die FDP verliert dramatisch an Zustimmung. Auf Bundes- und Landesebene ist die Partei kaum noch wahrnehmbar.

Die FDP wird immer mehr zur dramatischen Figur in der deutschen Parteienlandschaft: Nacheinander aus vier Landtagen geflogen, eine Ohrfeige bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende in Niedersachsen, in Umfragen auf Bundesebene seit Monaten unter fünf Prozent. Auch am kommenden Wochenende droht in Berlin der Abschied aus dem Abgeordnetenhaus.

mut.jpgUnd auch die Spekulationen über die Zukunft der schwarz-gelben Koalition in Berlin nehmen zu. Immer öfter ist vom Bruch der Koalition die Rede - bislang aus den Reihen der Opposition. Nun lässt auch der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow Zweifel aufkommen. In einem Beitrag für die "Märkische Allgemeine" droht Zastrow offen mit einem Ende der Zusammenarbeit, sollte es nicht zu Entlastungen der Bürger kommen. Er erwarte, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag halte. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, müssen wir die Koalition beenden."

Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, fordert sogar, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt würden.

Entlastung oder Aus

In Sachsen-Anhalt werden solche "Sandkastenspiele" dankend aufgenommen. Als erster prominenter CDU-Politiker liebäugelte Ministerpräsident Reiner Haseloff offen mit einer Großen Koalition im Bund. "Große Krisen sind die Zeit für Große Koalitionen. Diese alte Weisheit hat sich bewährt", sagte Haseloff. Er führt in Magdeburg eine schwarz-rote Koalition an.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner will davon nichts hören und warnte die Union davor, weiter darüber nachzudenken. "Wir sind zum Erfolg verpflichtet, weil Deutschland sonst für viele Jahre linke Mehrheiten drohen", sagte Lindner.

Auch Rösler kommt nicht gut an

roesler.jpgDie meisten Bundesbürger (71 Prozent) sehen in Außenminister Guido Westerwelle den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Krise (Forsa-Umfrage). Aber auch der Umgang des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mit Westerwelle kommt bei den Deutschen nicht gut an. Sollte Westerwelle doch noch sein Amt aufgeben, wäre Rösler in den Augen der Wähler keine Alternative.

Überhaupt Rösler: Als Hoffnungsträger gestartet, kann der 38-Jährige die Erwartungen nicht erfüllen. Jüngst patzte er mit Aussagen über eine geordnete Insolvenz Griechenlands und verbietet sich in diesem Zusammenhang Denkverbote. Bis auf die CSU erntete Rösler von allen Parteien Kritik für "sein Gerede", das zur Nervosität der Märkte beigetragen habe. Ziemlich unprofessionell für einen Wirtschaftsminister, heißt es. Kanzlerin Angela Merkel watscht Rösler ab: "Jeder sollte seine Worte sehr vorsichtig wägen." Es gehe schließlich um die Zukunft Europas.

Video

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen