2006 wurde die Piratenpartei in Berlin gegründet, nun könnte sie ausgerechnet dort auch erstmals den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, und zwar deutlich. Sie profitiert dabei vom Chaos in der FDP, schwächen würde das wohl vor allem die Grünen.

Die Piratenpartei hat gute Chancen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. In der Vorwahlumfrage der ARD zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin in gut einer Woche kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen.

"Klarmachen zum Ändern"

2006 in Berlin gegründet, verstehen sich die "Piraten" als Partei in der Informationsgesellschaft. "Transparenz" und "Bürgerrechte" nennt der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz als wesentliche Eckpfeiler im Programm. Er verweist auf diverse Mandate, die seine Partei auf Kreis- und Kommunalebene in den vergangenen zwei Jahren erringen konnte - zuletzt bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern, wo die "Piraten" ein Kreistagsmandat in Greifswald eroberten.

Die Newcomer setzen auf den Charme des Unvollkommenen. Auf ihren rund 12.000 Wahlplakaten in Berlin sind die Menschen nicht in Szene gesetzt, sondern wie zufällig fotografiert. Statt eine teure Werbeagentur zu beauftragen, gestalteten die "Piraten" ihre Plakate selbst. Ein Wahlslogan lautet: "Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht ja eh nicht wählen. Piraten wählen".

Die Politikverdrossenheit vieler Wähler sieht Parteichef Nerz denn auch als große Chance für den 18. September. Das frische Image soll den Piraten nun genügend Stimmen bringen, um in zwei Wochen tatsächlich das erste Landesparlament zu entern.

SPD deutlich vorn

In der Umfrage sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap die SPD jetzt mit 29,5 Prozent klar vorn. Das wäre etwas schwächer als in der Umfrage davor. Die CDU liegt bei 22 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Die Linke erreicht auf 11 Prozent. Die FDP würde mit 3 Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso möglich wie eine große Koalition, allerdings nicht eine Fortsetzung des rot-roten Senats.

Knapp die Hälfte der Berliner (49 Prozent) ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen "gut für Berlin" wäre. Über eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken denken dies 33 Prozent, über eine große Koalition aus SPD und CDU 32 Prozent. Dass eine schwarz-grüne Koalition unter Führung der CDU "gut für Berlin" wäre, finden 22 Prozent der Wahlberechtigten. Über eine grün-schwarze Koalition unter Führung der Grünen denken dies 13 Prozent.

TV-Duell ohne neue Erkenntnisse

Bei einem Fernsehduell mit Grünen-Kandidatin Renate Künast legte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) allerdings nicht auf eine Koalitionsaussage fest. Die 55-jährige Fraktionschefin im Bundestag hatte sich zuvor erneut dazu bekannt, dass die Grünen am liebsten mit der SPD koalieren würden. Der Regierungschef sagte nur: "Wir werden eine Koalition machen mit der Partei, mit der wir am meisten sozialdemokratische Inhalte umsetzen können." Da gebe es Schnittmengen mit den Grünen und den Linken. Mit der CDU sei das sicherlich weniger zu realisieren.

Umgekehrt forderte Wowereit von Künast ein Bekenntnis, ob sie an dem Nein der Grünen zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 eine rot-grüne Koalition scheitern lassen würde. Künast beantwortete die Frage weder mit einem klaren Ja noch Nein. Sie sagte, diese Frage "gehört zu den herausragenden Kriterien der Koalitionsverhandlungen".