Politik
Wolfgang Kubicki ist Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag und Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl.
Wolfgang Kubicki ist Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag und Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 04. Juni 2013

Kubicki schließt Ampel kategorisch aus: "FDP kommt auf mehr als 8 Prozent"

"Ich würde nicht mit jedem Sozi regieren", hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im vergangenen September gesagt. Mit Peer Steinbrück schon. Das gilt nicht mehr. Eine Ampel-Koalition könne es "unter keinen denkbaren Umständen geben", sagt Kubicki im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Sie haben sich vor einigen Monaten sehr positiv über SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück geäußert und gesagt, dass Sie sich mit ihm eine Ampelkoalition vorstellen könnten. Gilt das noch?

Wolfgang Kubicki: Nach den beschlossenen Wahlprogrammen von SPD und Grünen halte ich das für ausgeschlossen. Peer Steinbrück und ich, wir kennen uns lange und gut, uns verbindet auch eine persönlich herzliche Beziehung. Aber er allein ist in dieser Frage nicht entscheidend. Insofern ist klar, dass es nach der Bundestagswahl unter keinen denkbaren Umständen eine Ampel geben kann.

Für den Fall, dass Union und FDP keine Mehrheit haben, hat die Alternative für Deutschland eine Tolerierung ins Gespräch gebracht. Können Sie sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb sich gegebenenfalls von der AfD tolerieren lässt?

Ich finde dieses Angebot der AfD sehr interessant, weil es offensichtlich nur dazu dienen soll, eine immer bedeutungsloser werdende Gruppierung wieder ins Gespräch zu bringen. Auf das Angebot müssen wir deshalb nicht eingehen, weil sie nicht im Deutschen Bundestag vertreten sein wird. Die AfD hat keine Chance, auch nur in die Nähe eines achtbaren Ergebnisses unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Wie stehen Sie inhaltlich zur AfD?

Gar nicht. Wer erklärt, man müsse den Euro, in welcher Form auch immer, auseinanderbrechen - entweder die Südländer zum Austritt zwingen oder selbst austreten und die D-Mark wieder einführen -, der kann sich auch für andere unrealistische Szenarien erwärmen.

Wie erklären Sie es sich, dass FDP-Politiker zur AfD wechseln?

Es gibt auch in der FDP Menschen, die nicht das geworden sind, was sie werden wollten. Die AfD ist ja ohnehin ein Sammelbecken von Personen, die in anderen Parteien Schwierigkeiten hatten.

Was, würden Sie sagen, ist der größte Erfolg der schwarz-gelben Koalition?

Der größte Erfolg der schwarz-gelben Koalition ist, dass ihre Politik dazu beigetragen hat, dass es Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise gut geht. Dass es deutlich mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt als vor fünf Jahren. Und dass es eine Perspektive gibt, dass Deutschland auf dem wirtschaftlich erfolgreichen Kurs weiter vorankommt.

Welche Maßnahmen der Koalition haben zu diesen Erfolgen beigetragen?

Einige Entbürokratisierungsmaßnahmen, auch die Tatsache, dass im Jahr 2010 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz über 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wurden. Dass die Menschen entlastet wurden, indem beispielsweise die Praxisgebühr abgeschafft wurde, was für viele Kranke, aber auch für die Ärzte wegen wegfallender Bürokratiekosten eine erhebliche Bedeutung hatte. Und die Tatsache, dass wir massiv daran gegangen sind, die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen. Es wäre schön, wenn das europaweit geschehen würde. Dann würden wir diese Krise auch sehr schnell überwinden.

Wagen Sie eine Prognose, wie stark die FDP am 22. September sein wird?

Bundesweit wird mindestens eine 8 vor dem Komma stehen, vielleicht sogar mehr. In meinem Bundesland Schleswig-Holstein werden wir ein zweistelliges Ergebnis bekommen.

Mit Wolfgang Kubicki sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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