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FDP und Grüne setzen bei Jamaika-Gesprächen auf Handlungsspielraum hinsichtlich der Migrationspolitik
FDP und Grüne setzen bei Jamaika-Gesprächen auf Handlungsspielraum hinsichtlich der Migrationspolitik(Foto: imago/Chai von der Laage)
Dienstag, 10. Oktober 2017

Nach Flüchtlings-Kompromiss: FDP und Grüne wollen sich nicht anpassen

CDU und CSU besiegeln den Obergrenzen-Streit. Die Union geht mit einer klaren Migrations-Agenda in die Jamaika-Sondierungsgespräche. Doch die potentiellen Koalitionspartner stellen sich quer: sowohl FDP als auch die Grünen fechten die Pläne an.

Lange haben CDU und CSU hinsichtlich einer Obergrenze für Flüchtlinge miteinander gerungen. Jetzt ist der Kompromiss da: Maximal 200.000 Menschen pro Jahr, die schnelle Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren, ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und kein Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt sind, denen bei einer Abschiebung in ihre Heimatländer aber ein ernsthafter Schaden drohen würde. Dazu zählt z.B. auch die Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien. Die CSU ist zufrieden mit dem Ergebnis, doch FDP und Grüne pochen weiter auf Änderungen an den Unionsvorschlägen.

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Jürgen Trittin zweifelt an der Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen in einer Jamaika-Koalition. Der Grünen-Politiker wird kommende Woche ebenfalls an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teilnehmen und bezeichnete die Vorschläge der Union unter anderem als "Verleugnung urchristlicher Werte". Bei den Entscheidungs - und Rückführungszentren handle es sich um nichts anderes als "Abschiebezentren". Zudem laufe die Deklarierung weiterer Staaten zu sicheren Herkunftsländern auf ein "Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards" hinaus.

Grüne und FDP sehen Handlungsspielraum in der Migrationspolitik

Parteikollege und Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter zeigt sich etwas gelassener: Es stünden den Grünen zwar schwierige Gespräche bevor, er habe den Kompromiss zwischen CDU und CSU aber "überhaupt nicht als rote Linie wahrgenommen" – die genannten Maßnahmen seien "verhandelbar".

Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die unionsinterne Einigung lediglich als Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche. Zur geforderten Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge sagte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Zahlen sind Schall und Rauch". Außerdem seien FDP und Grüne nicht "dazu da, Mehrheiten herzustellen für Überlegungen der Union". Er bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Einwanderungsgesetz und sieht darüber hinaus in Absprachen zwischen FDP und den Grünen "eine tragfähige Grundlage für Kompromisse" in der Migrationspolitik.

FDP-Chef Christian Lindner betonte, der Unionskompromiss sei noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die seine Partei für erforderlich halte. "Es ist nur ein Signal, dass Frau Merkel sich bewegt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

CSU will die neuen Regelungen im Koalitionsvertrag

Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die Unions-Migrationsagenda mehr als nur eine Ausgangslage: Die getroffenen Vereinbarungen müssten "sich auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Obwohl Grünen-Politiker Anton Hofreiter bei den kommenden Gesprächen hinsichtlich der Migrationspolitik auf einen Handlungsspielraum hofft, weiß er um den Graben zwischen den verschiedenen Parteilinien. Man werde sehen, welche gemeinsamen Positionen aller vier Parteien möglich seien, so Hofreiter. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir einen humanen Umgang mit Geflüchteten finden müssen". Deshalb sei der Familiennachzug von Flüchtlingen besonders wichtig. Zudem müssten legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden, damit nicht weiter "Unmengen Menschen" im Mittelmeer ertrinken. Fragen nach roten Linien der Grünen bei Sondierungen wich er aus.

Quelle: n-tv.de

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