Politik
Dieses Mal ist Christian Lindner nur der Moderator: Die Inhalte kommen von Joachim Stamp.
Dieses Mal ist Christian Lindner nur der Moderator: Die Inhalte kommen von Joachim Stamp.(Foto: dpa)
Montag, 11. September 2017

Flucht und Einwanderung: FDP will Chancen und Härten

Das Asylrecht will die FDP nicht antasten, dennoch plant sie Verschärfungen. Kriegsflüchtlinge etwa sollen nach Hause geschickt werden, wenn ihr Heimatland zur Ruhe gekommen ist. Zugleich wollen die Liberalen neue Wege der legalen Einwanderung öffnen.

Ist das eine ausgefuchste Wahlkampfstrategie oder ein Missverständnis? Vor knapp einer Woche hatte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild"-Zeitung noch ein Interview gegeben, dessen Überschrift, "Alle Flüchtlinge müssen zurück!", nur eine leichte Zuspitzung seiner Antworten war.

Jetzt steht Lindner in der Berliner FDP-Zentrale und präsentiert ein Eckpunkte-Papier zu den Themen Flucht, Integration und Einwanderung. Beziehungsweise lässt es präsentieren, von seinem Parteifreund Joachim Stamp, der seit gut zwei Monaten Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen ist - "der einzige Flüchtlingsminister, den es in Deutschland gibt", wie Lindner über Stamp sagt. Das klingt so gar nicht nach "Alle müssen zurück!"

Kernforderung des Papiers, das Stamp vorstellt, ist ein Einwanderungsgesetz. Faktisch sei Deutschland längst ein Einwanderungsland. "Das ist ja lange negiert worden, einmal von Konservativen, die gesagt haben, Deutschland sei kein Einwanderungsland, die Gastarbeiter müssen wieder zurück, und anderen, die gesagt haben, wer zu uns kommt, ist automatisch eine Bereicherung."

Dazwischen will sich die FDP positionieren. Ihr Eckpunktepapier fordert eine Unterscheidung zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen sowie potenziellen Einwanderern, "die aus Gründen der persönlichen Lebensperspektive nach Deutschland kommen wollen".

Neuer Status für Kriegsflüchtlinge

Das Asylrecht will die FDP nicht antasten. Allerdings soll es durchaus Verschärfungen geben: Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur noch Sachleistungen bekommen und ihre Anträge in zentralen Unterkünften stellen. Wer keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll gar nicht erst einer Kommune zugewiesen werden.

Zudem soll für Kriegsflüchtlinge ein neuer Status geschaffen werden: der vorübergehende humanitäre Schutz. Dieser Status soll erlöschen, wenn der Krieg im Heimatland beendet ist.

Über die dritte Gruppe, die potenziellen Einwanderer, sagt Stamp, Deutschland habe ein eigenes Interesse, die besten Köpfe ins Land zu holen, "nicht nur die absoluten High Potentials". Deutschland brauche auch eine Zuwanderung von Fachkräften in vielen Mangelberufen. Dazu will die FDP die bereits existierende Blue Card reformieren. Um ins Land kommen zu können, soll ein Arbeitsvertrag mit "branchenüblichem Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf" ausreichen.

Außerdem plant die FDP eine "Chancenkarte". Eine jährlich festgelegte Zahl potenzieller Einwanderer, die sich über ein Punktesystem bewerben dürfen, soll ein Jahr lang die Möglichkeit haben, sich in Deutschland einen Job zu suchen. Stamp spricht von einer "Willkommenskultur für Facharbeiter". Daher ist die FDP auch offen für die doppelte Staatsbürgerschaft - allerdings nur für einen Übergang bis zur dritten Generation.

Im Fall eines "Massenzustroms" würde die FDP die Grenzen schließen

Schließlich fordert die FDP, die seit Jahren diskutierte Möglichkeit eines "Spurwechsels" zu schaffen. Wer als Kriegsflüchtling über einen längere Zeitraum in Deutschland war, die Sprache gelernt hat, wirtschaftlich auf eigenen Beinen steht und straffrei geblieben ist, soll vom Flüchtling zum potenziellen Einwanderer werden können.

Die Härte, die in Lindners Interview mit der "Bild"-Zeitung durchklang, hat auch Stamp im Angebot. Bei der Rückführung müsse Deutschland "erheblich konsequenter" werden. Für Altfälle fordert er zugleich eine Bleiberechtsregelung. Man könne den Bürgern nicht erklären, wenn Mitschüler der eigenen Kinder abgeschoben würden, obwohl deren Eltern berufstätig seien, "und auf der anderen Seite Anis Amri und andere nicht zurückgeführt werden können". Amri war den Behörden als Gefährder bekannt, als er Ende 2016 bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen tötete und rund 70 verletzte.

Mit Blick auf eine mögliche Wiederholung des Jahres 2015, als Hunderttausende Flüchtlinge zumeist über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kamen, sagt Stamp, es gebe in der Bevölkerung "kein Verständnis, wenn der Staat zu einem Kontrollverlust kommt". Für den Fall "eines erneuten Massenzustroms" fordert die FDP daher eine "Grenzsicherung".

Die Mittelmeerroute soll geschlossen werden, die europäische Grenzpolizei Frontex soll "zu einer supranationalen Organisation mit den entsprechenden Durchgriffsrechten" ausgebaut werden. In Afrika sollen unter dem Dach des UNHCR Auffanglager eingerichtet werden, aus denen heraus man sich dann als Flüchtling nach Europa bewerben kann.

Schließlich fordert die FDP ein neues Dublin-Abkommen. Die derzeit geltende Version, "Dublin III", gilt als unfair, weil sie die südlichen Ländern Italien und Griechenland unverhältnismäßig stark belastet. Länder wie Ungarn oder Polen will Stamp jedoch nicht zur Solidarität zwingen. Wer keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehme, solle die Möglichkeit erhalten, in anderer Weise Solidarität zu üben, zum Beispiel durch eine stärkere Beteiligung an Frontex.

All dies hatte auch Lindner in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt - es klang nur etwas schärfer. Unterm Strich bleibt: Die FDP will, wie die meisten anderen Parteien auch, abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, sie will die Grenzen schließen, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederholen sollte, und sie plant ein Einwanderungsgesetz, das nicht nur Spitzenkräften die Möglichkeit geben soll, nach Deutschland zu kommen. Stamp fasst es so zusammen: "Auf der einen Seite eine ganz andere Härte, was die Rückführung angeht, und auf der anderen Seite neue Bleibechancen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen