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"Verheerende Spätfolgen: Friedrich geht mit der Regierung hart ins Gericht.
"Verheerende Spätfolgen: Friedrich geht mit der Regierung hart ins Gericht.(Foto: picture alliance / dpa)

Union fetzt sich über Flüchtlinge: Friedrich: "Haben die Kontrolle verloren"

Naiv, verheerend, gefährlich - die Aufnahme von Hunderttausend Menschen birgt nach Ansicht der CSU massive Gefahren für das Land. Selten zuvor wird Merkel derart heftig attackiert. Die CDU schickt Röttgen in die Verteidigungsschlacht.

Offener Schlagabtausch in der Union: Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik scharf attackiert. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert ins Land zu lassen, sei "eine beispiellose politische Fehlleistung" der Bundesregierung und werde "verheerende Spätfolgen" haben. Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder werden Zustrom und Sogwirkung immer größer. "Das beginnt uns zu überfordern". CDU-Politiker Norbert Röttgen verteidigt dagegen die Kanzlerin

"Hans-Peter Friedrich liegt hier völlig falsch", sagte Röttgen im ARD-"Morgenmagazin". Er halte "das Verhalten der Regierung und das der Bundeskanzlerin für eine der größten Leistungen, die sie bisher erbracht haben".

"Naiv und blauäugig"

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Friedrich hatte zuvor gesagt, man könne nur unzuverlässig abschätzen, wie viele der jetzt kommenden Menschen IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien. Er hoffe, dass dieses nicht noch zu einem bösen Erwachen führen werde. "Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde."

Friedrich fordert, die Flüchtlinge müssten bereits vor den Grenzen Europas registriert und soweit wie möglich überprüft werden. "Aus Sicherheitsgründen aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen. Auch wenn sich jetzt die offiziellen Erklärungen noch dagegen aussprechen, täte die Bundesregierung gut daran, sich auf diese Situation bereits heute vorzubereiten."

Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" haben Sicherheitsbehörden bereits 29 erwiesene Syrien-Kämpfer unter den Asylbewerbern identifiziert. Täglich gingen Hinweise auf vermeintliche IS-Kämpfer aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ein.

Söder: Flüchtlingsansturm überfordert Deutschland

Derweil fordert Bayerns Finanzminister Söder eine schärfere Asylpolitik. Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft der Menschen seien beeindruckend. "Aber die Vernunft sagt, dass das langfristig Folgen haben wird. Wenn in diesem Jahr mehr Menschen zuwandern, als hier geboren werden, wirkt sich das auf die kulturelle Statik einer Gesellschaft aus", sagte er dem "Münchner Merkur". Deutschland verändere sich in diesen Tagen "grundlegender, als wir im Moment vermuten".

"Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht. Diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden", warnte Söder. Die CSU sei von Angela Merkels Entscheidung überrascht worden: "Wir hätten es besser gefunden, wenn man vor solch wichtigen Fragen miteinander spricht."

Quelle: n-tv.de

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