Politik
Kanzlerin Merkel muss mit Gegenwind rechnen - auch von der Jungen Union unter Paul Ziemiak.
Kanzlerin Merkel muss mit Gegenwind rechnen - auch von der Jungen Union unter Paul Ziemiak.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 10. Dezember 2015

Junge-Union-Antrag bei Parteitag: "Für uns gibt es eine Belastungsgrenze"

Asylrecht kennt für Kanzlerin Merkel keine Obergrenze. In der CDU sehen das immer mehr Mitglieder anders. Auf dem Parteitag in Karlsruhe gibt es mehrere Anträge dazu. Junge-Union-Chef Ziemiak erklärt im n-tv.de Interview, warum auch seine Organisation rebelliert.

n-tv.de: Die Junge Union stellt beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vor. Damit stellen Sie sich gegen den Kurs der Kanzlerin. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag bezwecken?

Paul Ziemiak: Von diesem Parteitag muss ein Zeichen ausgehen. Selbst für uns Deutsche gibt es eine Belastungsgrenze. Wer in die Kommunen geht, stellt schnell fest: Wir schaffen das nur noch, weil unheimlich viele engagierte und hilfsbereite Ehrenamtliche tätig sind. Wir müssen uns fragen, was wir realistischerweise in den kommenden Jahren schaffen. Es geht auch nicht darum, ob das für oder gegen den Kurs der Kanzlerin ist. Ich unterstütze sie in ihrer Politik, glaube aber, dass ein Zeichen der Begrenzung notwendig ist.

Wenn der Antrag durchkommen sollte, schwächen sie jedoch Angela Merkel, die eine Obergrenze ablehnt.

In erster Linie geht es darum, die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und nicht um einzelne Personen. Die Menschen in Deutschland müssen das Gefühl haben, dass die CDU die großen Chancen sieht, die die Flüchtlinge bieten. Gleichzeitig müssen wir die Augen aufhalten und die Probleme sehen, die eine solche Migrationsentwicklung mit sich bringt.

Wurde vor dem Parteitag eigentlich versucht, Sie von diesem Antrag abzubringen?

Nein, solche Versuche gab es nicht.

Ihr Generalsekretär Peter Tauber hat in einem Interview gesagt, ihm habe bisher niemand erklärt, wie eine Obergrenze ermittelt werden soll, wie sie zustande kommt und was es bedeutet, wenn sie überschritten wird. Können Sie das erklären?

Die Obergrenze ermitteln sollen diejenigen, die betroffen sind, also Bund und  Länder gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen, die sie vor Ort umsetzen. Wir müssen uns die realistische Frage stellen: Wie viel schaffen wir? Wenn die Grenze überschritten ist, müssen wir konsequent das Dublin-Verfahren anwenden, wie wir es bis zu diesem Sommer getan haben und wie es andere Staaten auch tun. Dies ist in der deutschen Verfassung in Artikel 16a, Absatz 2, verankert. Darin steht: Man kann keinen Asylantrag stellen, wenn man über einen Mitgliedsstaat der EU einreist. Gleichzeitig müssen wir klären, welche Menschen besonders hilfsbedürftig sind. Es muss auch möglich sein, Asylanträge im Ausland zu stellen. Wenn sie positiv beschieden werden, können die Menschen auf sicherem Wege nach Deutschland kommen.

In der Türkei und anderen Nachbarländern sind viel mehr Flüchtlinge als in Deutschland. Ist es nicht problematisch, diese Länder mit dem Flüchtlingsproblem allein zu lassen?

Das Gegenteil ist unsere Absicht. Der Hinweis, dass dort mehr Flüchtlinge sind als in Deutschland, ist jedoch ein bisschen Augenwischerei. Man muss sich ja nur anschauen, wie Flüchtlinge dort untergebracht sind. Wollen wir es so machen wie in der Türkei? Dann schaffen wir mit Sicherheit mehr, als in diesem Jahr gekommen sind. Aber ich finde, Deutschland hat einen anderen Anspruch, Flüchtlinge unterzubringen und ihnen Schutz zu gewähren, anstatt nur Zeltstädte zu errichten.

Obergrenzen hätten automatisch zur Folge, dass die Belastung für die Türkei und für die Nachbarländer Syriens zunimmt.

Eine Entlastung schaffen wir ja nicht nur, indem wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. Wir würden den Flüchtlingen, aber auch diesen Staaten helfen, wenn wir uns mehr beim Betreiben ihrer Flüchtlingslager engagieren. Die Zustände dort sind zum Teil katastrophal und menschenunwürdig. Wir müssen die Türkei, Jordanien und Libanon viel stärker unterstützen und unserer Verantwortung nachkommen. Dazu gehört jedoch auch der Hinweis, dass Deutschland nicht alles im Alleingang regeln kann. Wir brauchen die Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten, aber auch von Staaten wie den USA, Kanada oder Russland, die sich am Krieg in Syrien beteiligen.

Die Junge Union legt beim CDU-Parteitag auch einen Antrag vor, der vorsieht, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Das ist etwas Symbolisches. Die Hauptstadt der Bundesrepublik ist bereits im Grundgesetz geregelt, die Nationalfahne – warum nicht auch die Hymne? Sie drückt aus, wofür wir und das Grundgesetz stehen. Der Dreiklang aus Einigkeit und Recht und Freiheit ist wichtig und es steht uns gut zu Gesicht, darauf noch einmal hinzuweisen. Auch wenn wir uns ein Fußballspiel der Nationalmannschaft anschauen, singen wir die Hymne als Ausdruck unserer Verbundenheit zu unseren Werten und unserer Verfassung.

Mit Paul Ziemiak sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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