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Das Thema Innere Sicherheit will Gabriel nicht dem politischen Gegner überlassen.
Das Thema Innere Sicherheit will Gabriel nicht dem politischen Gegner überlassen.(Foto: dpa)

SPD-Chef will Hassprediger ausweisen: Gabriel fordert "kulturellen Kampf"

Zu Beginn des Wahljahres 2017 schlägt Sigmar Gabriel harte Töne gegenüber Islamisten an. Die Religionsfreiheit habe Grenzen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist für ihn nicht nur eine Aufgabe für die Sicherheitskräfte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich für einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern ein. "In dieser Frage bin ich für null Toleranz", sagte Gabriel dem "Spiegel". Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. "Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich."

"Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden", sagte der Vize-Kanzler weiter: "Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren." 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten IS-Anhänger seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern, sagte Gabriel.

Gabriel bemüht sich derzeit das seiner Aussage nach "ursozialdemokratische" Thema innere Sicherheit in der politischen Debatte zu besetzten und den Diskurs nicht den Politikern von Union und AfD zu überlassen, die häufig mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen in den Medien präsent sind. Berichten zufolge hat Gabriel ein Papier mit Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" vorbereitet, in dem er sich unter anderem für mehr Videoüberwachung und andere Sicherheitsmaßnahmen ausspricht.

Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière, Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel erneut ab: "Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik." Der SPD-Vorsitzende fügte an: "Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt."

Quelle: n-tv.de

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