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Recht auf Rasen?: Gabriel rudert im Tempolimit-Streit zurück

Nur einen Tag nach seinem umstrittenen Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen versucht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die Wogen wieder zu glätten. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."

Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Rheinischen Post" noch ganz andere Töne angeschlagen. Auf die Frage, was er von der Forderung im Wahlprogramm der Grünen halte, Tempo 120 auf der Autobahn einzuführen, sagte Gabriel: "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt."

Im aktuellen SPD-Wahlprogramm taucht die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen nicht auf. "Wir wollen, dass unsere Verkehrswege sicherer werden", fordert die SPD lediglich, ohne sich auf Maßnahmen festzulegen. In der Vergangenheit war eine Geschwindigkeitsbegrenzung aber auch bei den Sozialdemokraten immer wieder Thema gewesen. So etwa 2007: Damals hatte ein SPD-Bundesparteitag die Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen beschlossen.

Kritik an Gabriel auch aus den eigenen Reihen

Nach Gabriels Aussagen in der "Rheinischen Post" hagelte es prompt Kritik. Neben Union, FDP und der Autofahrerlobby hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Gabriels Vorstoß für eine Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erteilte der Idee ebenfalls eine klare Absage. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", erklärte der CSU-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hegt nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert keine Pläne für eine Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung.

Lob erhielt Gabriel dagegen von Seiten der Grünen, der Linken sowie von den beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace und BUND. Ein Tempolimit sei "eine zentrale und längst überfällige Maßnahme" zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg in Berlin. Dem Greenpeace-Fachmann Wolfgang Lohbeck zufolge könnte die Maßnahme dabei helfen, mehrere Millionen Tonnen des Klimagases einsparen.

Dabei ging es Gabriel lediglich um die Sicherheit im Straßenverkehr und nicht etwa um den Klimaschutz: "Ich glaube, dass die Wirkung dafür sehr, sehr begrenzt ist. Da sind modernere Motoren und Elektromobilität viel wirksamer", sagte er der "Rheinischen Post".

Die meisten tödlichen Unfälle geschehen auf Landstraßen

Statistisch gesehen geschehen die meisten tödlichen Unfälle nicht auf der Autobahn, sondern auf Landstraßen. Laut dem Statistischen Bundesamt starben im Jahr 2011 453 Menschen bei Unfällen auf Autobahnen. Auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften kamen 2441 Menschen ums Leben.

"Es kommt vergleichsweise selten zu Unfällen auf der Autobahn", sagte der Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV) Siegfried Brockmann n-tv.de. Der UDV ist nach eigenen Angaben einer der größten Auftraggeber für universitäre und außeruniversitäre Verkehrssicherheitsforschung.

Wenn auf Autobahnen etwas passiere, seien es in der Regel allerdings schwere Unfälle, sagte Brockmann. Meist gebe es Verletzte oder sogar Tote. Besonders gefährlich sei etwa, dass auf den verschiedenen Fahrstreifen unterschiedlich schnell gefahren werde. Ein Tempolimit könne zu einer "Harmonisierung" führen.

Eine Auswertung der Unfallstatistiken hat Brockmann zufolge zudem gezeigt, dass pro Jahr etwa 70 Menschen bei Unfällen sterben, bei denen eine besonders hohe Geschwindigkeit mit ursächlich war - und zwar auf Autobahnstreckenabschnitten ohne Tempolimit. Insofern sei die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung "zumindest überdenkenswert".

Quelle: n-tv.de

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