Politik
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss Exporte von Rüstungsgütern genehmigen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss Exporte von Rüstungsgütern genehmigen.(Foto: dpa)

Interview mit Jan van Aken: "Gabriel verhindert keinen einzigen Export"

Wirtschaftsminister Gabriel verspricht mehr Zurückhaltung bei Waffengeschäften. Nun legt er erstmals konkrete Zahlen vor. Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken sieht bisher keine Veränderung im Vergleich zur schwarz-gelben Exportpolitik.

Kampfpanzer Leopard II: der deutsche Exportschlager.
Kampfpanzer Leopard II: der deutsche Exportschlager.(Foto: picture alliance / dpa)

n-tv.de: Die Linke hat das Wirtschaftsministerium nach neu genehmigten Rüstungsexporten gefragt und nun auch eine Antwort bekommen. Was haben Sie erfahren?

Jan van Aken: Wir haben die Antwort bekommen, dass von Januar bis April Rüstungsexporte in Höhe von 1,17 Milliarden Euro genehmigt wurden. Es geht dabei ausdrücklich um neue Genehmigungen, nicht um Exporte, die man nicht mehr verhindern konnte.

Ist dabei aufgeschlüsselt, um welche Länder es geht?

Wir haben nach den zehn Ländern mit dem größten Exportvolumen gefragt. Ganz oben mit dabei sind in diesem Jahr Singapur, Saudi-Arabien und Algerien.

Wie viele der Exporte gehen in Länder, die keine Mitglieder der Nato oder der EU sind?

Rüstungsexportgegner Jan van Aken
Rüstungsexportgegner Jan van Aken(Foto: imago stock&people)

In den ersten vier Monaten 2014 waren es 649 Millionen Euro an neu genehmigten Exporten in diese "Drittländer", also über 50 Prozent des Gesamtvolumens. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2013 ist der Wert der neu genehmigten Exporte insgesamt etwas zurückgegangen, der Wert der Exporte in Drittländer ist aber gestiegen. Wir reden hier allerdings nur über vier Monate, daraus lässt sich nicht unbedingt auf das ganze Jahr schließen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt in der "Bild am Sonntag", dass er die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen könne und es deshalb noch zu Exporten kommen werde, die bereits vor Jahren genehmigt wurden.

Ich verstehe das nicht. Gabriel kann frei darüber entscheiden, was er genehmigt und was nicht. Es gibt ein System der "Voranfragen", mit denen Rüstungsunternehmen bei riesigen Deals die Bundesregierung um eine Einschätzung bitten. Der Innenminister Thomas de Maizére hat aber erst vor wenigen Wochen klargemacht, dass diese Voranfragen nicht rechtlich bindend sind.

Sie beobachten die Rüstungsexporte schon länger. Können Sie einen Unterschied feststellen zwischen der Politik der Großen Koalition und der von Schwarz-Gelb?

Also bis jetzt sehe ich gar keinen Unterschied. Überhaupt nicht. Sie haben nicht einmal angefangen zu überlegen, ob man an der Gesetzeslage etwas ändert. Es ist schon klar, dass in der Großen Koalition da nur kleine Schritte passieren werden. Aber dieser Schritt könnte ja zum Beispiel sein, den Export von Kleinwaffen in Drittländer zu verbieten. Diese Waffen sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Das einzige, was Gabriel machen will, ist für etwas mehr Transparenz zu sorgen. Das ist gut, verhindert aber erst einmal keinen einzigen Export.

Die Äußerung, dass Gabriel mit den Exporten "deutlich vorsichtiger" umgehen wird, glauben Sie ihm nicht?

Ich möchte ihm das glauben, aber ich sehe es nicht. Die Exporte bleiben auf Rekordhoch. In den ersten Monaten seiner Amtszeit hat er nichts geändert. Bis jetzt ist das alles nur Gerede.

Mit Jan van Aken sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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