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Muss Deutschland die Haftstrafen bezahlen? SPD-Chef Gabriel ist sich überzeugt.
Muss Deutschland die Haftstrafen bezahlen? SPD-Chef Gabriel ist sich überzeugt.(Foto: picture alliance / dpa)

Warum keine "Haft im Heimatland"?: Gabriel will Herkunftsländern drohen können

Nach den widerlichen Vorgängen in Köln müht sich die Politik um Durchsetzungsvermögen. SPD-Chef Gabriel fordert schärfere Gesetze und mehr Abschreckung. Haftstrafen sollen Verurteilte auch in der Heimat absitzen können - und vielleicht sogar müssen.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte der Vize-Kanzler, der derzeit in Kuba unterwegs ist, der "Bild". Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne. "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?"

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Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis. Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: "Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe." Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

Auch die CDU-Spitze hatte bereits deutliche Gesetzesverschärfungen gefordert. Sie verlangt etwa, dass bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen - die sogenannte Schleierfahndung. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei einer Vorstandsklausur am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Klöckner: Falsches Verhalten klar benennen

Parteivize Julia Klöckner warnte derweil vor einer falschen Moraldebatte. Wenn es "tendenziell auffällig" sei, dass Frauen von manchen Männern, die mit einem anderen Geschlechterbild aufgewachsen seien, als "Freiwild" gesehen würden, müsse dies im Interesse der Integration klar benannt werden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Das habe nichts mit Pauschalisierung zu tun, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. "Wenn man sich nicht korrekt verhält, dann muss das benannt werden", sagte sie. "Und dabei ist es eigentlich egal, wo jemand herkommt. Opfer sind Opfer, Täter sind Täter und jeder ist vor dem Recht gleich."

Eine Verschärfung der Abschieberegeln schloss SPD-Generalsekretärin Katarina Barley  nicht aus. "Man kann schon jetzt viel schneller abschieben, als das vorher der Fall war", sagte sie im "Morgenmagazin" mit Blick auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Neuordnung des Ausweisungsrechts. "Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen" oder "gegebenenfalls noch verschärft werden müssen", fügte sie hinzu.

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Die Kölner Polizeiführung ist inzwischen erheblich unter Druck geraten und muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen.

Quelle: n-tv.de

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