Politik
135 Personen aus 26 Nationen leben in dem Heim in Bad Belzig: Das Schicksal so manch eines Flüchtlings überraschte Gauck.
135 Personen aus 26 Nationen leben in dem Heim in Bad Belzig: Das Schicksal so manch eines Flüchtlings überraschte Gauck.(Foto: dpa)

Bundespräsident besucht Asylheim: Gauck fordert Mentalitätswandel

Zum ersten Mal seit 20 Jahren besucht ein deutscher Bundespräsident ein Asylbewerberheim. Er erfährt von Ingenieuren, die nicht arbeiten dürfen, von Flüchtlingen, die seit zehn Jahren auf eine Entscheidung zu ihrem Asylantrag warten.

Bescheidener Wohnraum: Ein Asylbewerber aus Indien sitzt in seinem Zimmer in Bad Belzig.
Bescheidener Wohnraum: Ein Asylbewerber aus Indien sitzt in seinem Zimmer in Bad Belzig.(Foto: dapd)

Dass der Bundespräsident ein politisches Signal setzen wollte, war eigentlich klar. Aber dass es so deutlich ausfallen würde, überraschte dann doch. Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Asylbewerberheim besucht. Und dabei eine eindeutige Botschaft versandt: Der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland müsse sich ändern, vor allem menschenwürdiger werden.

Nicht weniger als ein "Mentalitätswandel" gegenüber Asylbewerbern sei nötig, forderte das Staatsoberhaupt bei der Visite im brandenburgischen Bad Belzig. 135 Flüchtlinge warten dort in einer ehemaligen Volkspolizei-Kaserne darauf, dass über ihre Anträge auf Asyl entschieden wird. "Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber etwas weggenommen wird, der irrt", sagte Gauck vor allem an die Adresse der Bevölkerung. "Ich habe hier durchweg Menschen getroffen, die arbeiten können und die arbeiten wollen - die zum Teil sogar hochqualifiziert sind". Adressat der klaren Worte war aber auch die Politik.

Bundespräsident nahm sich zwei Stunden Zeit

In den meisten Asylbewerberheimen ist es um die Sauberkeit in den Gemeinschaftsküchen schlecht bestellt.
In den meisten Asylbewerberheimen ist es um die Sauberkeit in den Gemeinschaftsküchen schlecht bestellt.(Foto: dapd)

Das Thema Asyl ist derzeit wieder verstärkt in den Schlagzeilen. In Berlin campieren seit Wochen protestierende Flüchtlinge. Zwischenzeitlich traten sie in den Hungerstreik, direkt am Brandenburger Tor. Sie fordern bessere Bedingungen für Asylsuchende in Deutschland. Doch der Bundestag lehnte die Aufhebung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes Ende November mit großer Mehrheit ab.

In Bad Belzig nahm sich der Bundespräsident über zwei Stunden Zeit, um sich ein Bild von der Situation asylsuchender Menschen zu machen. Er sah sich die bescheidenen Unterkünfte an, in denen sich oft mehrere Erwachsene ein Zimmer teilen. Und er suchte mit den Bewohnern das Gespräch, schüttelte viele Hände. "Erzählen Sie mal, wo Sie herkommen und warum Sie von zu Hause aufgebrochen sind", sagte Gauck väterlich zu einem jungen Mann. Und hörte sich dann die Geschichte des Iraners Masoud Rostami an, der aus seinem Land fliehen musste, weil er zum Christentum konvertiert war.

Gauck zweifelt an Residenzpflicht

Vor 14 Monaten kam der 30-Jährige nach Bad Belzig, er ist studierter Ingenieur. Doch arbeiten darf er in Deutschland nicht - er bekommt keine Erlaubnis. Gauck schüttelte mit dem Kopf und kommentierte: "Dabei brauchen wir doch Ingenieure, gell?" Dann ließ er sich von einem anderen Flüchtling schildern, wie schwer es hierzulande sein kann, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen: Der Mann aus Indien sitzt nach eigenen Angaben seit zehn Jahren in dem Wohnheim in Bad Belzig und wartet immer noch auf eine Entscheidung der Behörden.

Am Ende zeigte sich Gauck "tief bewegt" von seinem Besuch im Asylbewerberheim und appellierte an die Politik, die bestehenden gesetzlichen Regelungen für Flüchtlinge zu überdenken. "Es mag Gründe geben, dass der ein oder andere Asylsuchende abgewiesen wird. Ich will die Behörden, die diese Entscheidungen fällen, nicht schelten", erklärte er. An Bestimmungen wie der Residenzpflicht oder dem generellen Arbeitsverbot für Flüchtlinge ließ Gauck aber deutliche Zweifel erkennen. "Und deshalb habe ich vor, in Gesprächen mit Abgeordneten, auch mit Regierungsmitgliedern, vor allem aber mit der eigenen Bevölkerung für mehr Empathie und mehr Sensibilität zu werben."

Dann stieg Gauck zurück ins Auto und der Präsidententross brauste im Schneegestöber zurück nach Berlin. Laut einer Sprecherin Gaucks war es der erste Besuch eines Bundespräsidenten in einem Asylbewerberheim seit über 20 Jahren.

Quelle: n-tv.de

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