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Weil die mazedonische Polizei Flüchtlinge an der Einreise hindert, spielten sich an der Grenze zu Griechenland in den vergangenen Tagen heftige Szenen ab. Auch andere Länder könnten bald zu einer Kontrolle der Binnengrenzen zurückkehren.
Weil die mazedonische Polizei Flüchtlinge an der Einreise hindert, spielten sich an der Grenze zu Griechenland in den vergangenen Tagen heftige Szenen ab. Auch andere Länder könnten bald zu einer Kontrolle der Binnengrenzen zurückkehren.(Foto: REUTERS)

Szenario Mini-Schengen: Gibt es bald eine neue Grenze durch die EU?

Von Christian Rothenberg

Seit Monaten findet die Europäische Union kein Mittel, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Griechenland ist mit dem Schutz der Außengrenze völlig überfordert. Nun gerät eine Variante ins Visier, die die Kanzlerin eigentlich ablehnt.

In der Europäischen Union sind die Fronten in der Flüchtlingskrise nach wie vor verhärtet. Osteuropäische Staaten kritisieren die deutsche Einwanderungspolitik. Die Bundesregierung hingegen fordert von den EU-Partnern, sich stärker an der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Der Vorwurf: In der Union mangelt es an dem, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, der nötigen Solidarität.

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Die EU hatte sich im Sommer gegen den Widerstand von Ländern wie Tschechien, Ungarn und der Slowakei auf eine Verteilungsquote geeinigt. Die Staatschefs beschlossen damals eine Umverteilung von 160.000 Asylberechtigten. Doch der Plan scheiterte, bis jetzt sind erst weniger als 200 Personen verteilt. Ungarn und die Slowakei wollen beim Europäischen Gerichtshof nun sogar gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen klagen.

Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass sich einige EU-Länder ihrer Verantwortung verweigerten, kritisierte Kanzleramtschef Peter Altmaier im "Spiegel". Der Flüchtlingskoordinator regt an, mit einer "Koalition der Willigen" anzufangen. Später könnten sich weitere Länder beteiligen. Nicht allen geht das weit genug. "So lange die EU-Fördermittel weiter in voller Höhe fließen, wird sich die Haltung dieser Staaten wohl kaum ändern", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach n-tv.de. Er und andere Unionspolitiker fordern, Ländern wie der Slowakei und Tschechien mehr Druck zu machen und ihnen Ausgleichszahlungen oder Agrarsubventionen zu kürzen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das für falsch. "Dann schotten sich diese Länder doch noch mehr ab", sagte er. Deutschland sei in der Flüchtlingsfrage bis vor kurzem außerdem selbst zu wenig auf die Bedürfnisse der südlichen Länder eingegangen.

"Das kann ein bis zwei Jahre dauern"

Ein anderes Szenario ist zurzeit wahrscheinlicher, wenn es darum geht, in der Flüchtlingskrise die Kontrolle zurückzugewinnen. Die Innenminister diskutierten am Freitag darüber, das Schengen-Abkommen auszusetzen, das Reisen ohne innereuropäische Grenzkontrollen ermöglicht. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl befürwortet das. Griechenland verstoße gegen Schengen, weil es die Außengrenzen nicht schütze. "Die Binnengrenzen entlang der Balkanroute könnten übergangsweise kontrolliert werden, das heißt illegale Migranten müssen zurückgewiesen werden, bis der Schutz an der EU-Außengrenze wieder hergestellt ist. Das kann ein bis zwei Jahre dauern", sagte Uhl n-tv.de.

Griechenland bat Brüssel vor einigen Tagen offiziell um Hilfe. Ein Rauswurf Athens ist bislang nicht geplant. Seit 2013 sieht das EU-Recht jedoch die Möglichkeit vor, das Schengen-System vorübergehend auszusetzen. Laut Artikel 26 können Mitgliedsländer Grenzen kontrollieren, wenn es einem Land nicht gelingt, die Außengrenze zu sichern. Die EU kann einzelnen Staaten die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen empfehlen. Länder wie Slowenien, Deutschland, Österreich und Schweden kontrollieren ihre Grenzen bereits wieder eigenständig - wenn auch nicht in vollem Umfang.

Möglich ist, dass sich die EU-Außengrenzen in der Folge weiter nach innen verschieben. Der Schengenraum würde auf ein Kerneuropa beschränkt, eine Art "Mini-Schengen", in dem die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs weiterhin fortbestehen könnte. Für Griechenland könnte dies drastische Folgen haben: Wenn das Land nicht mehr unbegrenzt weiterleiten kann, ist es wahrscheinlich, dass sich die Flüchtlinge in Griechenland stauen, so wie das an der Grenze zu Mazedonien bereits geschieht.

Die Kanzlerin ist kein Anhänger von geschlossenen Grenzen, es wäre eine deutliche Abkehr der von ihr geprägten Willkommenskultur, von ihrem "wir schaffen das". Der "Spiegel" berichtet, sie habe im Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer kürzlich jedoch erstmals eingeräumt, dass eine Schließung der Grenzen die "Ultima Ratio" sei, um die Zuwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte es so weit kommen, hätten sich politische Hardliner wie Uhl vorerst durchgesetzt. Der CSU-Mann hat großes Verständnis für die Sorgen und Ängste von Ländern wie Tschechien und der Slowakei. "Kein Staat darf per Mehrheitsbeschluss gezwungen werden, Menschen ins Land zu lassen, die man nicht haben will."

Quelle: n-tv.de

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