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Kiew und Moskau wollen reden: Gipfel in Minsk soll Ukraine-Krise beenden

Im Ukraine-Konflikt soll ein Krisengipfel in Minsk für Entspannung sorgen. Erhofft wird, dass der ukrainische Präsident Poroschenko im Gespräch mit Kremlchef Putin eine Annäherung schafft. Für Unruhe sorgen angebliche Waffenlieferungen aus Russland.

Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens - für das keine Uhrzeit angesetzt ist - sollen Gespräche des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Aggressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

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Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts ersatzhalber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten." Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin "Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will".

Ukraine setzt auf Neuwahlen

Poroschenko und Putin hatten bereits am 6. Juni bei den D-Day-Feiern in Frankreich kurze Zeit für eine Begegnung.
Poroschenko und Putin hatten bereits am 6. Juni bei den D-Day-Feiern in Frankreich kurze Zeit für eine Begegnung.(Foto: REUTERS)

Poroschenko hatte am Montagabend das Parlament  aufgelöst und für den 26. Oktober Neuwahlen angesetzt. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes", teilte Poroschenko in Kiew mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen in die Krisenregion verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu "vollkommener Transparenz" bereit.

Berichte über Waffenlieferungen

Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit eine "zweite Front" bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten Halbinsel Krim. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte, das wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche Eskalation dar.

Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk wurde demnach gekämpft.

Quelle: n-tv.de

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