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Hier kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze.
Hier kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze.(Foto: dpa)

Bis zu eineinhalb Jahre: Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Mit den Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise soll in Deutschland eigentlich spätestens im Mai Schluss sein. Doch das könnte sich nun ändern. Und auch andere Schengen-Länder wollen wohl längere Kontrollen. Die Wirtschaft hält das für "Wahnsinn".

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms über die Türkei in die EU streben einem Medienbericht zufolge mehrere EU-Staaten eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere eineinhalb Jahre an. Länder wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für Kontrollen in ausgewählten Staaten des Schengen-Raums, die dann höchstens bis Ende 2017 dauern könnten, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

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In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodexes (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai beenden müsse, die Grenzen deutlich länger sichern. Die notwendigen Schritte für verlängerte Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes sollten bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister an diesem Montag in Amsterdam eingeleitet werden, berichtet das Blatt weiter.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte am Freitag erläutert, dass für solche längerfristigen Kontrollen zunächst festgestellt werden müsste, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. In den vergangenen Wochen war die Kritik an Griechenland lauter geworden. Trotz starker Winde und rauer See kommen nach wie vor Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

"Wirtschaftliche Katastrophe"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor Grenzschließungen und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. "Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen der Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben", sagte der SPD-Chef im Südwestrundfunk. Zu befürchten sei dann "eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent".

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält eine Ausweitung von Grenzkontrollen innerhalb der EU für gefährlich. "Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein Gau."

Es habe Jahrzehnte gebraucht, um die Grenzen zu öffnen in Europa. Es sei abenteuerlich, dies alles zur Disposition zu stellen, "nur weil wir bisher nicht zur europäischen Lösung in der Lage sind", sagte der Arbeitgeberpräsident. Nicht nationale Abschottung, sondern eine europäische Strategie sei die Lösung. "Wir müssen die Außengrenzen schützen, dürfen aber keine neuen Hürden innerhalb der EU errichten. Das wäre Wahnsinn." Alle EU-Staaten müssten den Schutz der Außengrenzen mitfinanzieren und die südeuropäischen Länder stärker unterstützen.

Deutschland hatte wegen der Flüchtlingskrise am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst noch bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Kontrollen weiter verlängert werden müssen.

Quelle: n-tv.de

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