Politik
Quo vadis, Griechenland?
Quo vadis, Griechenland?(Foto: Reuters)

Zwischen Pest und Cholera: Griechen ohne richtige Wahl

von Wolfram Neidhard

Die Griechen müssen erneut die Wahllokale aufsuchen. Die Lage im Land verschärft sich immer mehr. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, mehr als eine Million Menschen sind ohne Job. Egal, wen die Griechen wählen, ob sie den Euro behalten, oder die Drachme bekommen: Der Weg des Landes aus der Misere ist weit.

Der Faschist Elias Kassidiaris schlägt im TV-Studio die Kommunistin Liana Kanelli.
Der Faschist Elias Kassidiaris schlägt im TV-Studio die Kommunistin Liana Kanelli.(Foto: dpa)

Griechenland befindet sich seit Monaten im Dauerwahlkampf. Niemand weiß, ob der Urnengang der letzte in diesem Jahr sein wird. Bei den Parteien liegen jedenfalls die Nerven blank. Je näher der Wahltermin rückt, umso schriller werden die Töne. Auch Handgreiflichkeiten bleiben nicht aus. Griechischer Neonazi rastet aus - ein Zimmer des Athener Privatsenders Antenne musste als provisorisches Gefängnis herhalten. Hellas' Politiker verkörpern die chaotische Lage ihres Landes.

Um das Geschehene zu relativieren: Weder die rechtsextremen Krawallmacher und Schläger des Hitler-Verehrers Nikolaos Michaloliakos noch die orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) der Dauer-Generalsekretärin Aleka Papariga werden in Athen Regierungsverantwortung übernehmen. Bei der KKE wird der Klassenkampf propagiert, der die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft zum Ziel hat - Koalitionspartner sind dabei nicht vorgesehen. Dieses Modell ist bereits Ende der 1980er Jahre in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten zusammengebrochen. Mit den Horden der Chrysi Avgi will in Griechenland glücklicherweise keine andere Partei etwas zu tun haben. Zudem werden beide Randparteien laut Umfragen Stimmen verlieren. Es ist scheinbar nicht alles schlecht in Griechenland.

Mögliche Ministerpräsidenten: Antonis Samaras (vorn) und Alexis Tsipras.
Mögliche Ministerpräsidenten: Antonis Samaras (vorn) und Alexis Tsipras.(Foto: picture alliance / dpa)

Aber wirklich nur scheinbar: Denn nichts ist derzeit in Griechenland unzuverlässiger als eine Wahlumfrage. Sehen manche Institute die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) vorn, liegt bei anderen die konservative Nea Dimokratia (ND) in Führung. Vor allem hinsichtlich der Syriza ist Spanne riesig: Sie reicht von 26,1 bis 31,5 Prozent. Bei der jüngsten Wahl hatte die Syriza 16,8 Prozent auf sich vereinigen können.  Etwas zuverlässiger scheinen die Werte für die ND (25,5 bis 26,1 Prozent/6. Mai: 18,9 Prozent). Die von 2009 bis Ende 2011 allein regierende Pasok von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos bleibt schwach: Für sie werden 9,9 bis 13,5 Prozent veranschlagt (6. Mai: 13,2 Prozent). Damit ist es wieder einmal wahrscheinlich, dass die Griechen sich für einen Patt zwischen Sparbefürwortern und -gegnern entscheiden. Es sei denn, dass sich Syriza oberhalb der 30-Prozent-Marke festsetzt und dann mit Hilfe des 50-Sitze-Bonus die absolute Mehrheit im Athener Parlament erreicht. Spätestens dann haben die Griechen die längste Zeit den Euro gehabt.

"Das Schwierige ist schön", sagte der griechische Philosoph Plutarch. Auf die derzeitige Lage Griechenlands bezogen, sieht man das in Brüssel oder Berlin natürlich anders. Abgesehen vom Anfang März nach langem Gezerre mit den privaten Gläubigern vereinbarten Schuldenschnitt, ist in den vergangenen Jahren in Griechenland alles schief gegangen, was schief gehen konnte.  Kein schwieriges Problem konnte nachhaltig gelöst werden. "Die Wahrheit geht nicht unter, aber es dauert, bis sie einen Ankerplatz findet", lautet ein griechisches Sprichwort. Nach besagtem Ankerplatz wird nach wie vor gesucht, weil es die Verantwortlichen in Athen mit der Wahrheit  noch immer nicht ganz genau nehmen.

Steuerflucht und Arbeitslosigkeit

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In diese Kerbe schlug IWF-Chefin appelliert an Griechen . Alle sollten ihre Steuern zahlen, motzte sie und erntete damit nicht nur in Griechenland heftigen Gegenwind. Obwohl die Französin kurz danach zurückruderte, hatte sie doch einen wunden Punkt getroffen. Noch immer üben Griechenlands Superreiche keine Solidarität mit ihren durch die Sparmaßnahmen gebeutelten Landsleuten. Milliarden werden ins Ausland - vornehmlich nach Großbritannien - transferiert. Der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde, Nikos Lekkas, spricht von einer Steuerfahnder kritisiert Griechen , die sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung beläuft. Die Finanzämter, wenn sie überhaupt diesen Namen verdienen, arbeiten - gelinde gesagt - nach wie vor mit einer gewissen Zurückhaltung. Die von den internationalen Geldgebern geforderte Privatisierung von Staatsbetrieben stockt. Wen wundert's? Kein Investor verspürt große Lust, sich bestreikte Betriebe aufzuhalsen.

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. Die Arbeitslosenquote ist im März auf nunmehr 21,9 Prozent gestiegen. Sage und schreibe 1,075 Millionen Menschen sind nach offiziellen Angaben ohne Job. Zur Erinnerung: Griechenlands Einwohnerzahl liegt knapp unter elf Millionen, alte Menschen und Kinder mit eingerechnet.  Vor allem die Arbeitslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen ist dramatisch:  Trotz eines leichten Rückgangs betrug sie im März 52,8 Prozent - im Vorjahreszeitraum waren es 42 Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Gesundheitssystem steht vor dem völligen Zusammenbruch: Ohnehin schon gestrafte Schwerkranke bekommen an staatlichen Apotheken teure Medikamente nur noch gegen Bares. Die staatlichen Krankenkassen können nicht zahlen. 

Tsipras beim Wahlkampf in einem Athener Vorort. Auch der Syriza-Chef hat keine Lösungen parat.
Tsipras beim Wahlkampf in einem Athener Vorort. Auch der Syriza-Chef hat keine Lösungen parat.(Foto: dpa)

Auf die Stimmen der Verlierer setzt Syriza-Chef Alexis Tsipras: Seine Partei sei für Reformen und die Verfolgung von Steuerhinterziehung, sagte er, um dann noch nachzulegen: "Sie müssen aber gerecht sein." Damit trifft der 37-Jährige zweifellos bei einem großen Teil des griechischen Volkes den Nerv. Er wird auch nicht müde, im Ausland seine Sicht der Dinge darzulegen. Protzen mit dem Buhmann . Und Tsipras springt auch zu kurz: Die Sparmaßnahmen auf Eis legen und dennoch weiter in der Eurozone verbleiben - diese Rechnung wird nicht aufgehen. Griechenland kommt so nicht aus dem Schlamassel.

Perspektive fehlt

Seine Menschen haben auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Es ist schon erschreckend, dass ND und Pasok, die Griechenland in diese Sackgasse geführt haben, die Garanten dafür sind, dass weitere Hilfen fließen. Zwar versucht ND-Chef Antonis Samaras beim Wähler mit seiner Ankündigung einer etwaigen Lockerung der Steuerschraube zu punkten. Zudem fordert er Nachverhandlungen bei bestimmten Sparvorgaben. Allerdings hat nun auch der letzte Grieche begriffen, dass seine Politiker nicht in der Position sind, Forderungen zu stellen. Mehr noch: Auch wenn die Möglichkeit für Konservative und Sozialisten bestünde, eine Koalition zu bilden, ist nicht sicher, dass Hellas in der Eurozone bleibt. Eine ernstzunehmende Perspektive für die Griechen? Fehlanzeige.

Nicht nur in Europa wird die Rückkehr des Landes zur viel schwächeren Drachme durchgespielt.  So beäugt auch S&P beziffert Athen-Aus den fiskalischen Komapatienten argwöhnisch. Aus Peking sickerte bereits durch, dass sich Zentralbank, Bankenaufsicht sowie Nationale Entwicklungs- und Reformkommission ernsthaft auf den "Grexit" vorbereiten.        

Griechenland betreffend, bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel jeden Tag viele Ratschläge. Auch der Chef der Partei Wiedererschaffung Griechenlands  - diese bezeichnet sich als liberal - ist unter den Absendern. "Wenn ich Sie wäre, würde ich sagen: Lasst dieses schreckliche Land zur Hölle fahren", schrieb Thanos Tzimeros.  Obwohl die Pfarrerstochter mit Sicherheit im stillen Kämmerlein schon über die griechische Politikerkaste geflucht hat: Dieser Brief ist wohl kurz nach Eingang Opfer eines der vielen Kanzleramtsschredder geworden.

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Quelle: n-tv.de

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