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Der "Euro Hawk" wird nicht zum Gerät der Bundeswehr gehören - sehr wohl jedoch eine andere Drohne, wie das Verteidigungsministerium klarstellt.
Der "Euro Hawk" wird nicht zum Gerät der Bundeswehr gehören - sehr wohl jedoch eine andere Drohne, wie das Verteidigungsministerium klarstellt.(Foto: picture alliance / dpa)

Anschaffung ohne Ausschreibung: Große Koalition kaufte "Euro Hawk" blind

Die Versäumnisse bei der geplatzten Anschaffung von "Euro Hawk"-Drohnen reichen zurück als bis ins Jahr 2006. So entschied sich die Regierung Merkel - unter Mitwirkung der SPD in der Großen Koalition - damals wider besseres Wissen für das problematische Modell. Andere Anbieter bekamen keine Gelegenheit, ihre Produkte zu präsentieren.

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Die Bundesregierung hat sich laut "Stern" zu Zeiten der Großen Koalition bewusst dagegen entschieden, die Entwicklung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" offen auszuschreiben. Das Magazin stützt sich dabei auf ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsauschuss des Bundestags vom 22. Dezember 2006. Das Ressort wurde damals vom heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geführt.

Die Entscheidung für eine sogenannte freihändige Vergabe begründete das Ministerium damit, dass sich das für den "Euro Hawk" zu nutzende US-Basismodell "Global Hawk" nach Erkenntnissen des Verteidigungsministeriums als "eindeutig überlegen" erwiesen habe. Damals sollen aber bereits Probleme absehbar gewesen sein: Flugsicherung, Industrie und Zulassungsstelle der Bundeswehr hatten bereits 2004 auf einen fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete.

EADS versteht Reaktion der Regierung nicht

Derweil hat sich der am "Euro Hawk"-Projekt beteiligte Konzern EADS zum Abbruch durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière geäußert. In den Augen des Luftfahrtunternehmens war dieser Schritt unnötig. "Verteidigungsminister Thomas de Maiziere könnte anordnen, dass die derzeitig existierende 'Demonstrator-Drohne' mit der vorläufigen Verkehrszulassung weiterfliegt", sagte ein hochrangiger Vertreter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Eine finale militärische Zulassung sei dagegen tatsächlich nur mit Mehrkosten zu erreichen, da die militärische Zulassungsstelle in Deutschland zum Beispiel den amerikanischen Software-Standard des "Euro Hawk" nicht akzeptiere.

Thomas de Maizière will sich von der "Euro Hawk"-Pleite offenbar nicht entmutigen lassen.
Thomas de Maizière will sich von der "Euro Hawk"-Pleite offenbar nicht entmutigen lassen.(Foto: dpa)

Die Mehrkosten für den zusätzlichen Zertifizierungsaufwand wie etwa das Umschreiben der Software habe der Drohnenhersteller Northrop Grumman in einer ersten Schätzung im Oktober 2012 auf etwa 200 Millionen Euro veranschlagt, hieß es. Einen Fixpreis könne das Unternehmen nicht nennen. Das Verteidigungsministerium geht dagegen von zusätzlichen Kosten in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro aus. "Wir wissen nicht, wie das Ministerium zu dieser Zahl kommt", hieß es in EADS-Kreisen.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt wegen der hohen Mehrkosten kürzlich gestoppt. Die Opposition wirft de Maiziere vor, das Vorhaben zu spät beendet und deshalb Hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt zu haben. Die Drohne wurde vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut, die Sensorik von der EADS-Tochter Cassidian.

De Maizière bleibt bei Anschaffungsplänen

Indessen hält Verteidigungsminister de Maizière an den Plänen fest, Kampfdrohnen anzuschaffen. Die SPD-Fraktion wollte in einer Anfrage von dem CDU-Mann wissen, ob mit dem Aus von "Euro Hawk" die Idee unbemannter Kampfflieger grundsätzlich ad acta gelegt worden sei. Laut "Spiegel Online" stellt de Maizière in seiner Antwort in Aussicht, in den kommenden Jahren 16 solcher Flugobjekte anschaffen zu wollen. Er will dabei künftig auf einen anderen Hersteller setzen. Diese Haltung soll bereits zwischen den Bundesministerien abgestimmt worden sein und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

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Fünf der Drohnen sollen demnach bereits im Jahr 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein. An der möglichen Bewaffnung der deutschen Drohnen hält de Maizière demnach fest. Die Möglichkeit einer "optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft" wird bei den Plänen einbezogen. Darunter verstehen Militärs die Bewaffnung der Drohnen mit Raketen. Einsätze zu gezielten Tötungen schließe er aber definitiv aus: Die Bundeswehr werde bei Drohnen-Missionen wie mit allen anderen Kampfmitteln "die geltenden verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen" und insbesondere das humanitäre Völkerrecht beachten.

Die Bundeswehr ist laut "Spiegel Online" derzeit mit dem US-Hersteller der Kampfdrohne "Predator" und dem israelischen Konkurrenten, der die Drohne "Heron" produziert, im Gespräch. Die US-Regierung hat demnach bereits offiziell signalisiert, dass Deutschland "Predator"-Drohnen kaufen könnte. Offenbar will das Ministerium die beim "Euro Hawk" aufgetauchten Probleme bei der Zulassung diesmal ausschließen. So schreibt das Verteidigungsministerium, dass man mit Neuankäufen von Drohnen "verbundene Risiken" in Zukunft identifizieren und möglicherweise durch internationale Vereinbarungen und Verträge "minimieren" wolle.

G36 im Dauerfeuer unbrauchbar?

De Maizière steht derzeit wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro Hawk" heftig in der Kritik. Der Minister hatte das Projekt wegen Schwierigkeiten bei der Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt, nachdem bereits rund 562 Millionen Euro investiert worden waren. "Euro-Hawk"-Hersteller Northrop Grumman und EADS widersprachen gemeinsam der Einschätzung, die Zulassung der Drohne für den europäischen Luftraum hätte eine Kostenexplosion verursacht. Medienberichte über Schwierigkeiten mit dem Flugleitsystem sowie über ausufernde Kosten im Zusammenhang mit der Zertifizierung seien falsch, heißt es in einer Erklärung.

Ärger steht de Maizière auch wegen anderer Unregelmäßigkeiten ins Haus. So ermittelt die Koblenzer Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Verantwortlichen aus der Rüstungsabteilung des Ministeriums wegen Untreueverdachts bei der Beschaffung von Waffen für die Bundeswehr. Konkret geht es nach Angaben der Grünen um die bei der Truppe geläufigen Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch, der Standardwaffe der Bundeswehr. 6000 Exemplare werden derzeit im Einsatz verwendet. Medien hatten vor rund einem Jahr über die angeblichen Mängel der Waffe berichtet, die Firma Heckler & Koch wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Linke will Rüstungsmoratorium

Den Zweifeln am Sturmgewehr vom Typ G36 war die Bundeswehr bereits vor einem Jahr nachgegangen. Bei internen Untersuchungen wurde damals festgestellt, dass bei Schnellfeuer nach 150 Schuss Ziele in einer Entfernung über 200 Meter nicht mehr zuverlässig getroffen werden. Die Abteilung Streitkräfteführung des Ministeriums stufte die Waffe in ihrer Bewertung trotzdem als weiterhin einsatztauglich ein.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verteidigte das Sturmgewehr vom Typ G36. "Aus meiner persönlichen Erfahrung als Kommandeur in Nordafghanistan hat es über die Waffe keine Klagen gegeben", sagte er. "Ich würde sie unverändert für eine Waffe halten, die man im Einsatz und in der Vorbereitung zum Einsatz wirkungsvoll nutzen kann."

Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour fordert in der "Welt", dass sich de Maizière schleunigst zu den "Chaostagen in seinem Ministerium" erklären müsse. "Nach Korruption und Verschwendung stellt sich die Frage, ob de Maizière überhaupt mit Geld umgehen kann." Die Linke forderte ein sofortiges Rüstungsmoratorium. Der neue Bundestag müsse dann nach der Wahl im September alle Rüstungsvorhaben "ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen", forderte Parteichefin Katja Kipping.

Quelle: n-tv.de

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