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Lugansk ist unter Beschuss.
Lugansk ist unter Beschuss.(Foto: dpa)

"Ein ganz und gar echter Krieg": Großstadt Lugansk ist völlig isoliert

Lugansk meldet einen kompletten Stromausfall - kein Licht, kein Wasser, kein Mobilfunk. Kiews Truppen belagern die von Rebellen kontrollierte ostukrainische Großstadt. Russland wirft der EU vor, ein Rüstungsembargo "klammheimlich" aufgehoben zu haben.

Russland wirft der Europäischen Union vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten "klammheimlich" das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung weiter.

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Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte die Aufhebung des seinerzeit beschlossenen Ausfuhrverbots für Materialien, die für die Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies habe der Europäische Rat am 16. Juli beschlossen - und zwar "öffentlich, nicht wie behauptet heimlich." Ein Waffenembargo für die Ukraine habe es nie gegeben.

Rebellen verschanzen sich

In der Ukraine eroberten regierungstreue Truppen nach Armeeangaben binnen 24 Stunden zwei Orte nahe Donezk zurück: Krasnogoriwka und Staromichailiwka. Die Separatisten haben sich vor allem in den Hochburgen Donezk, Gorliwka und Lugansk verschanzt. In Donezk waren erneut Explosionen und Gefechtsfeuer zu hören, wie die von den prorussischen Separatisten geführte Agentur Novorossia meldete. Unabhängige Berichte gab es nicht.

In der Großstadt Lugansk meldeten die Behörden einen völligen Stromausfall. Es gebe kein Licht, kein Wasser und keinen Mobilfunk. "Lugansk liegt unter totaler Blockade und Isolation", sagte Bürgermeister Sergej Krawtschenko. Es gebe viel zerstörte Infrastruktur durch den tagelangen Beschuss, darunter das städtische Klinikum und zahlreiche Wohnhäuser. Die Lage sei kritisch und am "Rande einer humanitären Katastrophe", hieß es.

Die ukrainische Armee hat Lugansk abgeschnitten.
Die ukrainische Armee hat Lugansk abgeschnitten.(Foto: dpa)

Krawtschenko kritisierte, dass es keinen Korridor gebe, durch den die Einwohner Lugansk verlassen könnten, wo es weder Strom, Leitungswasser noch Kommunikationsverbindungen gebe. "Was heute in Lugansk geschieht, lässt sich nur schwer eine Anti-Terror-Operation nennen. Das ist ein ganz und gar echter Krieg", teilte die Stadtverwaltung mit.

Geldspritze für ukrainische Operation

Die von den USA und der EU unterstützte Regierung in Kiew will den Kampf in der Region fortsetzen, bis die Region um Donezk und Lugansk "befreit" ist. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte dazu ein neues Militärbudget in Kraft. Demnach werden nun elf Milliarden Griwna, umgerechnet 657,8 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die "Anti-Terror-Operation" fortzusetzen. Ein Teil des Geldes sei auch für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie für die Umsiedlung von Bürgern bestimmt.

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej forderte die prorussischen Kämpfer auf, "ohne Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Waffen" nach Russland zu fliehen, "solange es eine solche Gelegenheit noch gibt".

Seehofer: WM in Russland schwer denkbar

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise stellte CSU-Chef Horst Seehofer die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland in Frage. "Solange Russland nicht zur Entspannung beiträgt, sind weltweite Sportveranstaltungen dort schwer denkbar", sagte er der "Welt". Bleibe der russische Präsident Wladimir Putin "bei seiner bisherigen Linie, kann ich mir eine Fußball-WM in Russland nicht vorstellen".

Putin habe es in der Hand, die Situation in der Ostukraine zu verbessern. "Wenn er das nicht tut, sollte man weitere Schritte ins Auge fassen", sagte der CSU-Politiker. Grünen-Chefin Simone Peter rief dazu auf, die Kriterien für Vergabe von Sportgroßveranstaltungen grundsätzlich zu verändern. Menschen- und Bürgerrechte müssten dabei mehr Gewicht bekommen, forderte sie. "Die Interessen der Wirtschaft sind den Friedensinteressen unterzuordnen, gerade, was das Thema Rüstungsexporte angeht", betonte Peter mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

In Russland wurde derweil eine Fernsehshow abgesetzt, die als die letzte unabhängige Sendung im russischen Fernsehen galt. Die wöchentliche Politiksendung von Marianna Maximowskaja beim Fernsehsender Ren TV verschwand ohne Angabe von Gründen aus dem Programm, sagten Mitarbeiter. Ren TV ist der letzte landesweite Fernsehsender Russlands, der als weitgehend unabhängig gilt. Die Sendung von Maximowskaja war eines seiner Aushängeschilder. Im Zuge der Ukraine-Krise hat sich der Druck auf unabhängige Medien in Russland noch einmal verschärft. Kritiker sehen die Berichterstattung über die Ukraine als einseitig und parteiisch.

Quelle: n-tv.de

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