Politik
Bernd Lucke ist nun Deutschlands oberster Euro-Skeptiker.
Bernd Lucke ist nun Deutschlands oberster Euro-Skeptiker.(Foto: REUTERS)

"Partei neuen Typs": AfD wagt weniger Demokratie

Von Hubertus Volmer, Berlin

An einem einzigen Tag wird die Alternative für Deutschland zu einer richtigen Partei. Mit Vorstand, Satzung und Wahlprogramm. Um schnell voranzukommen, unterbindet die Parteitagsregie Debatten. Dabei ist es genau dieses Vorgehen, das die AfD bei der Euro-Rettung anprangert.

Ausgerechnet Willy Brandt, ausgerechnet hier. Bernd Lucke, der Gründer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland, beruft sich auf den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler, als er auf dem Gründungskonvent seiner Partei spricht. "Einst ist Willy Brandt ausgezogen, um mehr Demokratie zu wagen", sagt der jugendlich wirkende Wirtschaftsprofessor aus Hamburg. "Lassen Sie es uns genauso tun! Folgen wir Willy Brandts Vorbild und wagen wir mehr Demokratie in Deutschland!"

Chancen auf Bundestagsmandate

Obwohl die AfD in Wahlumfragen bislang nicht auftaucht, gelten ihren Chancen als nicht schlecht. Laut ZDF-Politbarometer sagten 17 Prozent der Befragten, sie würden bei der Bundestagswahl eine Partei wählen, die sich für den Austritt Deutschlands aus dem Euro einsetzt. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap können sich 24 Prozent aller Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen. Zugleich ergab eine Forsa-Umfrage, dass sich 69 Prozent der Deutschen für ein Festhalten am Euro aussprechen. Nur 27 Prozent der Befragten wollen die D-Mark zurück.

Über 1400 Mitglieder der erst Anfang Februar gebildeten Partei sind in den Konferenzsaal eines Berliner Hotels gekommen, um die Alternativen fit zu machen für die Bundestagswahl. Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Denn die Zeit ist knapp: Die Partei braucht Vorsitzende – die hier "Sprecher" heißen –, sie braucht einen Schatzmeister, sie braucht ein Wahlprogramm und auch ein Kürzel. Dem Vorschlag des Tagungspräsidiums, AfD, stimmen die anwesenden Mitglieder per Handzeichen zu.

Dass Bernd Lucke die Partei führen soll, war klar. Seine Rede wird mehrfach durch Applaus, sogar Jubel unterbrochen. Er zieht alle Register. Er spricht von der "Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien", die gesprengt werden müsse, von einer "erschreckenden Degeneration des deutschen Parlamentarismus", er nennt die Bundestagsabgeordneten "meinungslose und überforderte Erfüllungsgehilfen der Regierung", er spricht von den "Euro-Blockparteien". Der Bundesregierung wirft er "Wortbruch bis hin zum politischen Betrug" vor. Das sind einerseits die üblichen Parolen der Euroskeptiker.

"In der Tradition von Adenauer, Schmidt und Kohl"

Andererseits betont Lucke, dass Griechen, Portugiesen, Spanier und Zyprer "unser Geld" gar nicht bekommen, sondern "allenfalls mal daran riechen" dürfen. Das Ende des Euro versteht Lucke als Akt der Solidarität mit den Schuldenstaaten. Und er beruft sich auf "das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl", das die AfD bewahren wolle. Auch dafür gibt es Applaus – wenn auch nicht ganz so laut.

Die Delegierten begehrten nicht auf, als die Programmdebatte abgewürgt wurde.
Die Delegierten begehrten nicht auf, als die Programmdebatte abgewürgt wurde.(Foto: REUTERS)

Luckes zentrale Botschaft ist eine Umkehr des Kanzlerinnen-Diktums von 2010: "Wenn der Euro scheitert, dann scheitert doch nicht Europa. Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Angela Merkel." Das zuvor an Journalisten verteilte Redemanuskript enthält noch weitere Namen von Politikern aus Union, FDP, SPD und Grünen. Doch Lucke kommt nicht dazu, den Satz zu vollenden, zu laut ist der Jubel.

"Wir haben nicht verstanden, worüber wir abgestimmt haben"

Die Bereitschaft zur Euphorie wird nur überboten von der Disziplin. Denn was die Parteiführung den Mitgliedern zumutet, ist ein starkes Stück. "Auch wir als Vorstand haben nicht verstanden, worüber wir eben abgestimmt haben", muss Lucke – nun selbst überfordert – einräumen, als ein Mitglied auf einen Formfehler aufmerksam macht: Der Parteitag habe soeben in die Satzung geschrieben, dass Bundesparteitage über alle Koalitionen befinden sollen, die die AfD eingehen will. Dass dies nur für die Bundesebene gilt, hatten die Parteistrategen im Eifer des Gefechts unter den Tisch fallen lassen. Einige solcher Fehler unterlaufen der Parteitagsleitung an diesem Tag – Fehler, die der Partei Ärger mit dem Bundeswahlleiter bescheren können, wenn sie nicht früh genug bemerkt werden.

Nach seiner Rede nutzt Lucke die Begeisterung, um die Versammlung zunächst per Akklamation beschließen zu lassen, dass die AfD bei der Bundestagswahl antritt. Dann skizziert er das Wahlprogramm und lässt es ganz ohne Debatte verabschieden. Er räumt selbst ein, dass Wahlprogramme eigentlich erst diskutiert und dann beschlossen werden sollten, doch es fehle eben die Zeit. Mögliche Änderungen haben eine hohe Hürde zu nehmen: Sie brauchen eine Dreiviertelmehrheit, um angenommen zu werden. Die Kürze des Wahlprogramms – es hat keine vier Seiten – begründet Lucke strategisch: Die Partei dürfe sich nicht "in Diskussionen über Themen verstricken, die für uns nicht zentral sind", denn dies ermögliche dem Gegner, vom zentralen Thema der AfD, dem Euro, abzulenken.

"Die meisten kennen mich doch gar nicht"

Gründung im Februar

Die AfD geht aus der "Wahlalternative 2013" hervor, die im vergangenen September gegründet wurde und ursprünglich allein den Zweck hatte, die Freien Wähler zu unterstützen. Dieses Bündnis hielt allerdings nur bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Als Reaktion auf den Bruch mit den Freien Wählern wurde im Februar 2013 die AfD gegründet.

Zu Sprechern gewählt werden am Ende neben dem 50-jährigen Lucke auch der 71-jährige Journalist Konrad Adam und die 37 Jahre alte Chemie-Unternehmerin Frauke Petry. Das Trio bildete auch bislang die vorläufige Parteispitze. Schwieriger gestaltet sich die Wahl der drei Stellvertreter sowie der drei Beisitzer im Vorstand. Als Vize-Sprecher kandidieren nicht weniger als 44 Parteimitglieder, als Beisitzer treten sogar mehr als 90 Bewerber an. "Die meisten kennen mich doch gar nicht", hatte bereits der Leiter der Wahlkommission gemurmelt, als er bestimmt wurde.

Das gilt für die weitaus meisten der insgesamt rund 150 Kandidaten, von denen sich nur 25 in jeweils zwei Minuten persönlich vorstellen dürfen. Einer der Kandidaten bekennt sich als langjähriges CDU-Mitglied, der auch im konservativen "Berliner Kreis" engagiert gewesen sei. Ein anderer beschreibt sich als "sozialliberal" und bittet das Publikum, diese politische Richtung im Vorstand vertreten zu dürfen.

"Weder links noch rechts"

Eine Programmdebatte kommt naturgemäß nicht in Gang, die Partei will sie erst nach der Bundestagswahl führen. Strittige Themen klammert die AfD aus, sie konzentriert sich auf ihren Kampf gegen den Euro und setzt auf das, was sie unter "gesundem Menschenverstand" versteht. Vieles spricht dafür, dass die AfD sich zu einer konservativen Partei entwickeln wird, nicht ausgeschlossen ist auch, dass rechtspopulistische Töne die Debatte dominieren werden, wenn sie Fahrt aufnimmt. Aus vielen der Bewerbungen für den Parteivorstand spricht ein großes Maß an zum Teil recht aggressiver Wut gegen "die Politik" im Allgemeinen, zum Teil auch in klarer rechtsradikaler Diktion gegen "das System", gegen "Political Correctness", gegen die "Systemparteien", die sich über "die wahren Interessen des Volkes" hinwegsetzen.

Lucke nennt die AfD eine "Partei neuen Typs". Anklänge an historische Vorläufer sind wohl kaum beabsichtigt: Auch die SED nannte sich so. Lucke will ausdrücken, dass seine Partei "weder links noch rechts" sei. Aber neu ist die Alternative vor allem in anderer Hinsicht: An einem einzigen Tag gibt sich die AfD eine Satzung, beschließt eine Finanzordnung, ein Wahlprogramm, wählt einen Vorstand, einen Schatzmeister und ein Schiedsgericht. Mit "mehr Demokratie wagen" hat das nichts zu tun. Die Hektik hat einen anderen Grund – denselben, mit dem die Kanzlerin ihre Euro-Politik verteidigt: Sie wird als alternativlos empfunden.

Quelle: n-tv.de

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