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Gabriel und Merkel einigen sich auf das Asylpaket II.
Gabriel und Merkel einigen sich auf das Asylpaket II.(Foto: dpa)

Scharfe Kritik am Asylpaket II: Grüne: "Koalition ist nichts mehr heilig"

Das Asylpaket II beinhaltet Verschärfungen der Flüchtlingspolitik: Syrer sollen vorübergehend nur in bestimmten Fällen ihre Familien nachholen können. Die Grünen sind entsetzt: "Da werden die Daumenschrauben angezogen", sagt Parteichefin Peter n-tv.

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Aussetzung des Nachzugs von Flüchtlingsfamilien kritisiert: "Da werden die Daumenschrauben in der Asylpolitik weiter angezogen", sagte sie n-tv. Es zeige sich, "dass der Großen Koalition eigentlich nichts mehr heilig ist". Schließlich sei die Zusammenführung von Familien der entscheidende Punkt bei der Integration der Flüchtlinge.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth bemängelte die beschlossenen Schritte. Die Entscheidung der Großen Koalition, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus für zwei Jahre einzuschränken, sei "sehr bedauerlich", sagte die Grünenpolitikerin im ZDF.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die Verschärfungen. "Diese Betroffenen bekommen ja auch nur einen Schutz auf Zeit und da ist es schon vertretbar, dass man ihnen sagt, eure Familien können jetzt nicht kommen", sagte er der ARD. Das machten fast alle europäischen Länder so.

Er hoffe, das sogenannte Asylpaket II könne schon in der nächsten Woche auch vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Innenminister und zeigte sich zufrieden mit der erreichten Einigung. Zwar wäre ein Beschluss vier Wochen eher besser gewesen, aber "wir haben gezeigt, wie handlungsfähig wir sind".

Dreyer gesteht: "Haben ganzes Stück nachgeben müssen"

Auch CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte die Verschärfungen. Die Christdemokraten seien "prinzipiell immer für Familiennachzug". Derzeit sei jedoch eine halbe Million Syrer mit Anspruch auf Familiennachzug im Land. "Es sind einfach schlichtweg zu viele", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung, den Familienzuzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus zu begrenzen, verschaffe "eine Atempause".

Die Parteichefs der drei Regierungsparteien hatten sich am Abend nach wochenlangem Streit darauf geeinigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge.

Die SPD hatte Einschränkungen beim Familiennachzug für Syrer eigentlich abgelehnt und wollte eine kürzere Dauer der Einschränkung erreichen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumte im SWR ein, dass die SPD wegen des Drucks der CSU ein "ganzes Stück" habe nachgegeben müssen. Im Gegenzug für die Zustimmung sollen Syrer in bestimmten Kontingenten Familien nachholen können, die in Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon warten. Außerdem sei nun sichergestellt, dass Flüchtlinge in Deutschland, die eine Ausbildung machten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen würden, sagte Dreyer.

Zu der Einigung gehört auch das Vorhaben, dass Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden. De Maizière unterstützte den Vorschlag der EU-Kommission, alle EU-Beitrittskandidaten und somit auch die Türkei ebenfalls als sichere Staaten einzustufen. Im Fall der Türkei ist dies allerdings umstritten.

Quelle: n-tv.de

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