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Momentan warten viele Asylbewerber schon Wochen oder Monate, bis sie ihren Antrag überhaupt stellen können.
Momentan warten viele Asylbewerber schon Wochen oder Monate, bis sie ihren Antrag überhaupt stellen können.(Foto: dpa)

"Nützt nur der Großen Koalition": Grüne und Linke lehnen Asylpaket ab

Die angestrebten schnelleren Asylverfahren seien unrealistisch und führten zu mangelnder Fairness gegenüber den Flüchtlingen - das ist nur einer der Vorwürfe, die die Opposition an die Regierung richtet. Die Länderchefs sind dagegen ziemlich zufrieden.

Linkspartei und Grüne haben das von der Großen Koalition verkündete Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs kritisiert. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. "Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird." Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse "weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der Großen Koalition".

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Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in Berlin an. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Wunsch und Wirklichkeit der schnellen Verfahren

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. "In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will", sagte der Grünen-Politiker.

Habeck hält es außerdem für falsch, den Familiennachzug zu beschränken. "Ich befürchte, dass das den gegenteiligen Effekt hat." Schwangere, Kinder und Frauen würden dann auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen. "In der Summe bringen die Vorschläge wenig Konkretes - außer einem Waffenstillstand zwischen Union und SPD", sagte Habeck.

Ministerpräsidenten zufrieden

Mit den Ministerpräsidenten hatte Merkel nach dem Koalitionsspitzentreffen über weitere Schritte in der Flüchtlingskrise gesprochen. Wichtige Themen zwischen Bund und Ländern sind Fragen der Registrierung und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ministerpräsidenten aus den Reihen von SPD und CDU zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig lobte den Ansatz, diejenigen, "die ohne Bleibeperspektive neu zu uns kommen", zügig in ihre Länder zurückführen zu können. "Allerdings betreffen auch diese neuen Vorschläge des Bundes nur einen sehr kleinen der Teil der Menschen, die schon bei uns sind beziehungsweise neu zu uns kommen", sagte der SPD-Politiker.

Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Berliner Asylpaket als wichtigen Schritt, um die Flüchtlingszahlen dauerhaft besser steuern zu können. Das Asylrecht sei eine Medaille mit zwei Seiten. "Nur wer konsequent abschiebt, kann auch die wirklich Schutzbedürftigen aufnehmen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft erleichtern", sagte sie.

Quelle: n-tv.de

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