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Seiner Popularität nutzte das Außenamt nicht: Guido Westerwelle.
Seiner Popularität nutzte das Außenamt nicht: Guido Westerwelle.(Foto: REUTERS)

Warum das Außenamt niemanden mehr lockt: Grüßonkel will keiner werden

Von Christian Rothenberg

Brandt, Genscher, Fischer - das Außenamt galt lange als zweitwichtigstes nach dem des Kanzlers. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Architektur der Macht verschoben. Im Mittelpunkt des Koalitionspokers steht ein anderer Job.

Das Schicksal der FDP war schon besiegelt, als die liberale Welt noch in Ordnung zu sein schien. Die neue schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2009 hatte sich gerade gebildet, da traf Guido Westerwelle eine folgenschwere Entscheidung. Als Finanzminister hätte er die von seiner Partei versprochenen Steuerentlastungen vielleicht umsetzen können. Doch er wollte Außenminister werden. Aus den Steuersenkungen wurde nichts, Wolfgang Schäuble blockierte. Die späte Erkenntnis: Gegen den Finanzminister kann man keine Politik machen. Die FDP-Wähler murrten, 2013 flog die Partei aus dem Bundestag.

Ehemalige Außenminister der Bundesrepublik (v.l.): Genscher, Scheel und Brandt.
Ehemalige Außenminister der Bundesrepublik (v.l.): Genscher, Scheel und Brandt.(Foto: picture alliance / dpa)

Früher schielte der kleine Koalitionspartner stets auf das Auswärtige Amt. Außenminister trafen die Großen der Weltpolitik, bewiesen sich als Vermittler in Krisenherden und genossen große Popularität. Willy Brandt nutzte den Posten als Sprungbrett, kurz danach wurde er Kanzler. Doch das Außenamt, das lange als Traumjob galt, hat an Bedeutung verloren.

Das macht sich auch in diesen Tagen bemerkbar, wenn Union und SPD über eine Koalition verhandeln. Die Sozialdemokraten hadern mit einer Großen Koalition. "Nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen", betonte Johannes Kahrs. In der SPD-Spitze sorgte das für Ärger. Aber der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises trifft den Kern. Die SPD will sich profilieren in einem Bündnis mit der Union. Das geht am besten in einem möglichst einflussreichen Ministerium. Im Mittelpunkt des Pokers steht daher wohl vor allem das Finanzressort - das neue Außenministerium.

In der Eurokrise bewährt

Durch die Europäisierung sind die relevanten Fragen der Außenpolitik zur europäischen Innenpolitik geworden. "Das ist ein langwieriger Prozess, der weiter zurückgreift und durch die Eurokrise einen deutlichen Schub erhalten hat", sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun n-tv.de. Seit die Grenzen von Innen- und Außenpolitik verschmelzen und die Euroschuldenkrise die nationalen Parlamente beschäftigt, haben vor allem die Finanzministerien an Bedeutung gewonnen. Offiziell war Westerwelle zuletzt zwar zuständig für Europapolitik. Doch tatsächlich spielte er dabei kaum eine Rolle.

Gibt Merkel das Finanzressort her? Kaum denkbar.
Gibt Merkel das Finanzressort her? Kaum denkbar.(Foto: imago stock&people)

Neben Kanzlerin Angela Merkel war es Wolfgang Schäuble, der für die größte EU-Volkswirtschaft mit am Tisch saß. Er verhandelte mit Frankreich und Großbritannien über die Bankenregulierung, die Kontrolle von Ratingagenturen oder Freihandelsabkommen.

Wichtig war das Finanzressort schon immer. Ohne Geld geht schließlich nichts in der Politik. Der zuständige Minister verfügt seit jeher über viele Sonderrechte. Er besitzt ein Veto bei finanzpolitischen Entscheidungen und kann Gesetzesentwürfe aus Kostengründen stoppen lassen, bevor sie im Kabinett abgestimmt werden. Das Ministerium erschien lange wenig attraktiv, aber inzwischen haben sich die Prioritäten verändert. Auch durch die Ausarbeitung von Hilfsprogrammen können sich Finanzminister stärker profilieren. 

Das Außenamt hat derweil an Relevanz verloren und reduziert sich zusehends auf außereuropäische Fragen. Der deutsche Chef-Diplomat wird zu einer Art Grüßonkel. So beschränkte sich Westerwelle Aktionsradius häufig vor allem auf repräsentative Reisen nach Kanada, Litauen oder auf die Philippinen.

Der unbeliebte Außenminister

Erkannt hat das auch Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionschef wollte ursprünglich Außenminister werden. Vor etwa zwei Jahren schwenkte er um. "Das Auswärtige Amt hat nicht nur wegen des derzeitigen Ministers massiv an Einfluss verloren", sagte Trittin 2011. "Neben dem Kanzleramt bleibt vor allem das Finanzministerium als eigenständiger Akteur übrig." Das gelte auch, weil "Schuldenbremse und Eurokrise auf Jahre die politische Debatte in Deutschland dominieren." Diese Ansicht gab es 2009 auch schon in weiten Teilen der FDP. Parteiintern war Westerwelles Entscheidung damals umstritten. Viele hielten ihm vor, er hätte an der Spitze des Finanzressorts eine größere Rolle in der Eurokrise spielen können.

Aus Sicht vieler Bundestagspolitiker trägt auch Westerwelle seinen Anteil daran, dass das Außenamt an Renommee verloren hat. In Erinnerung an seine Amtszeit bleibt vor allem die umstrittene Enthaltung Deutschlands in der Uno zum Libyenkrieg. Profilieren konnte sich der FDP-Politiker kaum. Im Beliebtheitsranking der Politiker rangiert Westerwelle laut einer "Spiegel"-Umfrage nur im unteren Mittelfeld. Politikwissenschaftler Jun sieht keine wesentliche Mitschuld Westerwelles am Niedergang des Amtes. "Westerwelle hat sich allerdings auch nicht dagegengestemmt, dass der Außenminister an Kompetenzen verloren hat."

"Eine riesige Ressourcenverschwendung"

Ist das Außenamt noch zu retten? Der Grünen-Politiker Gerhard Schick glaubt nicht, dass sich die Entwicklung aufhalten lässt. Ganz im Gegenteil: "Außenpolitiker halten das vielleicht für einen Verfall, aber es gibt viele, die noch über den jetzigen Bedeutungsverlust hinausdenken", sagt er n-tv.de. Schick skizziert ein Szenario: "Warum gibt es in jedem Mitgliedsland 27 verschiedene EU-Botschaften? Das ist eine riesige Ressourcenverschwendung."

Ob Länder wie Luxemburg oder Bulgarien neben der EU-Vertretung noch eine eigene Botschaft bräuchten, sei fraglich. Denkbar wären Kooperationen. Staaten könnten Vertretungen zusammenlegen. Das Einsparpotenzial liege im Milliardenbereich, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Negative Folgen hätte das vor allem für Diplomaten der nationalen Außenministerien.

Dem SPD-Kollegen Kahrs springt Schick bei. "Wenn die SPD auf das Amt verzichtet, wäre das ein strategischer Fehler." Nur wer ist geeignet für den Posten? Parteichef Sigmar Gabriel ist kein Finanzpolitiker, von Frank-Walter Steinmeier heißt es, er würde lieber Fraktionschef bleiben. Gehandelt wird Jörg Asmussen, der derzeit noch Mitglied des EZB-Direktoriums ist und als absoluter Fachmann gilt. Steigt er vielleicht auf zum zweitwichtigsten Politiker hinter der Kanzlerin? Die von seiner Partei geforderten unpopulären Steuererhöhungen müsste Asmussen wohl nicht durchboxen, die Union ist strikt dagegen.

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Quelle: n-tv.de

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