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Was nun, Herr Guttenberg? Das war sicher noch nicht das Ende dieser Affäre.
Was nun, Herr Guttenberg? Das war sicher noch nicht das Ende dieser Affäre.(Foto: dpa)

Uni Bayreuth geht den "einfacheren" Weg: Guttenberg verliert Doktortitel

Verteidigungsminister Guttenberg ist seinen Doktortitel los. Guttenberg habe bei seiner Dissertation wissenschaftliche Standards "objektiv nicht eingehalten", entscheidet die Universität Bayreuth. Die Frage nach einem Täuschungsvorsatz bleibt allerdings ungeklärt. Im Bundestag fordern Abgeordnete mit scharfen Worten den Rücktritt des Bundesverteidigungsministers.

Universitätspräsident Bormann erläutert die Entscheidungsfindung.
Universitätspräsident Bormann erläutert die Entscheidungsfindung.(Foto: REUTERS)

Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel aberkannt. Das gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.

Der Minister hatte am Montag in einem Brief an die Universität "gravierende handwerkliche Fehler" bei seiner Doktorarbeit eingeräumt und selbst um die Aberkennung des Titels gebeten.

Bormann sagte, Guttenberg habe wissenschaftliche Standards "objektiv nicht eingehalten". Er habe gegen diese "in erheblichem Umfang verstoßen". Die wörtliche und sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung sei unzulässig.

Täuschungsvorsatz nicht geprüft

Nicht geklärt hat der Ausschuss die Frage, ob Guttenberg bewusst getäuscht hat. "Das wäre sicherlich ein längerer Prozess gewesen, das dezidiert nachzuweisen", sagte Bormann. Die Universität habe darauf verzichtet, weil Guttenberg selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten habe. Wenn sich in solch einem strittigen Fall Einmütigkeit anbiete, werde der einfachere Weg und nicht der zeitlich längere gewählt, sagte Bormann. Dies sei so üblich. "Wir brauchen nicht zu prüfen, ob die ganze Arbeit ein Plagiat ist", sagte der Universitätspräsident.

Merkel: Guttenberg nicht geschwächt

"Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn", reagierte Bundeskanzlerin Merkel auf die Aberkennung des Doktortitels. Das Votum zeige, dass Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt.

Schwerer Stand vor dem Bundestag

Guttenberg mit für ihn typischer Geste vor dem Bundestag.
Guttenberg mit für ihn typischer Geste vor dem Bundestag.(Foto: dpa)

Vor dem Bundestag hatte Guttenberg erneut jegliche Täuschungsabsicht bei seiner Doktorarbeit bestritten, Fehler eingeräumt, die allerdings bereits bekannt waren. Doch zeitgleich tauchten schon wieder neue Vorwürfe auf, dass Guttenberg möglicherweise in seiner Doktorarbeit noch stärker als bislang bekannt auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zurückgegriffen hat. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, liegen inzwischen sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes vor, die sich zum großen Teil in der Dissertation ohne Quellenangaben wiederfänden. Bislang waren lediglich vier bekannt. In der Fragestunde im Bundestag hatte Guttenberg nur auf diese vier Vorlagen hingewiesen.

Turbulente Debatte im Bundestag

Guttenberg stellte sich im Parlament den unangenehmen Fragen von Abgeordneten; auch in der Aktuellen Stunde war die Plagiatsaffäre das Thema. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken forderten seinen Rücktritt.

Grünen-Fraktionschef Trittin warf Guttenberg vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Grünen-Fraktionschef Trittin warf Guttenberg vor, mit zweierlei Maß zu messen.(Foto: dpa)
Umfrage

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Verteidigungsminister habe erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er Passagen in seine Doktorarbeit übernommen und die Übernahmen nicht kenntlich gemacht habe. Jedem Offiziersanwärter, der dies behauptet hätte, hätte man entgegnet, das sei eine nicht akzeptierbare Schutzbehauptung, sagte Trittin. Der Betroffene hätte nicht nur akademische Probleme bekommen, sondern wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden. Guttenberg habe immer betont, für sich nicht andere Maßstäbe gelten zu lassen. Wenn dies stimme, dann hätte Guttenberg jetzt nicht mehr im Amt sein dürfen. "Dann hätten Sie zurücktreten müssen", sagte Trittin. "Frau Bundeskanzlerin, die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden. Entlassen Sie Herrn Dr. zu Guttenberg", forderte Trittin mit Blick auf den Roman von Thomas Mann über den Hochstapler Felix Krull.

Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, ein derart angegriffener Minister wie Guttenberg könne die anstehenden Aufgaben als Verteidigungsminister nicht lösen. "Sie hätten längst persönliche Schlussfolgerungen ziehen müssen", sagte Bartsch. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel habe versagt, indem sie sich vor Guttenberg gestellt habe mit der Bemerkung, sie habe ihn ja nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt: "Dann kann der auch betrunken fahren. Sie hat ihn ja auch nicht als Fahrer eingestellt." Bartsch sagte, er appelliere an die Ehre Guttenbergs. "Früher wusste der Adel, was an solch einer Stelle zu tun ist."

Guttenberg sei "ein akademischer Hochstapler und Lügner", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er frage sich, wie Guttenberg nach den Plagiatsvorwürfen noch eine Respekt- und Autoritätsperson für Zehntausende deutsche Soldaten sein wolle. Bundeskanzlerin Merkel habe einen schweren Fehler gemacht, dass sie Guttenberg nicht entlassen habe: "Sie opfert die Wahrheit der Macht."

Guttenberg sieht sich "übler Nachrede" ausgesetzt

Die Quadratur des Kreises sei ihm nicht gelungen, räumt der Minister ein.
Die Quadratur des Kreises sei ihm nicht gelungen, räumt der Minister ein.(Foto: dpa)

Er halte daran fest, dass der Vorwurf, seine Arbeit sei ein Plagiat, abstrus sei, sagte Guttenberg. Ein Plagiat setze voraus, dass "bewusst und vorsätzlich" getäuscht werde. "Ich habe in allen meinen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass ich weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht habe", sagte Guttenberg. Dass ihm dies nun unterstellt werde, könne den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen, sagte Guttenberg an Grünen-Fraktionschef Trittin gerichtet.

Er habe geglaubt, sowohl seinem Mandat, seinen Aufgaben als junger Familienvater sowie der wissenschaftlichen Arbeit gerecht werden zu können, bemühte sich Guttenberg um Verständnis. "Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt", sagte er. "Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar." Er habe eine "offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben", sagte Guttenberg. Fremde Hilfe habe er aber bei der 2007 abgeschlossenen Arbeit nicht in Anspruch genommen. "Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit persönlich geschrieben habe."

GuttenPlag: 73 Prozent der Seiten mit Plagiaten

Guttenbergs Antworten wurden mehrfach von lauten Missfallensäußerungen der Opposition unterbrochen, die den Minister wiederholt demonstrativ als "Dr. zu Guttenberg" ansprach. Der Minister hatte die Plagiatsvorwürfe vor einer Woche erst als "abstrus" zurückgewiesen. Erst später gestand er "gravierende Fehler" in seiner Arbeit ein und erklärte, er wolle auf seinen Doktorgrad dauerhaft verzichten. Die Internet-Datenbank GuttenPlag erklärte unterdessen, sie habe inzwischen auf 286 der rund 395 selbstverfassten Seiten der Dissertation Plagiate entdeckt. Dies seien 72,77 Prozent der Seiten. Insgesamt umfasst die Arbeit mit Inhalts- und Quellenverzeichnis 475 Seiten.

SPD für Ermittlungen und Rücktritt

Die SPD fordert sowohl strafrechtliche Ermittlungen gegen Guttenberg als auch seinen Rücktritt als Minister. "Die Staatsanwaltschaft muss in so einem Fall ein öffentliches Interesse bejahen", sagte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann. Guttenberg habe systematisch fremde Texte in seiner Doktorarbeit verwendet und nicht als solche gekennzeichnet. "Das ist vorsätzlicher Diebstahl und dafür gibt es keine Entschuldigung." Auch ein erwischter Ladendieb könne sich nicht damit herausreden: "Das war mein zweites Ich, das gerade schlampig eingekauft hat", sagte Oppermann.

"Wenn Guttenberg als Lügner im Kabinett bleiben kann, dann würde sich das demokratische System in Deutschland verändern", sagte der SPD-Politiker. Jeder Schüler, Student oder Soldat hätte bei ähnlichen Vorfällen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. "Es darf keine Sonderrechte für Minister in Deutschland geben."

"Ein Minister, der die Öffentlichkeit betrügt, der Amtsanmaßung betrieben hat, der jeden dritten Tag anders argumentiert - der ist nicht haltbar", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Interview bei n-tv.de.

Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.
Rainer Arnold ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Arnold kritisierte zugleich den Verteidigungsminister. "Guttenberg hat einen falschen Schein um sich aufgebaut", sagte der SPD-Politiker. Wie kein anderer Politiker habe er sich selbst zur Lichtgestalt glorifiziert. "Welcher Politiker redet so häufig über seinen eigenen Charakter? Wenn dieses Politikmodell am Ende auch noch erfolgreich ist, haben wir eine veränderte politische Landschaft", warnte Arnold.

Union verärgert, steht aber zum Minister

Dagegen stellten sich Union und FDP stellten vor Guttenberg. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach im Bundestag von Rufmord durch die Opposition, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von Skandalisierung. "Entscheidend ist am Ende, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung in hervorragender Weise wahrnimmt", sagte Friedrich.

Das Schreiben Guttenbergs an seine Uni auf falschem Briefpapier.
Das Schreiben Guttenbergs an seine Uni auf falschem Briefpapier.(Foto: dpa)

Allerdings wächst in CDU und CSU auch der Groll über das Krisenmanagement von Guttenberg in der Plagiatsaffäre. So sorgt in der Spitze der Unionsfraktion für Ärger, dass Guttenberg seinen Brief an seine frühere Universität Bayreuth mit der Bitte um Rücknahme seines Doktortitels ausgerechnet auf einem offiziellen Briefbogen des Verteidigungsministeriums verfasst hat. "Die Wahl des Briefbogens ist extrem unglücklich, das durchkreuzt unsere Verteidigungsstrategie", erfuhr die "Financial Times Deutschland" aus Unionskreisen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie andere Spitzenvertreter der Koalition haben Guttenberg bislang mit der Begründung in Schutz genommen, in der Affäre um Plagiate in seiner Doktorarbeit müsse klar zwischen dem damaligen Doktoranden Guttenberg und dem heutigen Minister unterschieden werden. Merkel hatte gesagt, sie wolle Guttenberg nicht an seinen wissenschaftlichen Fähigkeiten messen, sondern an seinen politischen.

Mehrheit gegen Rücktritt

Eine Mehrheit der Deutschen ist trotz aller Vorwürfe gegen ein Rücktritt Guttenbergs. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL sprechen sich 64 Prozent der Befragten gegen einen Rücktritt aus. Nur 34 Prozent meinen, Guttenberg solle sich von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückziehen. Für einen Rücktritt sprechen sich vor allem Anhänger der Oppositionsparteien aus. Bei der Union ist eine deutliche Mehrheit für einen Verbleib im Amt: 74 Prozent der Unionsanhänger sind gegen einen Rücktritt. Auch in Guttenbergs Heimat Bayern lehnt mit 75 Prozent der Befragten eine große Mehrheit einen Rücktritt ab.

Trotzdem hat Guttenbergs Image Kratzer bekommen. Nach einer Umfrage des "Stern" hat vor allem sein Ruf gelitten, glaubwürdig, gradlinig und vorbildlich zu sein. Glaubwürdigkeit etwa bescheinigt ihm nur noch jeder Zweite (50 Prozent) - neun Punkte weniger als in einer entsprechenden "Stern"-Umfrage vor drei Wochen. Knapp ein Viertel der Befragten (24 Prozent) erklärte, der Minister habe bei ihnen an Vertrauen verloren. Mit 70 Prozent sagte jedoch die große Mehrheit, an ihrem Vertrauen zu dem Minister habe sich nichts geändert.

Kopfschütteln bei Bundeswehr

Auch der Bundeswehrverband sieht die Plagiatsaffäre mit Sorge. In der Truppe sei deswegen "etwas ordentlich angekratzt, das ist gar keine Frage", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch im Radiosender Bayern2. Das gelte weniger für die Soldaten im Auslandseinsatz als für die Bundeswehr in Deutschland. "Da wird der Kopf geschüttelt nach dem Motto: Hat das jetzt auch noch sein müssen."

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter geht davon aus, dass Guttenberg die Affäre überstehen wird. Es sei zwar ein Schatten auf die "Lichtgestalt" Guttenberg gefallen, doch deuteten alle Zeichen auf ein politisches Überleben hin, sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Guttenberg habe nach wie vor großen Rückhalt in der Bevölkerung. In der CSU könnten viele gut damit leben, wenn "der Schatten auf der Lichtgestalt Guttenberg dazu führt, dass diese nicht zu konkurrenzintensiv strahlt". Auch der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth erklärte im Interview mit n-tv.de, dass Guttenberg die Affäre überleben und dadurch noch stärker werden könnte.

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Quelle: n-tv.de

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