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Senatschef Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, Polizeisprecher Timo Zill, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde ziehen nach dem G20-Gipfel Bilanz.
Senatschef Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote, Polizeisprecher Timo Zill, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde ziehen nach dem G20-Gipfel Bilanz.(Foto: dpa)
Sonntag, 09. Juli 2017

"Konnte niemand vorhersehen": Hamburgs Behörden überrascht G20-Gewalt

Die Arbeit der Polizisten beim G20-Gipfel wird von vielen als positiv hervorgehoben. Weit umstrittener ist die Lageeinschätzung vor dem Treffen in Hamburg und die Einsatztaktik der Polizeiführung. Senat und Polizei wehren sich in einer Bilanz gegen Kritik.

Trotz langer Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in Hamburg sind die Sicherheitsbehörden von der Brutalität der Proteste dagegen überrascht worden. Man habe es "mit skrupellosen Gewaltakten von Kriminellen" zu tun gehabt, "die wir in dieser konkreten Form nicht an jeder Stelle vorhergesehen haben. Und die - glaube ich - auch niemand vorhersehen konnte", sagte Innensenator Andy Grote bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Senats und der Sicherheitskräfte.

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Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. "Das erschreckt - jeden, mich auch. Das bedrückt - jeden, mich auch." Der SPD-Politiker ergänzte: "Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde."

Scholz zeigte sich betroffen, dass sich über den Kreis der brutalen Gewalttäter hinaus viele Menschen an den Krawallen beteiligt hätten. Man habe erlebt, "dass es ganz viele gibt, die dann auf dieser Welle mitgeritten sind". Sie hätten offenbar in einer "Partylaune" Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Geschäfte zerstört und geplündert. "Das ist eine Verrohung, die ich völlig inakzeptabel finde, und gegen die wir uns gemeinsam stellen sollten." Den Einsatz der Polizeikräfte bezeichnete Scholz als "heldenhaft".

Meyer bedauerte viele Verletzte

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Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verteidigte den Einsatz zum G20-Gipfel gegen Kritik. Er sei stolz, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens "mit den zahlreichen Störversuchen" bis zum Schluss zu gewährleisten, sagte er.

Er räumte jedoch ein, dass es ihn bedrücke, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten.

Mehr als 20.000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei "alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen" worden.

Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, "keine Schlafstätten für militante Extremisten" in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel" an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer "Kleingruppentaktik" agierten.

BDK fordert neuen Umgang mit Linksextremen

Der Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde gab an, 476 der Beamten seien verletzt worden. Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hieß es am Sonntag. Es seien seit Beginn des Einsatzes am 22. Juni 186 Menschen vorläufig festgenommen und 225 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert nun Konsequenzen für den Umgang mit linker Gewalt. Der G20-Gipfel werde "eine Zäsur im Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland darstellen", sagt BDK-Bundesvorsitzender André Schulz dem "Handelsblatt".

Extremismus sei in all seinen Erscheinungsformen, ob islamistisch-, rechts- oder eben linksmotiviert, zu ächten und zu bekämpfen. "Gerade in Hamburg und Berlin ist jetzt ein Umdenken im Umgang mit dem linksextremistischen Spektrum erforderlich", sagte Schulz.

Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, die Stadt gegen gerade einmal 1.500 linke Kriminelle zu schützen. Er wolle sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die angekündigten 8.000 linken Gewalttäter gekommen wären. Das Sicherheitskonzept für den Gipfel sei nicht aufgegangen, kritisierte Schulz die Hamburger Senatsregierung.

Quelle: n-tv.de

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