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Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Poggenburg (r) hat Ministerpräsident Haseloff einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Poggenburg (r) hat Ministerpräsident Haseloff einen Strich durch die Rechnung gemacht.(Foto: imago/Christian Schroedter)

Dritter im Bunde gesucht: Haseloff will mit SPD und Grünen regieren

In Sachsen-Anhalt braucht Ministerpräsident Haseloff zwei Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Nun hat er zu ersten Gesprächen eingeladen. Es soll eine "Regierung der Mitte" werden.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt die CDU eine Koalition mit SPD und Grünen an. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte vor Beginn der CDU-Gremiensitzung in Berlin, er werde eine "Regierung der Mitte" bilden. Die Wähler hätten eine ganz klare Option "in Richtung von drei Parteien" gegeben. Namentlich nannte er die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne auf Journalisten-Nachfragen nicht. Allerdings hatte zuvor sein Innenminister Holger Stahlknecht angekündigt, die Grünen zu Koalitionsgesprächen einzuladen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl verfügen CDU, SPD und Grüne zusammen über eine Mehrheit im Landtag.

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Nach der Landtagswahl hat die bisherige Koalition aus CDU und SPD, die in den vergangenen fünf Jahren regierte, keine Mehrheit mehr. Um auch künftig weiterregieren zu können, ist Haseloff auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.

Rechnerisch möglich wäre auch ein CDU-Bündnis mit der Linken, dies gilt aber als unrealistisch. Mit der AfD, die in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei wurde, will niemand koalieren.

Dem Sender MDR Sachsen-Anhalt sagte Haseloff, ein vernünftiger Mix aus Übereinstimmungen und Unterschieden könne durchaus in einen guten Koalitionsvertrag münden. Wichtig sei das Signal, dass eine stabile Regierung gebildet werden könne, ohne auf die politischen Ränder auszuweichen. Haseloff forderte außerdem Konsequenzen aus den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD: "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden.

Grüne wollen Regierungsbeteiligung "sehr sorgfältig" prüfen

Die Grünen wollen sich einer Regierungsbeteiligung nicht grundsätzlich verschließen. Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte, ihre Partei werde dies "sehr sehr sorgfältig prüfen". "Wir stehen in einer besonderen Verantwortung", sagte sie. Der Landesvorstand werde eine Entscheidung zu Sondierungsgesprächen mit der CDU treffen. Am Ende müsse aber eine klare grüne Handschrift erkennbar sein, betonte Dalbert.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde lehnte nach den dramatischen Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt ab. Budde sagte MDR Info, die Partei werde zunächst diskutieren, "wo wir hinwollen und dann werden wir entscheiden, mit wem wir was machen". "Es würde sich überhaupt nichts ändern, wenn hier eine Person eine Konsequenz ziehen würde", sagte Budde. Die SPD war nur noch auf 10,6 Prozent gekommen und hatte ihr Ergebnis damit halbiert.

Poggenburg kann sich Tolerierung vorstellen

AfD-Chef André Poggenburg hat die Möglichkeit einer Unterstützung durch die Rechtspopulisten ins Gespräch gebracht. "Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr gesprächsbereit", sagte er. Eine konkrete Regierungsbeteiligung komme für seine Partei jedoch nicht infrage. "Wir sind für die Rolle als starke Opposition gewählt worden, und das streben wir auch an." Die anderen Parteien hatten eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD bereits vor dem Wahltag ausgeschlossen.

Die CDU wurde dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 29,8 Prozent stärkste Kraft. Die AfD erreichte aus dem Stand 24,2 Prozent. Die Linkspartei verlor deutlich und kommt auf 16,3 Prozent. Die Grünen kommen mit 5,2 Prozent erneut ins Parlament. Die FDP hingegen verpasste mit 4,9 Prozent knapp den Wiedereinzug.

Quelle: n-tv.de

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