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Sie erklärt, aber dringt sie noch durch? Merkel und von der Leyen.
Sie erklärt, aber dringt sie noch durch? Merkel und von der Leyen.(Foto: picture alliance / dpa)

Armutsbericht macht Ärger: Heftiger Streit um von der Leyen

Die Koalition hat ein neues Streitthema: den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen. Die FDP wirft der CDU-Politikerin vor, Steuererhöhungen das Wort zu reden. Das Arbeitsministerium kontert, dieser Vorwurf sei "absolut konstruiert". Doch selbst die Kanzlerin soll mittlerweile "sauer" sein.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut massiven Streit in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Hintergrund ist der Entwurf für den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht, der am Dienstag an die Öffentlichkeit gelangte. Bevor aus dem Entwurf der offizielle Bericht der Bundesregierung wird, müssen ihm die zuständigen Ministerien zustimmen.

Unverändert wird der Bericht sicherlich nicht verabschiedet: Das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler verweigert der Vorlage die Zustimmung. Auch aus den Reihen der CDU wird massive Kritik laut. Laut "Focus" ist mittlerweile sogar die Stimmung in Kanzleramt gekippt: Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "sauer", meldet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Dem Sender Sat.1 sagte Merkel, sie halte "nichts" von Vermögensabgaben.

"Ich bin ganz optimistisch"

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Zum Streit zwischen von der Leyen und Rösler äußerte sich Merkel zurückhaltend. Nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung sei gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden."

Bei ihrer Sommer-Pressekonferenz hatte Merkel von der Leyen noch gelobt: "Die Ministerin hat ein richtiges, wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt - das wird uns bei der politischen Lösung wirklich voranbringen", sagte Merkel mit Blick auf die umstrittenen Rentenpläne von der Leyens. Zugleich hatte Merkel allerdings betont, der Vorschlag der Ministerin werde "sicherlich Modifikationen bekommen".

Der aktuelle Unmut entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es dort. Das Rösler-Ressort hält dagegen: "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig."

"Die Vorwürfe sind absolut konstruiert"

Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden. Es gebe im Bericht "keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert." Es gehe "ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten", keineswegs "um Zwangsmaßnahmen", erklärte das Ministerium.

Von der Leyen hatte den Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass genommen, ihre Politik als Lösung zu empfehlen: Gegen die Benachteiligung von Kindern stellte sie ihr Bildungspaket, "in der Mitte des Lebens faire Löhne, deshalb auch die Mindestlöhne richtig machen", schließlich "die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen und anzusparen. Das ist das Prinzip der Zuschussrente".

"Das müssen wir sehr sensibel sehen"

CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sprach in der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den Armutsbericht von "Linksrhetorik pur". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

Merkel sagte, der Bericht zeige, "dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen". Zwar sei die Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten größer geworden. "Aber auch die, die ärmer sind, die nicht so viel Geld haben, die haben heute bessere Chancen." Die wohlhabendsten zehn Prozent würden 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren. Dieses Geld werde gebraucht, um Bildung und eine gute Infrastruktur zu ermöglichen. "Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen."

Lohnerhöhungen dürften aber nicht durch Steuern aufgefressen werden, machte Merkel deutlich. "Der Grundfreibetrag muss erhöht werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression, also der steile Anstieg der Steuerprogression, nicht dazu führen, dass wohlverdiente Zuwächse gleich wieder abgeschöpft werden."

Quelle: n-tv.de

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