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Klage gegen Länderfinanzausgleich: Hessen und Bayern in der Kritik

Bayern und Hessen wollen nicht länger Zahlmeister der Nation sein. Die beiden CDU-geführten Bundesländer klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Kritik kommt aber nicht nur von der SPD, sondern auch aus dem eigenen Lager.

Die von Hessen und Bayern geplante Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt bei den Landesregierungen anderer Bundesländer auf Unverständnis. "Der Länderfinanzausgleich ist angemessen, gut und richtig", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering im NDR. Die Bundesländer hätten sich gemeinsam auf die Grundlagen der Ausgleichszahlungen bis 2019 festgelegt. Diese Einigung werde das Verfassungsgericht wohl kaum kippen.

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov verwies darauf, dass alle Länder der aktuellen Regelung zugestimmt hätten. "Wenn man jedes Mal, vor jeder Wahl, wieder andere Länder so darstellt, die sind faul, die sind dumm, die geben zuviel aus, die haben keine Ahnung, die können keine Haushalte konsolidieren, dann ist das politisch verheerend, weil es Wahlkampfgetöse ist und weil es dem Grundgesetz nicht entspricht", sagte der Politiker der Linkspartei dem RBB. Er sei "vollkommen ruhig, weil ich weiß, dass Hessen und Bayern diese Klage nie gewinnen werden".

Vergleichbare Bedingungen für alle

Der designierte niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider kritisierte die geplante Klage Hessens und Bayerns als "Wahlkampfmanöver". Auch er verwies darauf, dass sich Bund und Länder nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen Kompromiss verständigt hätten, der bis 2019 befristet sei. "Es ist unanständig, diesen Kompromiss während der vereinbarten Laufzeit aufzukündigen, zumal die Probleme, vor allem der neuen Länder, noch überhaupt nicht gelöst sind", sagte der Sozialdemokrat der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Stanislaw Tillich ist seit 2008 Ministerpräsident in Sachsen.
Stanislaw Tillich ist seit 2008 Ministerpräsident in Sachsen.(Foto: dpa)

Kritik kommt jedoch nicht nur von der SPD. Sachsens Ministerpräsident und Unions-Politiker Stanislaw Tillich befürchtet, dass die Klage gegen den Länderfinanzausgleich die Bemühungen um eine Neuregelung behindern wird. "Ich habe Verständnis für das Ansinnen, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die bestehenden Regelungen infrage gestellt werden", sagte Tillich. Vielmehr müsse in Ruhe eine Anschlussregelung für die noch bis 2019 laufende Vereinbarung einvernehmlich vorbereitet werden.

Auch Thüringens Regierungschefin Christiane Lieberknecht ging auf Distanz zu ihren Unions-Kollegen. Wolfgang Voß, Finanzminister der CDU-Landesregierung, sagte: "Wir halten das jetzige System für verfassungsfest."

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern beschlossen die Verfassungsklage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden. Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Länder dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen.

"Das ist einfach unfair"

Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen 7,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte im vergangenen Jahr 1,33 Milliarden Euro in den Ländertopf ein, Bayern 3,9 Milliarden. Aus Baden-Württemberg kamen 2,69 Milliarden Euro. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

Bayerns Finanzminister Markus Söder verteidigte den geplanten Gang nach Karlsruhe. "Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt, von dem was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair", sagte der CSU-Politiker im BR.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer kritisiert vor allem die Stadtstaatenregelung. Es könne nicht sein, dass Nehmerländer für Einwohner pro Kopf mehr bekämen als Geberländer. "Das geht so nicht", sagte er im RBB-Inforadio. Das Grundprinzip des Länderfinanzausgleichs wolle niemand in Frage stellen, allerdings sei das System seit Jahren auf den Kopf gestellt. Von Verhandlungen mit den Nehmerländern hält der hessische Minister wenig. "Drei gegen Dreizehn" sei eine schlechte Ausgangsposition für Verhandlungen. Deswegen bleibe den Geberländern keine andere Wahl, als mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In Bayern und Hessen stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an.

Quelle: n-tv.de

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