Politik
Bengazi: Einwohner schauen auf ein brennendes Gebäude, das Kämpfer von Ansar al-Scharia besetzt hatten. Aus der Gruppe ging zum Teil der libysche IS hervor.
Bengazi: Einwohner schauen auf ein brennendes Gebäude, das Kämpfer von Ansar al-Scharia besetzt hatten. Aus der Gruppe ging zum Teil der libysche IS hervor.(Foto: AP)
Freitag, 21. August 2015

Im Westen kein Plan B vorhanden: IS baut die Drehscheibe Libyen aus

Von Nora Schareika

Bereits drei Filialen des "Islamischen Staates" extistieren in Libyen. Für die Dschihadisten ist das Chaos-Land aber nur eine Zwischenstation. Das ist zwar auch arabischen Nachbarn, Europa und den USA klar. Doch eine Gegenstrategie fehlt.

Libyen drohe, ein "zweites Somalia" zu werden. So und ähnlich lauten seit Monaten die Warnungen vor der Entwicklung in dem nordafrikanischen Land. Der Vergleich ist etwas strapaziert und meint mit Blick auf die Heimat der Schabaab-Miliz am Horn von Afrika einen jahrzehntelangen Strudel hinein in noch mehr Gewalt und Anarchie. Doch in Libyen ist es eigentlich noch viel dramatischer.

Man kann die Appelle kaum mehr zählen, die nach einer Befriedung jenes Staates rufen, der nach anderen Aussagen schon gar nicht mehr existiert. Ebenso schwierig ist es, die Brandherde und kämpfenden Gruppen in Libyen aufzuzählen. Alle bisherigen Pläne, mittels vermittelter Friedensgespräche Ordnung ins libysche Chaos zu bringen, sind gescheitert. Experten sehen in Libyen währenddessen eine neue Terrorhochburg im Entstehen.

Anhänger von "Ansar al-Scharia" 2012 in Bengasi. Die Gruppe bildet zwei Jahre später die erste IS-Filiale in Libyen.
Anhänger von "Ansar al-Scharia" 2012 in Bengasi. Die Gruppe bildet zwei Jahre später die erste IS-Filiale in Libyen.(Foto: AP)

Der Islamische Staat (IS) versammelt einige der größten nach 2011 entstandenen dschihadistischen Gruppen hinter sich und zieht tausende Rekruten an. In der IS-Strategie spielt das Bürgerkriegsland eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung seines Kalifats. Daneben ist Libyen ein Hort von Schlepperbanden geworden. Die Kombination aus Terrorhotspot und Drehkreuz für Bootsflüchtlinge bereitet besonders den Europäern Sorgen.

In der einstigen "Volksmassenrepublik" des 42 Jahre lang herrschenden, selbsternannten Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi regieren heute zwei Regierungen um die Wette. Im östlichen Tobruk ist das 2014 gewählte und von den Vereinten Nationen anerkannte Repräsentantenhaus mit seinem Ministerpräsidenten Abdallah al-Thinni ansässig. In Tripolis befindet sich aber weiterhin das 2012 gewählte und international nicht anerkannte islamistisch dominierte Gegenparlament, der allgemeine Nationalkongress. Beide Regierungen haben jeweils diverse Milizen auf ihrer Seite, doch kein Bündnis hielt bisher lange. Der aus dem Exil zurückgekehrte General Khalifa Haftar kommandiert derweil die Reste der libyschen Armee und bekämpft die Milizen auf Seiten des Tripoliser Nationalkongresses. Weitere Milizen haben sich unabhängig organisiert, verteidigen einzelne Regionen oder sogar nur Orte.

General Khalifa Haftar kämpfte 2014 noch in Eigenregie, inzwischen wurde ihm offiziell das Kommando für die libysche Armee übertragen. Er steht - freilich ohne Gewähr, dass es dabei bleibt - auf der Seite der Regierung von Tobruk.
General Khalifa Haftar kämpfte 2014 noch in Eigenregie, inzwischen wurde ihm offiziell das Kommando für die libysche Armee übertragen. Er steht - freilich ohne Gewähr, dass es dabei bleibt - auf der Seite der Regierung von Tobruk.(Foto: AP)
Bagdadi schickte Agenten nach Libyen

Während sich also die beiden Konkurrenzregierungen und Milizen beharken, hat der Islamische Staat innerhalb eines knappen Jahres bereits drei Filialen in Libyen aufmachen können. Kurz nach Ausrufung des Kalifats in Syrien und im Irak Ende Juni 2014 begannen Abgesandte des "Kalifen" Abu Bakr al-Bagdadi, in Libyen aktiv zu werden. Im Oktober schon schwor die Gruppe Ansar al-Scharia in der langjährigen Islamistenhochburg Derna dem IS die Treue und gründete die "Wilayat Barqa", also die Provinz Barqa. Der Küstenstreifen zwischen Derna und Bengazi ist eine der dichter besiedelten Regionen Libyens.

Der Libyen-Experte vom Hamburger Forschungsinstitut GIGA, Hanspeter Mattes, schreibt in einer Analyse zum Thema, der IS in Libyen sei schon kurz nach seiner Etablierung international vernetzt gewesen. Im Februar dieses Jahres eroberte der IS die Geburtsstadt Gaddafis, Sirte. Eine weitere IS-Provinz soll es im Wüstengebiet im Südwesten des Landes geben, die Region Fezzan. Die Anschläge auf das Hotel Corinthia in Tripolis, die medial inszenzierte Ermordung von 21 ägyptischen Kopten und ein Massaker mit Dutzenden Toten am vergangenen Wochenende in der westlibyschen Stadt Sirte sind nur einige der Taten, die auf das Konto des IS in Libyen gehen.

Demonstranten warnen: Der IS wird nach Europa kommen.
Demonstranten warnen: Der IS wird nach Europa kommen.(Foto: REUTERS)

Die Rekruten des libyschen IS kamen Mattes zufolge seit Herbst 2014 aus Syrien und dem Irak, aus Tunesien, Ägypten und Saudi-Arabien sowie aus Nigeria und anderen Sahel-Staaten. Ihre Anzahl geht nach Schätzungen in die Tausende. Diese Kämpfer, schreibt der Libyen-Experte, sollten zunächst die Provinzen Sirte, Tripolis und Fezzan weiter ausbauen. Danach soll ein vom IS entwickeltes "Strategische Konzept von Libyen als dem Einfallstor für den IS in ganz Nordafrika" greifen. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass Libyen tatsächlich eine geografische Drehscheibe ist, wenn man das vom IS angestrebte Großreich von Irak und Syrien bis nach Nigeria – wo Boko Haram dem Kalifat die Treue geschworen hat – betrachtet.

Arabische Liga einigt sich auf "arabische Strategie"

Am vergangenen Wochenende rief die Tobruker Regierung die Arabische Liga um Hilfe an. Alleine werde sie es nicht schaffen, die Dschihadisten zu besiegen. Die Liga traf sich eilig zu einer Sitzung an ihrem Sitz im ägyptischen Kairo. Wenige Tage nach dem Massaker durch den IS-Ableger in Sirte kamen die Vertreter der arabischen Staaten überein, dass es einer "arabischen Strategie" bedürfe, um den IS in Libyen zu bekämpfen. Die Mitglieder sprachen sich für militärische Unterstützung für Libyen aus, ohne konkrete Zusagen für Luftangriffe oder andere Operationen zu machen. Sie äußerten auch Verständnis für die Forderung der Tobruk-Regierung, das Waffenembargo gegen Libyen zu lockern. Dabei hat besonders Ägypten vor einem solchen Schritt erhebliche Bedenken. Ministerpräsident Al-Thinni wiederholte unterdessen in Interviews abermals seine Forderung nach Luftschlägen gegen den IS. Fremde Bodentruppen lehnt er aber ab. Das wolle Libyen selbst besorgen - mithilfe von Waffen, die noch benötigt würden.

In einem bissigen Kommentar in der in Libyen erscheinenden englischsprachigen Zeitung "Al-Wasat" rechnete daraufhin der in Paris ansässige Kolumnist Richard Galustian mit der Passivität des Westens angesichts der Ausbreitung des IS in Libyen ab: "Die Staaten mit den weltgrößten Geheimdiensten haben nichts getan, außer dem IS zu erlauben, von einer kleinen Zelle zu einer Massenbewegung zu gedeihen." Um diese Bewegung zu stoppen, werde es nicht nur Luftschläge, sondern noch mehr Gewalt brauchen. Der Kommentator macht sich lustig darüber, wie sich europäische Regierungen und die USA hinter immer neuen Friedensgesprächen versteckten, die, so die Hoffnung, zu einer Einheitsregierung führen sollten.

Tatsächlich besteht große Skepsis, dass das Abkommen von Skhirat vom Juli Erfolg bringen wird. Strategen in westlichen Thinktanks mögen kaum noch gute Ratschläge geben. Die in manchen Kreisen populäre Forderung nach militärischer Gewalt wird zumindest in Deutschland kritisch gesehen. Ein Analyst der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa schrieb kürzlich sinngemäß, trotzdem sei die einzige Hoffnung das Abkommen von Skhirat, auch wenn es auf "wackeligen Füßen" stehe, weil die Verhandlungen von entscheidenden Akteuren in Libyen boykottiert wurden. Doch jede militärische Einmischung werde nur noch mehr zur Eskalation führen.

Auch die jüngsten Beschlüsse der Arabischen Liga sind mehr als vage. Es wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat aus Ratlosigkeit dennoch genau diese vagen Beschlüsse der Arabischen Liga unterstützen und eine entsprechende Stellungnahme herausgeben wird. Einen Plan B gibt es laut SWP nicht für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall, dass das Abkommen von Skhairat eines von vielen erfolglosen Ansätzen bleiben wird.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen