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Seit Monaten gibt es in Deutschland Solidaritätsbekundungen für Mesale Tolu.
Seit Monaten gibt es in Deutschland Solidaritätsbekundungen für Mesale Tolu.(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)
Mittwoch, 11. Oktober 2017

Wie sich Mesale Tolu verteidigt: "Ich habe keine dieser Straftaten begangen"

Von Issio Ehrich

In der Türkei beginnt der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu. Der jungen Mutter wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Ihr drohen 20 Jahre Haft. Tolu pocht auf ihre Freilassung.

165 Tage in Untersuchungshaft sind 165 Tage zu viel. Davon ist die deutsche Journalistin Mesale Tolu überzeugt. Zu ihrem Prozessauftakt in Istanbul weist sie die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft, für Terror-Organisationen geworben zu haben und deren Mitglied gewesen zu sein, von sich. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Tolu nutzt ihre rund zehn Minuten Redezeit, um verschiedene Punkte in der Anklageschrift zu entkräften. Darin heißt es, sie habe an vier Veranstaltungen der verbotenen linksextremen Gruppe MLKP teilgenommen. Außerdem sei in ihrer Wohnung Propagandamaterial gefunden worden. Prozessbeobachter in der Türkei sprechen von einer dünnen Beweislage. Die Anklage stützt sich offenbar vor allem auf einen anonymen Zeugen.

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Tolu selbst sagt nun: Die Veranstaltungen - darunter die Beerdigung der MLKP-Mitglieder Sirin Öter und Yeliz Erbay mit rund 2000 Teilnehmern - seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial wiederum habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werden könne.

Der Prozessauftakt wird insbesondere aus Deutschland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes elf Bürger der Bundesrepublik aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Bekannt sind neben Tolu der "Welt"-Korrepondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie stehen angesichts ihrer Prominenz stellvertretend für die anderen inhaftierten Deutschen. Tolus Prozess ist der erste öffentlichkeitswirksame Prozess dieser Art. Der Zugang für Medien ist aber streng limitiert. Zudem wagen es einige Prozessbeobachter angesichts der schwierigen Lage in der Türkei nicht mehr, vor Ort zu sein. Das prominenteste Beispiel: Der Chef von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr. Die Organisation ist eigenen Angaben zufolge nun lediglich mit türkischen Kollegen vor Ort im Einsatz. Mit Heike Hänsel von der Linkspartei ist auch nur eine Bundestagsabgeordnete zur Prozessbeobachtung in der Türkei.

Untersuchungshaft als "Bestrafung"

Tolu nutzt ihre erste Anhörung nicht nur, um sich zu verteidigen, sondern kritisiert auch die Umstände ihrer Festnahme und Haftbedingungen. Sie wurde am 30. April in ihrer Istanbuler Wohnung von Anti-Terror-Einheiten überrascht. Ihr zweieinhalb Jahre alter Sohn Serkan war dabei. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."

Ali Riza Tolu übernimmt vor dem Gerichtssaal die Medienarbeit für seine Tochter Mesale.
Ali Riza Tolu übernimmt vor dem Gerichtssaal die Medienarbeit für seine Tochter Mesale.(Foto: dpa)

Sohn Serkan wurde nach der Festnahme seiner Mutter einfach bei den Nachbarn abgeben, denn auch sein Vater sitzt wegen ähnlicher Vorwürfe in der Türkei im Gefängnis. Sein Prozess soll im November beginnen. Tolu nennt ihre anschließende Untersuchungshaft eine "Bestrafung" - nicht nur für sich, sondern ihre gesamte Familie.

Tolus Vater, Ali Riza Tolu, nahm den Jungen Serkan zunächst auf. Der hielt es aber nicht ohne seine Mutter aus. "Mit der Zeit haben wir bei dem Kind gesehen, dass es stottert. Ich wollte es zuerst nach Deutschland zu meinen anderen Enkelkindern bringen, damit es dort mit ihnen in den Kindergarten geht", sagte er in früheren Interviews. Dem Jungen sei es irgendwann aber so schlecht gegangen, dass er es zur Mutter ins Frauengefängnis in Bakirköy brachte.

Tolu glaubt, dass sie auch wegen ihrer Übersetzungen für die linke Nachrichtenagentur Etha ins Visier der Polizei geraten ist. Die Agentur wurde in der Türkei nicht verboten, ihre Internetseite ist aber gesperrt.

Auch Tolu und ihre Familie sind der politischen Linken zuzurechnen. Eine entscheidende Frage im Prozess wird wohl sein, ob sich Tolu mehr nachweisen lässt als diesen juristisch irrelevanten Umstand.

"Eine politische Geisel?"

Wie lange der Prozess dauert, ist unklar. Angesetzt sind zunächst zwei Verhandlungstage. Mit Tolu stehen 17 weitere Angeklagte vor Gericht, denen Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in der verbotenen MLKP vorgeworfen werden.

Selbst wenn der Prozess noch lange dauern sollte, ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass Tolu frühzeitig aus dem Gefängnis darf. Im Verfahren gegen Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" durfte der Großteil der Angeklagten während des Prozesses unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Besonders prominente Köpfe wie der Investigativ-Journalist Ahmet Sik sitzen dagegen weiterhin im Hochsicherheitstrakt. Tolu ist zwar nicht so prominent wie Sik, sie gilt aber als "politische Geisel" im diplomatischen Ringen zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wie ihr Fall ausgehen wird, ist auch deshalb völlig unklar.

Ein großes Rätsel war vor Prozessbeginn, wie Tolus psychischer und physischer Zustand nach 165 Tagen in Haft und dem schwierigen Leben dort mit ihrem Sohn Serkan sein würde. Der Korrespondent der Deutschen Presseagentur, Can Merey, berichtet: "Mesale Tolu ist nicht anzumerken, dass sie seit mehr als fünf Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt." Sie wirke alles andere als eingeschüchtert. Sie wirft demnach nicht nur ihrem Vater auf der Besuchertribüne einen Luftkuss zu und winkt Arbeitskollegen, sie kritisiert auch die seit dem niedergeschlagenen Putsch im vergangenen Jahr immer stärker eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei. Und Tolu sagt: "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch."

Quelle: n-tv.de

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