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War was? Die Grünen-Spitze würde die Pädophilie-Debatte gern beiseite schieben.
War was? Die Grünen-Spitze würde die Pädophilie-Debatte gern beiseite schieben.(Foto: picture alliance / dpa)

Die gefährlichen Erinnerungslücken der Grünen: In der Pädo-Falle

Von Christian Rothenberg

Die Grünen ringen mit ihrer Geschichte: Eine Minderheit in ihren Reihen forderte in den 80ern die Straffreiheit für Sex mit Kindern. 30 Jahre später gelingt die Aufarbeitung nur zwiespältig. Auch weil die Verbindungen zu den Pädo-Befürwortern weiter reichen als anfangs gedacht.

Auslöser des Streits war die Preisverleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit.
Auslöser des Streits war die Preisverleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit.(Foto: picture alliance / dpa)

Alexander Dobrindt will nicht schweigen, aber er muss. Der CSU-Generalsekretär hatte Volker Beck mit einer folgenschweren Äußerung bedacht. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sei seinerzeit "Vorsitzender der Pädophilen-AG" gewesen. Das ließ Beck nicht auf sich sitzen, er klagte und das mit Erfolg. Das Landgericht Berlin sprach eine einstweilige Verfügung aus. Wenn Dobrindt rückfällig wird, muss er zahlen. Für die Grünen ein Teilsieg in der Pädophilie-Debatte.

Schon in den letzten Tagen versuchte sich die Partei mit der Flucht nach vorn. Der Politikwissenschaftler Franz Walter soll dem Einfluss der Pädophilie-Befürworter in der Grünen-Historie auf den Grund gehen. Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckardt verurteilte unterdessen die Umtriebe der 80er. "Damals sind offenkundig Grenzen überschritten worden, die man nie hätte überschreiten dürfen. Es ist aber nichts vertuscht oder relativiert worden." Der Versuch der Päderasten, Einfluss auf die grüne Politik zu nehmen, sei letztlich gescheitert. Aber so gern Göring-Eckardt, Beck & Co. das Thema auch beiseite schieben würden: Die quälende Debatte wird die Grünen so schnell nicht wieder loslassen. Denn kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Details auftauchen, die die frühere Protestpartei in einem wenig schmeichelhaften Licht dastehen lässt.

"Die Hoffnung für Pädophile"

Der Einfluss pädophiler Tendenzen war nicht gerade gering bei den Grünen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Schwule und Päderasten" (BAG SchwuP) setzte sich Anfang und Mitte der 80er für den einvernehmlichen Sex mit Kindern ein und forderte dafür sogar Straffreiheit. Bei den NRW-Grünen stand ein entsprechender Antrag schon so gut wie im Wahlprogramm, wurde jedoch aufgrund "schwerer Bedenken" wieder gestrichen. Aber bis zu ihrer Auflösung im Jahr 1987 blieb die Gruppe einflussreich, sie soll auch Gelder aus Fraktion und Partei erhalten haben. Kurt Hartmann, ein ehemaliges Mitglied, sagte dem "Spiegel": "Die Grünen waren bundespolitisch die einzige Hoffnung für Pädophile." Sie hätten "als einzige Partei selbst langfristig den Kopf hingehalten für sexuelle Minderheiten".

Bei den 68er-Studentenprotesten beliebt, heute umstritten: Daniel Cohn-Bendit.
Bei den 68er-Studentenprotesten beliebt, heute umstritten: Daniel Cohn-Bendit.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Koordinator des SchwuP war von 1985 bis 1987 Dieter F. Ullmann. Er forderte öffentlich freien Sex mit Kindern und wollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, um "nur noch Anwendung und Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen". Auch wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde Ullmann zwischen 1980 und 1996 insgesamt sechs Mal verurteilt. Von diesem Sexualstraftäter, der inzwischen verstorben sein soll, führt auch eine Spur zur Hauptfigur im grünen Pädophilie-Streit: Daniel Cohn-Bendit. Der Europapolitiker hatte 1975 in einem Buch darüber über seine Zeit als Erzieher geschrieben, wie Kinder seine Hose geöffnet und ihn gestreichelt hätten. Zuletzt bezeichnete er diese Äußerungen als dumme Provokation.

Dany und der Knacki

Der "Rote Dany" hielt offenbar viel von Ullmann. In einem früheren Interview mit der "Zeit" sprach er über ihn und die bevorstehenden Wahlen in West-Berlin im April 1981: "Dann kommt Dieter Ullmann, der jetzt noch im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus." Cohn-Bendit, wohl wissend, warum der Gemeinte einsaß, hatte sogar noch größere Pläne mit Ullmann. "Den machen wir zum Bundestagskandidaten", kündigte er an. "Mal sehen, ob die CDU das bei dem Knacki […] mitmacht." Für die Berliner Bundestagsabgeordneten gab es besondere Bestimmungen: Sie wurden nicht direkt gewählt, sondern im Proporz zum jeweiligen Stimmenanteil ihrer Partei aufgestellt.

Die Union lässt 30 Jahre später jedenfalls nicht locker. Vier Monaten vor der Bundestagswahl kommt die Diskussion um die schmutzige Vergangenheit der Grünen gerade gelegen. Dobrindt forderte in dieser Woche eine Prüfung, inwieweit die Grünen in den 80er Jahren Pädophile mit Steuergeldern unterstützt haben. Bundestag und Bundesrechnungshof lehnten dies allerdings ab und verwiesen auf die geplante Aufarbeitung durch Parteienforscher Walter.

Die Grünen machen in diesen Tagen einen zwiespältigen Eindruck. Viele, die schon in den 80ern politisch aktiv waren, halten sich sonderbar bedeckt, wenn sie auf die Vergangenheit der Partei und auf Ullmann angesprochen werden. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Volker Beck, er erinnere sich nur noch vage an "einen aus der Pädo-Gruppe". Eine Anfrage von n-tv.de an drei Grünen-Politiker blieb unbeantwortet. Dabei ließe sich Politikern wie Dobrindt mit klaren Worten wohl am ehesten die Angriffsfläche nehmen. Viel besser jedenfalls als mit externen Wissenschaftlern oder einer Klage. Aber die Grünen schweigen lieber.

Quelle: n-tv.de

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