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Seit September kontrolliert die Bundespolizei wieder die deutschen Grenzen - jetzt sieht sie sich an der Belastungsgrenze angekommen.
Seit September kontrolliert die Bundespolizei wieder die deutschen Grenzen - jetzt sieht sie sich an der Belastungsgrenze angekommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Längere Grenzkontrollen machbar: Innenministerium widerspricht Gewerkschaft

Seit September 2015 kontrolliert die Bundespolizei wieder die deutsche Grenze. Vier Monate später sieht die Polizeigewerkschaft die Beamten an der Belastungsgrenze angekommen. Das Bundesinnenministerium zeigt Verständnis und widerspricht.

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Das Bundesinnenministerium hält die Verlängerung der Grenzkontrollen anders als die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für machbar. Ministeriumssprecher Johannes Dimroth räumte ein, dass die Situation der Bundespolizei durch den Grenzschutz zwar sehr angespannt sei. "Wir sehen aber überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, warum nicht auch auf absehbare Zeit weiterhin diese Maßnahmen mit der vorhandenen Personalstärke durchgeführt werden könnten."

Das Ministerium widersprach damit der Gewerkschaft, wonach derlei Kontrollen auf Dauer nicht zu schaffen seien. Der GdP-Vorsitzende Jörg Radek hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, dass die personellen Kräfte vielleicht noch für drei Wochen reichen, aber länger nicht. "Die Bundespolizei ist an der Belastungsgrenze angekommen". Seit dem Start der intensiven Kontrollen im September sollen die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft haben.

Ministerium spricht von "zugespitzten Forderungen"

Das Bundesinnenministerium findet es nicht ungewöhnlich, dass von einer Gewerkschaft "zugespitzte Forderungen" kommen. Eine Aufstockung der Bundespolizei sei aber bereits beschlossen - bis 2018 um 3000 Stellen. "Das ist ein Zuwachs, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben hat."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte angekündigt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen. Nach den Regeln des Schengenraums ist dies notfalls bis zu zwei Jahre lang möglich. Grundlage wäre Artikel 26 der Schengen-Bestimmungen. Er setzt "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" voraus, die das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.

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Quelle: n-tv.de

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