Politik
Rebellen in der Altstadt von Aleppo.
Rebellen in der Altstadt von Aleppo.(Foto: REUTERS)

Propagandaschlacht in Syrien: Israel: Keine Beweise für Giftgas

Es ist angesichts seiner Brutalität nicht auszuschließen, dass der syrische Machthaber Assad mit Giftgas gegen die Opposition vorgeht - allerdings gibt es auch keine Beweise dafür. Darauf weist Israel deutlich hin. Unterdessen gibt es im Grenzgebiet zur Türkei vermehrt schwere Kämpfe.

Israel hegt Zweifel an der Darstellung syrischer Aufständischer, wonach Präsident Baschar al-Assad Chemiewaffen einsetzen lässt. Die Opposition habe ein Interesse an einem internationalen Militäreinsatz, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Mosche Jaalon. Der Vize-Regierungschef spielte damit auf die Drohung der Nato an, im Falle eines Einsatzes der Massenvernichtungswaffen einzugreifen. Der Westen, aber auch Russland haben Assad wiederholt davor gewarnt, diese "rote Linie" zu überschreiten.

Jaalon sagte weiter, nach derzeitiger Lage gebe es keine Bestätigung oder Beweise, dass die Führung in Damaskus auf die Waffen zurückgreife. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte mitgeteilt, ihr lägen Berichte über einen Giftgas-Einsatz in Homs vor. Dabei sollen sechs Rebellen ums Leben gekommen sein. Die Berichte sind nur schwer zu überprüfen, weil Journalisten in dem Bürgerkriegslands nicht frei berichten können. Die Regierung in Damaskus hat wiederholt betont, sie werde keine Chemiewaffen einsetzen.

In vielen westlichen Ländern gibt es die Sorge, die Chemiewaffen könnten nach einem Sturz Assads in die Hände von Islamisten oder der libanesischen Hisbollah fallen.

Brahimi weiter unterwegs

Syrische Rebellen bringen unterdessen die Truppen von Präsident Assad weiter in Bedrängnis. Nach Angaben von Aktivisten vertrieben oppositionelle Kämpfer die Regimesoldaten von einem strategisch wichtigen Stützpunkt an der türkischen Grenze. Im Damaszener Christenviertel Dscharamana wurde ein hochrangiger Geheimdienstoffizier erschossen. Der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi bemüht sich indes weiter um eine Lösung des Konflikts, der seit März 2011 mehr als 42.000 Menschen das Leben kostete.

Tote Männer nahe Damaskus. Der Konflikt kostet täglich Menschenleben.
Tote Männer nahe Damaskus. Der Konflikt kostet täglich Menschenleben.(Foto: REUTERS)

Brahimi traf sich nach Beratungen mit Assad mit der vom Regime geduldeten Opposition. Der Vorsitzende des Nationalen Koordinationskomitees für den Demokratischen Wandel, Hassan Abdul Asim, sagte danach, Brahimi wolle einen Konsens zwischen USA und Russland erreichen, um den Weg für einen friedlichen Übergabe der Macht zu ebenen.

Im Grenzgebiet zur Türkei gibt es seit Monaten erbitterte Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Wie der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sagte, übernahmen die Oppositionskämpfer nun die historische Festungsanlage von Harim in der Provinz Idlib, wo das Regime einen wichtigen Standort hatte. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung sind Meldungen aus dem Land nur schwer zu überprüfen.

"Eine Falschinformation"

Der syrische Botschafter in Moskau, Riad Haddad, wies die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen gegen Regierungsgegner als "völlig unwahr" zurück. "Das war offensichtlich eine Provokation und Teil eines Planes, psychologischen Druck auf die syrische Regierung auszuüben", sagte er. Er warf den Rebellen vor, sie wollten mit Falschinformationen eine ausländische Intervention in Syrien provozieren.

Zuvor hatten Oppositionelle über den Einsatz von "giftigen Gasen" in der Unruheregion Homs berichtet. Sechs Rebellen seien erstickt und rund 71 Menschen mit Atemproblemen und Übelkeit in Kliniken gebracht worden.

Verwirrung gab es erneut über den Aufenthaltsort des flüchtigen Sprechers des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, der Anfang Dezember mit seiner Familie aus dem Bürgerkriegsland ausgereist war. Wie die Zeitung "Guardian" berichtete, floh Makdissi nach Washington, nachdem er dem US-Geheimdienst wichtige Informationen über den Machtapparat Assads übermittelt habe. Von offizieller Seite wurde das in den USA nicht bestätigt. Syrische Behörden bestritten, dass Makdissi desertiert sei. Vielmehr habe er drei Monate Urlaub genommen.

Quelle: n-tv.de

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