Politik
Gefühlte Siegerin, doch tatsächlich Verliererin: Angela Merkel nach der Wahl.
Gefühlte Siegerin, doch tatsächlich Verliererin: Angela Merkel nach der Wahl.(Foto: AP)
Montag, 25. September 2017

Die mühsame Regierungsbildung: "Jamaika ist sehr schwierig"

Merkel steht vor einer mühseligen Aufgabe: Die CSU wird ihren Kurs verschärfen und Jamaika noch mehr erschweren, sagt der Politologe Oskar Niedermayer im Interview mit n-tv.de. Und die SPD zieht sich "in die Schmollecke" zurück. Merkel blieben dann noch zwei Optionen, die aber die Deutschen nicht wollen.

n-tv.de: Die Parteien der Großen Koalition haben ein Debakel erlebt. Ist die Zeit der Volksparteien vorbei?

Oskar Niedermayer: Nein. Auch vor 2013 sprach man von einem Ende der Volksparteien und dann haben die großen Parteien 80 Prozent der Mandate bekommen. Es kommt von Wahl zu Wahl darauf an, wie das personelle und inhaltliche Angebot der beiden Großen ausfällt. Wenn das optimal ist, dann können sie auch wieder größer werden.

Doch diesmal verzeichnet die Union massive Einbußen. Ist CDU-Chefin Angela Merkel die große Verliererin der Wahl?

Sie ist die gefühlte Gewinnerin, da die Union 12,5 Prozentpunkte vor der SPD liegt. Sie hat einen klaren Regierungsauftrag und gegen sie kann keine Regierung gebildet werden. Aber mit 8,5 Prozentpunkten Minus sie ist ganz klar auch die Verliererin.

Wie weit ist sie denn jetzt noch handlungsfähig?

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Ich glaube nicht, dass sie eine "lame duck" ist - schon allein, weil es ja niemanden in der Union gibt, der ihr die Führungsrolle streitig macht. Dafür hat sie selbst gesorgt. Und sie wird sich jetzt auch nicht zurückziehen, das würde ihrem Naturell widersprechen. Natürlich wird es eine Nachfolgediskussion geben. Aber ich glaube nicht, dass diese sofort anfängt. Was aber für Merkel jetzt extrem schwierig werden wird, ist die Regierungsbildung unter ihrer Führung, nachdem die SPD sogar Sondierungsgespräche verweigert, sich in die Schmollecke zurückzieht und um sich schlägt wie gestern Herr Schulz.

Warum hat die CSU so schlecht abgeschnitten?

Die CSU hat versucht, den konservativen Teil der Wähler, der die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht wollte, zu halten. Das ist ihr nur zum Teil gelungen. Die Hardliner, die gegen diese Politik waren, die wollten natürlich auch die Obergrenze. Insofern wird es jetzt auch eine Verschärfung des Kurses von CSU-Chef Seehofer geben. Er wird versuchen, in der Flüchtlingskrise eine so harte Linie wie möglich durchzusetzen, was jetzt bei der momentan einzig möglichen Konstellation – nämlich Jamaika – unglaublich schwierig werden wird.

Wie groß sind denn die Chancen für Jamaika?

Jamaika ist sehr schwierig, besonders wenn man sieht, wie weit die vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne in sehr vielen Bereichen voneinander entfernt liegen und welche Hürden sie aufgebaut haben. Und die CSU-Haltung wird diese Koalition noch weniger wahrscheinlich machen.

Und was wäre dann?

Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler und leitet das Otto-Stammer-Zentrum an der FU Berlin.
Oskar Niedermayer ist Politikwissenschaftler und leitet das Otto-Stammer-Zentrum an der FU Berlin.

 Wenn dann die SPD immer noch bei ihrer Verweigerungshaltung bleiben würde, gäbe es zwei Möglichkeiten für Merkel: entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder sofortige vorgezogene Neuwahlen. Beide Möglichkeiten lehnen die Deutschen ab. Sie sind stabilitätsorientiert und wollen keine Regierung, die sich jedes Mal ihre Mehrheit neu suchen muss. Und sie sagen auch: "Wir haben euch das Mandat erteilt, rauft euch gefälligst zusammen und lasst uns nicht so lange wählen, bis es euch passt."

Das heißt, eigentlich müssen Union, FDP und Grüne die Kröte schlucken und eine Regierung bilden?

Oder die SPD muss die Kröte schlucken, wenn Jamaika scheitert. Dann muss sie sich eben doch noch bereiterklären, mit einzusteigen. Selbst wenn aus ihrer Sicht viel dafür spricht, erstmal in die Opposition zu gehen, um nicht noch weiter zu schrumpfen: Als demokratische Partei kann man sich nicht von vorneherein jeglichen Gesprächen verweigern. Sie hätte ja mit der Union Sondierungsgespräche führen und ausloten können, inwieweit diese bereit ist, ihr entgegenzukommen. Und wenn das nicht genug gewesen wäre, hätte sie sagen können: Das reicht uns nicht.

Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erlebt. Kommt sie aus dem Loch überhaupt wieder raus?

Sie hat ein Riesenproblem damit, dass längerfristig deutlich mehr Leute an die Union gebunden sind als an die SPD und das heißt: Die SPD kann die Union bei Wahlen immer nur schlagen, wenn sie ein optimales personelles und inhaltliches Angebot macht und die Union in beiden Bereichen schlecht aufgestellt ist. Das war diesmal nicht der Fall. Deshalb muss die SPD das nächste Mal einfach besser werden.

War SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Falsche?

Es lag auch an Schulz. Er hat Fehler gemacht: Der erste war, dass er vor der Saarlandwahl Sympathien erkennen ließ für Rot-Rot. Das hat der CDU den Wahlsieg gebracht. Der zweite war, dass er kein bundespolitisches Amt übernommen hat. Dadurch ist er zu wenig sichtbar gewesen und musste immer extra Medienereignisse schaffen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Und dann hat ihm noch Sigmar Gabriel oft die Show gestohlen.

Die AfD zieht nun mit 94 Abgeordneten in den Bundestag. Wie geht es mit ihr weiter?

Es könnte sein, dass der Streit, der in der AfD heftig tobt, nun in der Fraktion ausbricht und diese vielleicht spaltet, so dass Petry und ihre Anhänger eine eigene Gruppe bilden. Wenn die innerparteiliche Querelen so stark werden, könnte das auch einen Teil ihrer Wähler abschrecken. Immerhin lag die AfD ja auch einmal bei 16 Prozent und ein paar Protestwähler haben sich schon wieder von ihr abgewandt.

Mit Oskar Niedermayer sprach Gudula Hörr

 

Quelle: n-tv.de

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