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Beim Verkehr gibt es laut FDP-Chef Christian Lindner "überraschend großen Beratungsbedarf".
Beim Verkehr gibt es laut FDP-Chef Christian Lindner "überraschend großen Beratungsbedarf".(Foto: imago)
Dienstag, 14. November 2017

Zuwanderungs-Debatte verschoben: Jamaika verhakt sich beim Thema Verkehr

In der Jamaika-Sondierung wird trotz einiger Fortschritte in vielen Punkten noch gepokert - vieles läuft auf eine Lastminute-Entscheidung hinaus. Weil es beim Verkehr nicht voran geht, wird die Diskussion um Zuwanderung erneut verschoben.

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. Das Forderungspaket der Grünen in Bereich Verkehr sei nicht annehmbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Verhandlungen in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um "eine der größten Herausforderungen" in den Verhandlungen überhaupt.

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Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen nach wie vor auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen."

In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, wenn es sein müsse, auch am Mittwoch, hieß es. Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge "keinen Spielraum". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Zielkorridor statt fixer Obergrenze

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, "statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150.000 und 250.000 Zugängen liegt". Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr an. Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist. Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle.

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen auch bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, hieß es aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen, in Sachen Verbraucherschutz sind sich die Koalitionäre einig, dass Sammelklagen (Musterfeststellungsklagen) zugelassen werden sollen. 

Im Streit der Jamaika-Parteien über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum bislang noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre in der Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. 

Streit um Umsetzung von Klimazielen

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart. Am Mittwochabend wollen sich die Verhandlungsführer mit den Fachpolitikern dazu austauschen. Die Grünen fordern, 20 Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel davor, "die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren." Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Ein Aus für die Braunkohle würde Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt treffen. Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem "Geschachere" um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter pochte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine "Verkehrswende" und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als elementare Position. CSU-Vize Manfred Weber warf den Grünen im Südwestrundfunk erneut unrealistische Positionen vor.

Einigen konnten sich die Unterhändler dagegen im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist die Finanzierung. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" plädierte er für die Abschaffung des seit 2006 im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Diese  Aufgabenteilung "ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden".

Quelle: n-tv.de

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